Nachträgliche Änderung von Mindestanforderungen im Verhandlungsverfahren

Im Rahmen eines Verhandlungsverfahrens verhandelt der öffentliche Auftraggeber mit den Bietern über die Erstangebote und die nachfolgenden Angebote mit Ausnahme des endgültigen Angebots mit dem Ziel, die Angebote inhaltlich zu verbessern (§ 17 Abs. 10 Satz 1 VgV). Weiterlesen

BGH: Wertung nach Schulnoten ist zulässig!

Der BGH (Beschluss vom 04.04.2017 – X ZB 3/17) hatte sich im Rahmen eines Vorlagebeschlusses des OLG Dresden (Beschluss vom 02.02.2017 – Verg 7/16) mit der Frage auseinanderzusetzen, welche Anforderungen öffentliche Auftraggeber hinsichtlich der Transparenz der Zuschlagskriterien, insbesondere bei der Bewertung qualitativer Aspekte nach Schulnoten, beachten müssen. Weiterlesen

Neues vom Landesvergaberecht – Novelle des TVgG-NRW

Die Vergabe- und Tariftreuegesetze der Länder werden sowohl von Bietern als auch Auftraggebern vielfach dafür kritisiert, in dem ohnehin engmaschigen und komplexen Regelungsgerüst für zusätzliche Bürokratie zu sorgen. Diese Kritik blieb – jedenfalls in Nordrhein-Westfalen – nicht ungehört, wo der Landtag am 26. Januar 2017 eine Novelle des Tariftreue- und Vergabegesetzes NRW („TVgG-NRW“) beschlossen hat. Die Neufassung wird am 1. April 2017 in Kraft treten. Wird jetzt alles „einfacher, unbürokratischer und anwenderfreundlicher“ (Ziele, Begründung Seite 2)? Weiterlesen

Vergaberechtsreform 2016 – Änderung bestehender Aufträge

Im Anschluss an die wegweisende „Pressetext“-Entscheidung des EuGH (Urteil vom 19.06.2008 – C-454/06) haben sich auch die nationalen Nachprüfungsinstanzen regelmäßig mit der praxisrelevanten Frage befasst, wann die Änderung eines bestehenden Vertrags eine erneute Pflicht zur Ausschreibung nach sich zieht. In Übereinstimmung mit dieser Rechtsprechung definiert § 132 Abs. 1 GWB die „wesentliche Auftragsänderung“ als einen Vorgang, der dazu führt, dass sich der öffentliche Auftrag erheblich von dem ursprünglich vergebenen Auftrag unterscheidet. Dies ist nach den in § 132 Abs. 1 GWB genannten Fallgruppen der Fall, wenn die Änderung: Weiterlesen

Vergaberechtsreform 2016 – Inhouse-Geschäfte und Interkommunale Kooperationen

In § 108 GWB sind unter dem Oberbegriff der „öffentlich-öffentlichen Zusammenarbeit“ erstmals die in der Rechtsprechung entwickelten Rechtsinstitute der „Inhouse-Vergabe“ und der „horizontalen Kooperation“ kodifiziert, welche von der Anwendung des Vergaberechts ausgenommen sind. Im Rahmen der gesetzgeberisch verfolgten Eins-zu-eins-Umsetzung der neuen EU-Vergaberichtlinien und in Einklang mit der Rechtsprechung liegt gemäß § 108 Abs. 1 Nr. 1 – 3 GWB ein vergaberechtsfreies Inhouse-Geschäft weiterhin vor, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind: Weiterlesen