Was lange währt – Reform des Mutterschutzes beschlossen

Ende März hat der Bundestag die lange geplante Reform des Mutterschutzgesetzes (MuSchG, dazu zuletzt BEITEN BURKHARDT Newsletter Arbeitsrecht, Ausgabe November 2016, Seite 3) beschlossen. Auch der Bundesrat hat Mitte Mai zugestimmt. Das Gesetz kann damit Anfang 2018 in Kraft treten. Weiterlesen

Kürzere Kündigungsfrist während der Probezeit muss im Arbeitsvertrag deutlich erkennbar sein

Bundesarbeitsgericht vom 23. März 2017 – 6 AZR 705/15

 

Sachverhalt

Der Arbeitnehmer war seit April 2014 als Flugbegleiter tätig. Der Beschäftigung lag ein vorformulierter Arbeitsvertrag zugrunde, in dem pauschal auf den geltenden Manteltarifvertrag verwiesen wurde. Ferner wurde eine Probezeit von sechs Monaten und in einer gesonderten Klausel eine Kündigungsfrist von sechs Wochen zum Monatsende vereinbart. Weiterlesen

Die (erstmalige) Meldefrist für EnSTransV endet am 30. Juni 2017

Was bedeutet EnSTransV

 

EnSTransV steht für die „Verordnung zur Umsetzung unionsrechtlicher Veröffentlichungs-, Informations- und Transparenzpflichten im Energiesteuer- und im Stromsteuergesetz”. Es handelt sich um eine Rechtsverordnung, die Vorgaben des Europäischen Beihilferechts umsetzt und im Jahr 2016 in Kraft getreten ist.

 

Wer ist betroffen?

 

Bestimmte Steuerentlastungen und Ermäßigungen im Bereich des Energie- und/oder Stromsteuerrechts stellen staatliche Beihilfen im Sinne des Unionsrechts dar. Die relevanten Steuerbegünstigungen nach § 2 Abs. 1 EnStransV sind im Einzelnen: Weiterlesen

Der Teufel steckt im Detail − Nichtigkeit von nachvertraglichen Wettbewerbsverboten ohne Vereinbarung einer Karenzentschädigung

Bundesarbeitsgericht vom 22. März 2017 – 10 AZR 448/15

 

Sachverhalt

Die Mitarbeiterin war von Mai 2008 bis Dezember 2013 als Industriekauffrau bei einem Unternehmen der Kühl- und Gefriertechnik tätig. Im Arbeitsvertrag war u.a. ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot für die Dauer von zwei Jahren geregelt. Eine sog. Karenzentschädigung, d.h. eine finanzielle Kompensation der Mitarbeiterin für die Zeit des nachvertraglichen Wettbewerbsverbots, wurde nicht vereinbart. Weiterlesen

German Private Equity Forum, 24 May 2017

We are delighted that our Firm’s Partners Insa Müller, Dr jack-schiffer_unquoteJack Schiffer and Dr Axel von Walter were speakers at the 12th edition of the unquote“ German Private Equity Forum at Vier Jahreszeiten Kempinski, Munich, on 24 May 2017. Our speakers joined the approximately 150 senior private equity professionals and this year’s key note speaker Mark Florman, Principal at the Florman Family Trust and Chairman of Time Partners, discussing the current trends and market developments in the private equity sector in Germany and greater Europe. Weiterlesen