Änderungen des Energie- und Stromsteuergesetzes zum 1. Januar 2018

Am 4. September 2017 wurde das Zweite Gesetz zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes im Bundesgesetzblatt verkündet (BGBl. 2017 I, S. 3299 ff.). Die dort geregelten Gesetzesänderungen sind zum 1. Januar 2018 in Kraft getreten. Den Diskussionsentwurf für die Änderungen legte die Bundesregierung schon im April 2016 vor. Wegen schwieriger Ressortabstimmungen konnte das eigentliche Gesetzgebungsverfahren aber erst im März 2017 beginnen. Hintergrund der Gesetzesänderungen ist vor allem, dass eine Reihe von Steuerbegünstigungen zum 31. Dezember 2018 ausgelaufen wären. Dementsprechend musste der Gesetzgeber entscheiden, ob bzw. in welcher Form diese fortbestehen sollen. Zudem war der Gesetzgeber gezwungen, Vorgaben des Europäischen Beihilferechts umzusetzen. Weiterlesen

BGH entscheidet erneut zu Preisanpassungsklauseln in Fernwärmelieferverträgen

Der BGH hat am 19. Juli 2017 ein weiteres Urteil zu den Anforderungen des § 24 Abs. 4 AVBFernwärmeV an die Preisanpassungsklauseln in Fernwärmelieferverträgen verkündet (VIII ZR 268/15). Dabei hat der BGH seine bisherige Rechtsprechung zum Kostenelement bestätigt sowie für eine bestimmte Fallkonstellation erweitert und zum Marktelement präzisiert. Weiterlesen

Inkrafttreten des Messstellenbetriebsgesetzes

Am 2. September 2016 ist das Gesetz zur Digitalisierung der Energiewende1 in Kraft getreten. Kern dieses Artikelgesetzes ist das Messstellenbetriebsgesetz (MsbG). Damit wird das Messwesen mit folgenden wesentlichen Inhalten neu geregelt: Rollout intelligenter Messsysteme zu verbrauchsabhängigen Preisobergrenzen, sternförmige Marktkommunikation und Datenschutz.
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Gesetzgebungsverfahren zur Reform des Konzessionsrechts

Die Bundesregierung will die Verfahren zur Vergabe von Wegenutzungsrechten für Strom- und Gasverteilernetze verbessern und hat dazu nun einen Gesetzentwurf (BT-Drs. 18/8184) in den Bundestag eingebracht. Der Gesetzentwurf entspricht weitgehend dem Referentenentwurf von September 2015, den wir eingehend in unserem Newsletter von November 2015 vorgestellt haben. Vorrangiges Ziel des Gesetzentwurfs ist mehr Rechtssicherheit für alle Beteiligten.

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Kabinettsentwurf zur Digitalisierung der Energiewende – Messstellenbetriebsgesetz

Seit dem Eckpunktepapier des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie („BMWi“) zum „Verordnungspaket Intelligente Netze“ von Anfang dieses Jahres 1 erwartet die Energiebranche mehrere Verordnungen zur Neuregelung des Messwesens. Stattdessen hat das BMWi am 21. September 2015 den Referentenentwurf eines Artikelgesetzes zur Digitalisierung der Energiewende mit einem neuen Messstellenbetriebsgesetz („MsbG-E“) vorgelegt, den das Bundeskabinett mit einigen Änderungen am 4. November 2015 beschlossen hat. Neben einem Zeitplan für den Rollout intelligenter Messsysteme sind darin auch Unbundling-Pflichten und Preisobergrenzen vorgesehen. Weiterlesen