Kein Sonderkündigungsschutz als Schwerbehinderter bei verspäteter Mitteilung

Bundesarbeitsgericht vom 22. September 2016 – 2 AZR 700/15

 

Sachverhalt

Am 22. Tag nach dem Zugang des Kündigungsschreibens teilte der Arbeitnehmer seiner Arbeitgeberin schriftlich mit, er habe mindestens drei Wochen vor dem Ausspruch der Kündigung einen Antrag auf die Feststellung der Behinderung gestellt. Im darauffolgenden Kündigungsschutzverfahren machte das Unternehmen unter anderem geltend, dem Mitarbeiter sei die Berufung auf den Sonderkündigungsschutz für schwerbehinderte Menschen nach dem Neunten Buch Sozialgesetzbuch (SGB IX) wegen „Verwirkung” verwehrt. Weiterlesen

Die EU-Datenschutz-Grundverordnung – dringender Handlungsbedarf für Arbeitgeber

Am 25. Mai 2016 ist nach vierjährigen Verhandlungen die umstrittene EU-Datenschutz-Grundverordnung (nachfolgend „DS-GVO“) in Kraft getreten. Sie wird nach einer Übergangszeit von zwei Jahren die EU-Datenschutz-Richtlinie 95/46/EG ablösen und das deutsche Datenschutzrecht in weiten Teilen ersetzen. Denn die DS-GVO gilt ab dem 25. Mai 2018 europaweit „unmittelbar und zwingend“. Nicht nur die umfangreichen Regelungen sorgen für dringenden Handlungsbedarf für jeden Arbeitgeber, sondern vor allem ihre gegenüber dem deutschen Datenschutzrecht erheblich verschärften Sanktionen. So können z. B. bei Verstößen gegen die Bestimmungen der DS-GVO Geldbußen in Höhe von bis zu 4% des gesamten weltweit erzielten Jahresumsatzes des vorangegangenen Geschäftsjahrs verhängt werden. Weiterlesen