Rechtskonformer Einsatz von Cookies

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass die Einwilligung des Nutzers einer Webseite in die Verwendung von Cookies auch durch eine vorformulierte Erklärung mit der Möglichkeit des Widerspruchs durch Entfernen eines voreingestellten Häkchens, also durch ein sog. Opt-out eingeholt werden kann Weiterlesen

Wettbewerbswidrige Einbindung des „Facebook Like Buttons“ auf der eigenen Webseite

Das Landgericht Düsseldorf hielt die Einbindung des sog. Like Buttons des sozialen Netzwerks Facebook auf einer Webseite für rechts- und wettbewerbswidrig und damit für abmahnfähig (Urt. v. 09.03.2016 – 12 O 151/15). Die Einbindung des „Like Buttons“ führe dazu, dass unmittelbar bei Aufruf der Webseite die IP-Adresse des Nutzers an Facebook übermittelt werde, so dass schon insoweit eine Übertragung personenbezogener Daten stattfinde, ohne dass hierfür eine Rechtsgrundlage vorhanden sei. Weiterlesen

Datenübertragung nach dem EU-U.S. Privacy Shield

Seit dem 1. August 2016 können sich Unternehmen zum sog. Privacy Shield, dem Nachfolger des „Safe Harbor“-Abkommens, anmelden, sich also durch das US-Handelsministerium zertifizieren lassen. Mit diesem neuen Abkommen soll die Übertragung personenbezogener Daten in die USA sowohl für europäische als auch für US-Unternehmen wieder vereinfacht werden. Weiterlesen

Dynamische IP-Adressen als personenbezogene Daten

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat im Oktober 2016 entschieden, dass dynamische IP-Adressen für Webseitenbetreiber als personenbezogene Daten zu qualifizieren sein können, wenn der Webseitenbetreiber über rechtliche Mittel verfügt, den betreffenden Nutzer mithilfe des Internetzugangs bestimmen zu lassen (EuGH, Urt. v. 19.10.2016 – C-582/14). Weiterlesen