Bewertungsportale: weitere Pflichten des Portalbetreibers

Der Bundesgerichtshof hat am 1. März 2016 (BGH, Urteil vom 1. März 2016, Az.: VI ZA 34/15) erneut die Gelegenheit gehabt, über die Rechte und Pflichten der Betreiber von Bewertungsportalen einerseits und den Bewerteten andererseits zu entscheiden.

 

Immer wieder kommt es zum Konflikt zwischen den unterschiedlichen Rechtspositionen: Der Bewertete will – insbesondere schlechte – Bewertungen nicht hinnehmen und sieht darin eine Verletzung seiner Persönlichkeitsrechte, der Plattformbetreiber beruft sich auf die Meinungsfreiheit und den Verbraucherschutz. Der Bundesgerichtshof hat nun weitere Pflichten des Plattformenbetreibers entwickelt, die ihn im Fall des Streits über die Richtigkeit einer Bewertung treffen. Wie diese Pflichten konkret ausgestaltet sind, wird sich erst nach Vorliegen der Urteilsgründe, die derzeit noch nicht veröffentlicht sind, genauer feststellen lassen. Aber auch weitere Gerichte werden aufgrund der Vorgaben des Bundesgerichtshofs diese Verhaltenspflichten weiter verfeinern. Weiterlesen

Immer wieder: Haftung des Veranstalters für Zusatzleistungen am Urlaubsort

Die Haftung des Reiseveranstalters für am Urlaubsort durch den Reisenden zusätzlich gebuchte Leistungen, die häufig nicht in eigener Verantwortung des Veranstalters erbracht werden, beschäftigt die Gerichte immer wieder. Zuletzt hat der Bundesgerichtshof am 12. Januar 2016 (BGH, Urteil 12. Januar 2016, Az.: X ZR 4/15) die Gelegenheit gehabt, sich mit den hier wesentlichen Fragen zu befassen.

 

Was ist passiert:

Die Urlauber buchten bei der Beklagten eine Pauschalreise nach Bulgarien. Am Urlaubsort erhielten sie vom Reiseveranstalter eine Begrüßungsmappe mit einem Blatt auf dem unter dem Logo des Reiseveranstalters und der Überschrift „Ihr Ausflugsprogramm“ verschiedene Veranstaltungen, unter anderem eine „Berg und Tal: Geländewagen-Tour“ angeboten wurden. Weiter wurden die Reisenden im Text darauf hingewiesen, dass der Reiseveranstalter nur Vermittler für die von der örtlichen Ausflugstour organisierten Ausflüge sei und die Ausflüge per SMS oder E-Mail reserviert werden könnten. Ebenfalls fand sich im Prospekt eine fett gedruckte Aufforderung „reservieren Sie bei Ihrer [Name des Reiseveranstalters]-Reiseleitung!“. Es kam wie es kommen musste: die Reisenden buchten die Jeep-Safari beim Reiseleiter des Reiseveranstalters und wurden aufgrund eines Unfalls während der Jeep-Safari verletzt. Weiterlesen

Mein Link, mein Pech

Wer auf andere Seiten verweist, muss in bestimmten Fällen prüfen, ob deren Inhalte rechtswidrig sind.

 

Links jeder Art sind eines der Grundelemente des Internet. Zwei Studenten begannen ihre Suchmaschine sogar damit zu zählen, wie oft auf Seiten verlinkt wird, um hieraus die Relevanz der verlinkten Seiten für Suchergebnisse zu ermitteln. Aber was passiert, wenn auf der verlinkten Seite rechtswidrige Inhalte stehen, also zum Beispiel Beleidigungen oder wettbewerbswidrige Dinge? Hierzu hat der Bundesgerichtshof kürzlich ein Urteil veröffentlicht (BGH I ZR 74/ 14), das sich mit der Haftung des Link-Setzers für verlinkte und rechtswidrige Inhalte befasst. Weiterlesen

Unsicherer Hafen

Die EU-Richter haben das Safe-Harbor-Abkommen mit den USA gekippt. Das hat weitreichende Folgen für die Geschäftsreisebranche. Für US-Anbieter könnte es ungemütlich werden.

 

Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 6. Oktober 2015 (Aktenzeichen C-362/14) war durch das Gutachten des Generalanwalts bereits angekündigt worden. Die Übermittlung personenbezogener Daten in die USA nur aufgrund einer generellen Prüfung des Datenschutzniveaus und einer entsprechenden Erklärung genügt nicht mehr. Das hat weitreichende Folgen für die gesamte europäische Reisebranche, selbstverständlich auch fürs Travel Management. Vor allem für Unternehmen der Geschäftsreise-Branche, die ihren Sitz in den USA haben, könnte es ungemütlich werden. Weiterlesen

Personendaten beim Unternehmenskauf – Datenschutz als Dealbreaker?

Bei praktisch jeder Unternehmenstransaktion sind personenbezogene Daten betroffen, seien es Kunden- oder Arbeitnehmerdaten. Dabei wird häufig verkannt, dass auch in diesem Zusammenhang die datenschutzrechtlichen Vorgaben zu beachten sind. Dies gilt unabhängig davon, ob eine Transaktion als Share Deal, also durch Übertragung der Gesellschaftsanteile, erfolgt, oder als Asset Deal durch die Übertragung einzelner Vermögenswerte des Unternehmens umgesetzt wird.

 

So erließ das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA) jüngst sowohl gegen den Erwerber als auch den Veräußerer eines Online-Shops einen Bußgeldbescheid in jeweils fünfstelliger Höhe wegen der datenschutzwidrigen Übermittlung von Kunden-E-Mail Adressen im Rahmen eines Asset Deals. Weiterlesen