Vergaberechtsreform 2016 – Die neue Struktur des Vergaberechts

Der 18. April 2016, Zeitpunkt des Inkrafttretens der Vergaberechtsreform, ist ein historisches Datum für die Entwicklung der Struktur des Vergaberechts. Vergleichbar ist dies mit dem Einschnitt, den das Vergaberechtsänderungsgesetz von August 1998 durch den Übergang vom Haushalts- zum Wettbewerbsrecht für Vergaben ab den EU-Schwellenwerten brachte. Wesentliche strukturelle Veränderungen betreffen die umfangreiche „Aufrüstung“ von GWB und Vergabeverordnung (VgV) sowie den Wegfall von VOL/A-EG und VOF. Und für den Unterschwellenbereich deutet sich eine Verlagerung der Kompetenz für die Erstellung der Vorschriften auf Bund und Länder an, wobei den Vergabeausschüssen (DVAL, DVA) dann nur noch eine beratende Funktion bleibt. Weiterlesen

Vergaberechtsreform – die Verordnungen

Nun geht es also in die zweite Runde der umfassenden Reform. Am 9. November 2015 hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) den Entwurf einer Mantelverordnung zur Abstimmung an die beteiligten Bundesministerien gegeben. Art. 1 enthält die neu gefasste Vergabeverordnung (VgV), Art. 2 die Neufassung der Sektorenverordnung (SektVO), Art. 3 die neu hinzutretende Konzessionsvergabeverordnung (KonzVgV), Art. 4 eine neue Vergabestatistikverordnung (VergStatVO), Art. 5 Anpassungen der Vergabeverordnung Verteidigung und Sicherheit (VSVgV) sowie Art. 6 die Folgeänderungen für andere Rechtsvorschriften. Art. 7 regelt sodann das Inkrafttreten aller Verordnungen – mit Ausnahme der VergStatVO – zum 18. April 2016. Die Verabschiedung der Mantelverordnung durch das Bundeskabinett war bisher für den Januar, die dann noch erforderliche Zustimmung des Bundesrates für März 2016 geplant. Nachdem die Beschlussfassung des Bundestags über den GWB-Entwurf (GWB-E) und die Beratung durch den Bundesrat Mitte Dezember erfolgte, dürfte diese Zeitplanung realistisch sein. Weiterlesen

Beschleunigte Vergabeverfahren für die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen

Der Zustrom von Flüchtlingen und Asylsuchenden fordert von Staat und Kommunen kurzfristig Lösungen für Unterbringung und Versorgung. Soweit dafür Bau-, Liefer- oder Dienstleistungsaufträge vergeben werden müssen, findet Vergaberecht Anwendung.

 

Unverzügliche Leistungsbeschaffung und rechtssichere Vergabe lassen sich dabei in Einklang bringen. Darauf haben hingewiesen Weiterlesen

GWB oder Vergabegesetz – Vergaberechtsreform gestartet

Seit dem 6. Mai 2015 liegt er nun vor – der Referentenentwurf mit dem etwas sperrigen Titel „Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts (Umsetzung der EU-Vergaberichtlinien 2014) (Vergaberechtsmodernisierungsgesetz – VergModG)“. Es ist der erste Schritt in einem zweistufigen Verfahren. Erste Stufe ist die grundlegende Neufassung der §§ 97 ff. GWB mit der vorliegenden Novelle, die vom Bundeskabinett am 24. Juni 2015 beschlossen werden soll. Zweite Stufe wird, beginnend im Herbst 2015, die Neufassung der VgV und der SektV sowie die neue Rechtsverordnung zur Konzessionsvergabe sein. Auch die Vergabeverordnung für die Bereiche Verteidigung und Sicherheit wird, um Wiederholungen mit den §§ 97 ff. GWB Entwurf (im folgenden GWB-E) zu vermeiden, in einzelnen Punkten einer Überarbeitung bedürfen. In der amtlichen Begründung zum Entwurf nicht erwähnt, aber wohl unerlässlich, wird eine dritte Stufe sein, nämlich die Anpassung der Landesvergabegesetze, sobald das gesamte Modernisierungspaket (GWB, Verordnungen) verabschiedet ist. Weiterlesen