Die Gesetzesvorhaben der Großen Koalition – weitere Einschränkungen der Flexibilisierung und erhöhter Verwaltungsaufwand?

Der Koalitionsvertrag enthält zahlreiche Gesetzesvorhaben, die Personalabteilungen und Arbeitsrechtler in gleicher Weise intensiv beschäftigen werden. Insbesondere die geplanten Änderungen im Teilzeit- und Befristungsrecht haben in der Öffentlichkeit für Aufsehen gesorgt. Weiterlesen

Anlegen einer Facebook-Fanpage begründet bereits eine datenschutzrechtliche Verantwortlichkeit des Fanpage-Betreibers

Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg (EuGH) hat am 5. Juni 2018 ein für den Datenschutz in der Europäischen Union einschneidendes Urteil gefällt, das die Nutzung sozialer Netzwerke signifikant verändern könnte. Auch wenn dieses die Datenschutzrichtlinie aus dem Jahr 1995 zum Gegenstand hatte, ist es inhaltlich ohne weiteres auf die Regelungen der DSGVO übertragbar. Weiterlesen

DSGVO – Da ist das Ding!

Arbeits- und datenschutzrechtlich wurde lange dem 25. Mai 2018 entgegengefiebert. Freitag, der 25. Mai 2018 ist nun vorbei, die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) kommt seit diesem Datum EU-weit zur Anwendung – und die Erde dreht sich dennoch weiter. Unternehmen, Behörden, aber auch Vereine hatten zwei Jahre Zeit, die DSGVO umzusetzen. Ab dem 25. Mai 2018 müssen u.a. Unternehmen in Deutschland die DSGVO und die entsprechenden deutschen Regelungen beachten, andernfalls drohen (hohe) Bußgelder. Für Bußgeldverfahren bei Versäumnissen gibt es über den 25. Mai 2018 hinaus keine weitere offizielle „Karenzzeit“. Die zuständigen Aufsichtsbehörden müssen sich aber selbst noch an die DSGVO gewöhnen, Mitarbeiter einarbeiten und ggf. neue Mitarbeiter einstellen. Weiterlesen

Entscheidung der Europäischen Kommission zur Befreiung von Stromnetzentgelten in den Jahren 2011 bis 2013

Die Europäische Kommission hat am 28. Mai 2018 entschieden, dass die in den Jahren 2012 und 2013 geltende Befreiung von Stromnetzentgelten gemäß § 19 Abs. 2 S. 2 StromNEV gegen die EU-Beihilferegeln verstößt und diese Begünstigungen zurückgefordert werden müssen. Weiterlesen

So kann die öffentliche Hand Kapitalertragsteuer vermeiden

Gewinne eines Regiebetriebs einer juristischen Person des öffentlichen Rechts unterliegen nicht der Kapitalertragsteuer, soweit diese den Rücklagen zugeführt werden. Die Finanzverwaltung stellte bisher hohe Anforderungen an die steuerliche Anerkennung der Rücklagenbildung. Der Bundesfinanzhof hat nunmehr entschieden, dass ein bloßes „Stehenlassen“ von Gewinnen ausreicht, sofern anhand objektiver Umstände nachvollzogen und überprüft werden kann, dass dem Regiebetrieb die entsprechenden Mittel weiterhin als Eigenkapital zur Verfügung stehen sollen.

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