Vergaberechtsreform geht auf die Zielgerade

Noch sind es gut zwei Monate, bis die Umsetzungsfrist für die EU-Vergaberichtlinien 2014/23, 2014/24 und 2014/25 abläuft und die Mitgliedsstaaten die umfassendste Reform des Oberschwellenvergaberechts seit 2004 in nationales Recht transformiert haben müssen.

 

Für Deutschland ist dies angesichts der zahlreichen legislativen Schritte, die hierfür noch erforderlich sind, ein ambitionierter Zeitrahmen. Dass er gleichwohl nicht unrealistisch ist, zeigen die Entwicklungen der letzten Wochen: Weiterlesen

Weitere Erleichterungen im Vergaberecht für Maßnahmen im Zusammenhang mit der Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen

Nachdem Bundesregierung und EU-Kommission mit Hinweisen zur individuellen Erleichterung bei der Durchführung von Vergabe­verfahren im Zusammenhang mit der Bewältigung der Flüchtlingskrise (etwa betreffend den Bau von Flüchtlingsunterkünften) schnell auf die nach wie vor virulente Herausforderung reagiert haben (vgl. unseren Newsletter vom Oktober 2015, Seite 1), haben nun auch eine Reihe von Bundesländern reagiert. Anders als Bund und EU, die auf die existierenden Möglichkeiten des Vergaberechts zur Wahl des nicht offenen Verfahrens bzw. der beschränkten Ausschreibung und des Verhandlungsverfahrens ohne Teilnahmewettbewerb bzw. der freihändigen Vergabe hinweisen, heben Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz sowie Thüringen ihre Wertgrenzen für die Durchführung von vereinfachten Vergabeverfahren situationsbezogen und temporär an – und das teilweise erheblich. Weiterlesen

Neue EU-Schwellenwerte für 2016 und 2017 veröffentlicht

Die EU-Kommission hat am 25. November 2015 sowie am 16. Dezember 2015 jeweils drei Durchführungsverordnungen veröffentlicht, mit denen die derzeit geltenden EU-Schwellenwerte für den Zeitraum 2016 und 2017 neu festgelegt werden. Danach erhöhen sich die Wertgrenzen, ab denen öffentliche Aufträge EU-weit bekannt gemacht werden müssen, wie folgt: Weiterlesen

Neue EVB-IT-Vertragsbedingungen veröffentlicht

Der IT-Beauftragte der Bundesregierung hat am 16. Juli 2015 zwei wichtige Vertragstypen der Ergänzenden Vertragsbedingungen für die Beschaffung von IT-Leistungen (EVB-IT) in aktualisierter Form veröffentlicht:

 

  • zum einen die Vertragsbedingungen für den Kauf von Standardsoftware („EVB-IT Überlassung Typ A“) und
  • zum anderen die Vertragsbedingungen für Dienstleistungen der diesbezüglichen Pflege („EVB-IT Pflege S“).

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Neues zum Vergaberechtsmodernisierungsgesetz

Die Reform des deutschen Vergaberechts schreitet weiter voran. Der Bundesrat hat in seiner 936. Plenarsitzung am 25. September 2015 seine Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts beschlossen (BR-Drs. 367/15). Zuvor waren die umfangreichen Änderungen und Ergänzungen der Bundesregierung zum GWB-Vergaberecht (vom 8. Juli 2015) in nicht weniger als acht Ausschüssen behandelt worden. Weiterlesen