Angebotsöffnung kann nicht an Berater delegiert werden

In einer aktuellen Entscheidung hat die Vergabekammer Südbayern (Beschluss vom 02.01.2018 – Z3-3-3194-1-47-08/17) entschieden, dass die Öffnung der Angebote im Vergabeverfahren nicht auf externe Dienstleister übertragen werden darf. Sie muss als „ureigene Aufgabe“ des Auftraggebers vielmehr durch mindestens eine Person, die ihm zuzuordnen ist (Mitarbeiter), durchgeführt werden. Weiterlesen

Vergabe freiberuflicher Leistungen im Unterschwellenbereich

Öffentliche Aufraggeber spüren immer wieder Unsicherheit bei der Frage, ob freiberufliche Leistungen unterhalb der EU-Schwellenwerte öffentlich auszuschreiben sind. Grund hierfür ist eine Regelungslücke. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) hatte freiberufliche Leistungen vom Anwendungsbereich der Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen – Teil A (VOL/A) ausgenommen. Mit der Veröffentlichung der Unterschwellenvergabeordnung (UVgO), die die VOL/A ersetzen wird, existiert nun in § 50 UVgO eine ausdrückliche Regelung zur Vergabe freiberuflicher Leistungen, deren geschätzter Auftragswert den EU-Schwellenwert von derzeit EUR 209.000,00 unterschreitet. Weiterlesen

Vergaberechtsreform 2016 – Ausschluss von Bietern und Wiederzulassung nach Selbstreinigung

Eine gesetzliche Regelung des Instituts der Selbstreinigung wurde seit langem diskutiert. Nunmehr normiert § 125 GWB Voraussetzungen und Rechtsfolgen dieses Instruments. Im Anschluss an die §§ 123 und 124 GWB, in denen die Gründe für den zwingenden bzw. den fakultativen Ausschluss von Bietern normiert sind, regelt § 125 GWB die Ausnahme von diesen Ausschlussgründen. Zwingende Ausschlussgründe gem. § 123 GWB sind etwa bestimmte Straftaten von Personen, deren Verhalten dem Unternehmen, vor allem aufgrund von Leitungsfunktionen, zuzurechnen ist, oder steuerrechtliche Verfehlungen. Fakultative Ausschlussgründe, die aufgrund von Verhältnismäßigkeitserwägungen gewertet werden sollen, sind gem. § 124 GWB z. B. umwelt-, sozial- oder arbeitsrechtliche Verstöße des Unternehmens.

Weiterlesen