Auswirkungen des Brexit auf EU und UK Wettbewerbsrecht – Auch ein Jahr nach dem Referendum herrscht der Nebel

Am 29. März 2017 ließ die britische Premierministerin Theresa May dem Präsidenten des Europäischen Rates, Donald Tusk, den Brief mit dem Austrittsgesuch des Vereinigten Königreichs zukommen. Damit wurden die Voraussetzungen des Art. 50 der Verträge über die Europäische Union (EUV) geschaffen und die Verhandlungen über das Ausscheiden haben im Juli 2017 auch formal begonnen. Der vorliegende Beitrag fasst die wichtigsten Folgen für das Wettbewerbsrecht und dessen zukünftige Anwendbarkeit zusammen. Weiterlesen

BGH: Wertung nach Schulnoten ist zulässig!

Der BGH (Beschluss vom 04.04.2017 – X ZB 3/17) hatte sich im Rahmen eines Vorlagebeschlusses des OLG Dresden (Beschluss vom 02.02.2017 – Verg 7/16) mit der Frage auseinanderzusetzen, welche Anforderungen öffentliche Auftraggeber hinsichtlich der Transparenz der Zuschlagskriterien, insbesondere bei der Bewertung qualitativer Aspekte nach Schulnoten, beachten müssen. Weiterlesen

Germany tightens its rules on foreign corporation acquisitions and proposes an EU regulation

Focus on corporations dealing with critical infrastructures and extension of inspection periods

 

Germany proceeds with stricter rules on foreign corporation acquisitions1 after Chinese investors increased their interest in buying companies with important technology and know-how in 2016. Weiterlesen

EuGH: Deutsche unternehmerische Mitbestimmung mit dem Unionsrecht vereinbar

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat nach einer Vorlagefrage des Kammergerichts Berlin mit Urteil vom 18. Juli 2017 (Aktenzeichen: C-566/15) entschieden, dass das deutsche Mitbestimmungsgesetz (MitbestG) mit dem Unionsrecht vereinbar ist. Ende Januar 2017 fand bereits die Verhandlung beim EuGH statt. Weiterlesen

Keine Löschung des FC Bayern München e.V. aus dem Vereinsregister

Amtsgericht München, Beschluss vom 15. September 2016, Az. VR 2463

 

Das Amtsgericht München (AG München) hat die Anregung eines Rechtsprofessors zur Löschung des FC Bayern München e.V. (FCB e.V.) aus dem Vereinsregister zurückgewiesen. Die Anregung (ein Antragsrecht für Dritte sieht das Gesetz nicht vor) wurde damit begründet, dass der FCB e.V. kein Idealverein i. S. v. § 21 BGB ist, weil er auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet sei. Weiterlesen