Restaurantdienstleistungen als eng mit Ausbildungsleistungen verbundene Umsätze steuerfrei

EuGH, Urteil vom 4. Mai 2017, C-699/15, Brockenhurst College

 

Hintergrund

Verpflegungsleistungen im Rahmen von Aus- und Fortbildungsveranstaltungen sind grundsätzlich umsatzsteuerpflichtig. Verpflegungsleistungen, wie die Reichung von Getränken und kleinen oder kalten Gerichten, die für die Inanspruchnahme einer Fortbildungsleistung einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft oder gemeinnützigen Einrichtung, unerlässlich sind, Weiterlesen

Nichtsteuerbarkeit von Tätigkeiten juristischer Personen des öffentlichen Rechts in der Umsatzsteuer

EuGH, Urteil vom 19. Januar 2017, C-344/15, National Roads Authority (NRA)

 

Hintergrund

Soweit juristische Personen des öffentlichen Rechts (jPöR) Tätigkeiten im Rahmen der öffentlichen Gewalt ausüben, gelten sie nicht als Unternehmer im Sinne des Umsatzsteuerrechts. Finanzverwaltung und Rechtsprechung sind sich grundsätzlich einig, dass dies dann nicht mehr gilt, Weiterlesen

Ablösung einer Pensionszusage durch einen Dritten

BFH, Urteil vom 18. August 2016, VI R 18/13, DStR 2016, 2635

 

Hintergrund

Mit dem Urteil vom 12. April 2007 (VI R 6/02) hatte der VI. Senat des BFH entschieden, dass die entgeltliche Ablösung einer vom Arbeitgeber erteilten Pensionszusage durch einen Dritten beim Arbeitnehmer zum Zufluss von Arbeitslohn führen kann. Das den Zufluss auslösende Element in dem entschiedenen Fall war, dass der Arbeitnehmer ein Wahlrecht auf Auszahlung des Ablösungsbetrags an sich oder den Dritten hatte und mit dessen Ausübung über den Anspruch wirtschaftlich verfügte. Weiterlesen