Verfahrensfristen sind auch im Teilnahmewettbewerb bei wesentlichen nachträglichen Änderungen an den Vergabeunterlagen zu verlängern

Der Vergabesenat des OLG Düsseldorf hat entschieden, dass ein öffentlicher Auftraggeber, der nachträglich wesentliche Änderungen an den Vergabeunterlagen vornimmt, verpflichtet ist, auch im Teilnahmewettbewerb die Frist zur Abgabe von Teilnahmeanträgen in analoger Anwendung des § 20 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 Vergabeverordnung (VgV) zwingend zu verlängern (Beschluss vom 28.03.2018, VII­Verg 40/17). Weiterlesen

Vergaberechtsverstöße können bei zweistufigen Vergabeverfahren bis zum Ablauf der Angebotsfrist gerügt werden (VK Bund, Beschluss vom 13.11.2017 – VK 1 – 117/17)

Die Rügeobliegenheit des § 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 GWB sieht vor, dass ein Nachprüfungsantrag unzulässig ist, wenn ein Bieter Verstöße gegen Vergabevorschriften, die in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber rügt. Weiterlesen

Nachträgliche Änderung von Mindestanforderungen im Verhandlungsverfahren

Im Rahmen eines Verhandlungsverfahrens verhandelt der öffentliche Auftraggeber mit den Bietern über die Erstangebote und die nachfolgenden Angebote mit Ausnahme des endgültigen Angebots mit dem Ziel, die Angebote inhaltlich zu verbessern (§ 17 Abs. 10 Satz 1 VgV). Weiterlesen

BGH: Wertung nach Schulnoten ist zulässig!

Der BGH (Beschluss vom 04.04.2017 – X ZB 3/17) hatte sich im Rahmen eines Vorlagebeschlusses des OLG Dresden (Beschluss vom 02.02.2017 – Verg 7/16) mit der Frage auseinanderzusetzen, welche Anforderungen öffentliche Auftraggeber hinsichtlich der Transparenz der Zuschlagskriterien, insbesondere bei der Bewertung qualitativer Aspekte nach Schulnoten, beachten müssen. Weiterlesen

Neues vom Landesvergaberecht – Novelle des TVgG-NRW

Die Vergabe- und Tariftreuegesetze der Länder werden sowohl von Bietern als auch Auftraggebern vielfach dafür kritisiert, in dem ohnehin engmaschigen und komplexen Regelungsgerüst für zusätzliche Bürokratie zu sorgen. Diese Kritik blieb – jedenfalls in Nordrhein-Westfalen – nicht ungehört, wo der Landtag am 26. Januar 2017 eine Novelle des Tariftreue- und Vergabegesetzes NRW („TVgG-NRW“) beschlossen hat. Die Neufassung wird am 1. April 2017 in Kraft treten. Wird jetzt alles „einfacher, unbürokratischer und anwenderfreundlicher“ (Ziele, Begründung Seite 2)? Weiterlesen