Sonderkündigungsschutz für stellvertretenden Datenschutz-Beauftragten

Das LAG Hamburg hat den nachwirkenden Sonderkündigungsschutz auch auf den stellvertretenden Datenschutzbeauftragten für anwendbar erklärt (Urt. v. 21.07.2016 – Az. 8 Sa 32/16).

 

Nach § 4f Abs. 3 S. 5, 6 BDSG genießt der betriebliche Datenschutzbeauftragte einen besonderen Kündigungsschutz, da eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses unzulässig ist, außer wenn Tatsachen vorliegen, welche die verantwortliche Stelle zu einer fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund berechtigen. Weiterlesen

Kein „Recht auf Vergessenwerden“ für Gesellschaftsregister-Einträge

Der EuGH hat entschieden, dass ein „Recht auf Vergessenwerden“ für personenbezogene Daten, die im Gesellschaftsregister eingetragen sind, nicht besteht (Urteil v. 09.03.2017 – C-398/15).

 

Geklagt hatte der italienische Geschäftsführer einer Baufirma, der im Gesellschaftsregister noch als alleiniger Geschäftsführer und Liquidator einer früheren, insolvent gewordenen Gesellschaft eingetragen war. Weiterlesen

Schmerzensgeld wegen konzerninterner Weitergabe von Gesundheitsdaten

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat entschieden, dass die ungerechtfertigte Weitergabe von Gesundheitsdaten innerhalb eines Konzerns einen Schadensersatzanspruch begründen kann, der auch Schmerzensgeld umfasst (Urt. v. 30.09.2016 – Az. 20 U 83/16). Weiterlesen

Rechtskonformer Einsatz von Cookies

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass die Einwilligung des Nutzers einer Webseite in die Verwendung von Cookies auch durch eine vorformulierte Erklärung mit der Möglichkeit des Widerspruchs durch Entfernen eines voreingestellten Häkchens, also durch ein sog. Opt-out eingeholt werden kann Weiterlesen

Wettbewerbswidrige Einbindung des „Facebook Like Buttons“ auf der eigenen Webseite

Das Landgericht Düsseldorf hielt die Einbindung des sog. Like Buttons des sozialen Netzwerks Facebook auf einer Webseite für rechts- und wettbewerbswidrig und damit für abmahnfähig (Urt. v. 09.03.2016 – 12 O 151/15). Die Einbindung des „Like Buttons“ führe dazu, dass unmittelbar bei Aufruf der Webseite die IP-Adresse des Nutzers an Facebook übermittelt werde, so dass schon insoweit eine Übertragung personenbezogener Daten stattfinde, ohne dass hierfür eine Rechtsgrundlage vorhanden sei. Weiterlesen