Rechnungsangaben beim umsatzsteuerlichen Vorsteuerabzug

BFH, Urteil vom 1. März 2018 – V R 18/17

 

Hintergrund

Der BFH hat zur Frage der notwendigen Rechnungsangaben nach §§ 14, 14a UStG für den umsatzsteuerlichen Vorsteuerabzug entschieden. Er stellt klar, dass die Leistungsbeschreibung den Rückschluss auf den Ort der Leistungserbringung und eine mögliche Steuerpflicht ermöglichen muss. Die Angabe des Kalendermonats als Leistungszeitpunkt kann sich aus dem Ausstellungsdatum der Rechnung ergeben. Notfalls ist eine Berichtigung der Rechnung und ihrer Angaben bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung beim Finanzgericht möglich. Weiterlesen

BFH zweifelt an der Verfassungsmäßigkeit der Höhe von Nachzahlungszinsen

BFH, Beschluss vom 25. April 2018, IX B 21/18

 

Hintergrund

Die Verzinsung von Steuernachforderungen mit sechs Prozent p. a. war bereits des Öfteren Gegenstand gerichtlicher Entscheidungen. Erfolg hatten die Kläger bisher nie. Eine Wende könnte nunmehr die aktuelle Entscheidung des BFH einläuten. Dieser gelangte für Verzinsungszeiträume ab dem Jahr 2015 erstmals zu einem anderen Ergebnis. Weiterlesen

Mehr oder weniger? Überstundenzuschlag bei Teilzeitbeschäftigten

Überstunden müssen je nach arbeitsvertraglicher, betrieblicher oder tariflicher Regelung finanziell oder durch Freizeitausgleich abgegolten werden. Eine Ausnahme besteht, wenn (ein Teil der) Überstunden pauschal durch die Vergütung abgegolten werden oder bei Arbeitszeitmodellen, wie der Vertrauensarbeitszeit. Der zeitliche oder finanzielle Ausgleich von Überstunden gilt sowohl bei Vollzeitbeschäftigten als auch bei Teilzeitbeschäftigten. Arbeitsverträge, Betriebsvereinbarungen oder Tarifverträge können auch vorsehen, dass Arbeitnehmer für Überstunden auch Zuschläge erhalten. Gilt die Gleichbehandlung von Vollzeit- und Teilzeitbeschäftigen auch bei diesen Zuschlägen? Weiterlesen

Kein D&O-Versicherungsschutz für insolvenzrechtswidrig geleistete Zahlungen nach § 64 GmbHG

– OLG Düsseldorf, Urt. v. 20.07.2018, 4 U 93/16 –

 

Seit einer unveröffentlichten Entscheidung des OLG Celle vom 01. April 2016 (8 W 20/16) wird intensiv darüber diskutiert, ob Ansprüche gegen Geschäftsführer nach § 64 GmbHG wegen Zahlungen nach Insolvenzreife unter der D&O-Versicherung versichert sind. Mit Urteil vom 20. Juli 2018 hat nunmehr auch das OLG Düsseldorf entschieden, dass eine D&O-Versicherung grundsätzlich nicht die GmbH-Geschäftsführerhaftung gemäß § 64 GmbHG wegen nach Insolvenzreife getätigter rechtswidriger Zahlungen deckt. Weiterlesen