Neue Informationspflichten im E-Commerce

Die Streitschlichtung in Verbrauchersachen scheint eine Herzensangelegenheit des Gesetzgebers zu sein. Ausdruck dieses Wunsches, die Streitschlichtung zu fördern, sind neue Regelungen im Gesetz über die alternative Streitbeilegung in Verbrauchersachen (VSBG), die ab dem 1. Februar 2017 in Kraft treten. Ab diesem Tag müssen neue Informationspflichten beachtet werden.

 

Weiterlesen

This is the End

Unister, V.Ö. Travel, Intersky, VLM, Flughafen Lübeck, Topdeals: Auch in der Reisebranche sind Pleiten nicht selten. Wann genau ist ein Unternehmen insolvent? Und was bedeutet das für die Kunden?

 

Eine Insolvenz muss beantragt werden, wenn ein Unternehmen nicht zumindest 90 Prozent seiner fälligen Zahlungspflichten aus bereiten Mitteln erfüllen kann (Zahlungsunfähigkeit) oder wenn die Verbindlichkeiten das Vermögen übersteigen (Überschuldung). Außerdem kann es auch bei drohender Zahlungsunfähigkeit zur Insolvenz kommen. Daneben besteht eine Vielzahl von Gestaltungsmöglichkeiten, von Schutzschirmverfahren über Eigenverwaltung, die alle helfen sollen, das Unternehmen doch noch zu retten. Unternehmen sind zur Insolvenzanmeldung verpflichtet, wenn die Voraussetzungen vorliegen. Handelt der Geschäftsführer zu spät, droht ihm nicht nur Strafe, er muss auch mit seinem Privatvermögen haften.

Weiterlesen

Bewertungsportale: weitere Pflichten des Portalbetreibers

Der Bundesgerichtshof hat am 1. März 2016 (BGH, Urteil vom 1. März 2016, Az.: VI ZA 34/15) erneut die Gelegenheit gehabt, über die Rechte und Pflichten der Betreiber von Bewertungsportalen einerseits und den Bewerteten andererseits zu entscheiden.

 

Immer wieder kommt es zum Konflikt zwischen den unterschiedlichen Rechtspositionen: Der Bewertete will – insbesondere schlechte – Bewertungen nicht hinnehmen und sieht darin eine Verletzung seiner Persönlichkeitsrechte, der Plattformbetreiber beruft sich auf die Meinungsfreiheit und den Verbraucherschutz. Der Bundesgerichtshof hat nun weitere Pflichten des Plattformenbetreibers entwickelt, die ihn im Fall des Streits über die Richtigkeit einer Bewertung treffen. Wie diese Pflichten konkret ausgestaltet sind, wird sich erst nach Vorliegen der Urteilsgründe, die derzeit noch nicht veröffentlicht sind, genauer feststellen lassen. Aber auch weitere Gerichte werden aufgrund der Vorgaben des Bundesgerichtshofs diese Verhaltenspflichten weiter verfeinern. Weiterlesen

Immer wieder: Haftung des Veranstalters für Zusatzleistungen am Urlaubsort

Die Haftung des Reiseveranstalters für am Urlaubsort durch den Reisenden zusätzlich gebuchte Leistungen, die häufig nicht in eigener Verantwortung des Veranstalters erbracht werden, beschäftigt die Gerichte immer wieder. Zuletzt hat der Bundesgerichtshof am 12. Januar 2016 (BGH, Urteil 12. Januar 2016, Az.: X ZR 4/15) die Gelegenheit gehabt, sich mit den hier wesentlichen Fragen zu befassen.

 

Was ist passiert:

Die Urlauber buchten bei der Beklagten eine Pauschalreise nach Bulgarien. Am Urlaubsort erhielten sie vom Reiseveranstalter eine Begrüßungsmappe mit einem Blatt auf dem unter dem Logo des Reiseveranstalters und der Überschrift „Ihr Ausflugsprogramm“ verschiedene Veranstaltungen, unter anderem eine „Berg und Tal: Geländewagen-Tour“ angeboten wurden. Weiter wurden die Reisenden im Text darauf hingewiesen, dass der Reiseveranstalter nur Vermittler für die von der örtlichen Ausflugstour organisierten Ausflüge sei und die Ausflüge per SMS oder E-Mail reserviert werden könnten. Ebenfalls fand sich im Prospekt eine fett gedruckte Aufforderung „reservieren Sie bei Ihrer [Name des Reiseveranstalters]-Reiseleitung!“. Es kam wie es kommen musste: die Reisenden buchten die Jeep-Safari beim Reiseleiter des Reiseveranstalters und wurden aufgrund eines Unfalls während der Jeep-Safari verletzt. Weiterlesen

Mein Link, mein Pech

Wer auf andere Seiten verweist, muss in bestimmten Fällen prüfen, ob deren Inhalte rechtswidrig sind.

 

Links jeder Art sind eines der Grundelemente des Internet. Zwei Studenten begannen ihre Suchmaschine sogar damit zu zählen, wie oft auf Seiten verlinkt wird, um hieraus die Relevanz der verlinkten Seiten für Suchergebnisse zu ermitteln. Aber was passiert, wenn auf der verlinkten Seite rechtswidrige Inhalte stehen, also zum Beispiel Beleidigungen oder wettbewerbswidrige Dinge? Hierzu hat der Bundesgerichtshof kürzlich ein Urteil veröffentlicht (BGH I ZR 74/ 14), das sich mit der Haftung des Link-Setzers für verlinkte und rechtswidrige Inhalte befasst. Weiterlesen