Das neue Transparenzregister – am 1. Oktober war Stichtag!

Aus Theorie wird Praxis: am 1. Oktober endete die Meldefrist für das neue Transparenzregister, www.transparenzregister.de. Wer es noch nicht getan hat, sollte also schnellstmöglich die entsprechende Meldung nachholen, soweit erforderlich. Eine Übergangsfrist besteht nicht. Weiterlesen

Addition von Planungsleistungen: Funktionale Betrachtung entscheidend

Der Auftraggeber schrieb die stufenweise Beauftragung der Leistungen für die Tragwerksplanung des Neubaus eines Verwaltungsgebäudes aus. In der Auftragsbekanntmachung war angegeben, dass die Planungsdisziplinen der Tragwerksplanung, der technischen Ausrüstung, der thermischen Bauphysik und der Objektplanung lückenlos aufeinander abgestimmt und optimiert werden müssten. Weiterlesen

Headhunting – Grenzen bei der Abwerbung von Mitarbeitern

Viele offenen Stellen können derzeit nicht besetzen werden. Der bestehende Personalbedarf, insbesondere von Fachkräften ist auf dem Arbeitsmarkt nicht verfügbar. Arbeitnehmer können sich während der sehr guten wirtschaftlichen Lage die gewünschte Stelle mehr oder weniger aussuchen, Unternehmen finden hingegen geeignete Bewerber nur schwer. Insbesondere durch „gewöhnliche Methoden“ wie Stellenanzeigen, kann der Personalbedarf nicht mehr vollständig gedeckt werden. Weiterlesen

Wettbewerbswidrigkeit von Immobilienanzeigen bei Fehlen von Pflichtangaben nach § 16a EnEV

LG München I, Urteil vom 25. April 2017 – 1 HK O 7131/16

 

Sachverhalt

Die Beklagte ist ein (Immobilien-)Maklerunternehmen. Im Rahmen ihrer unternehmerischen Tätigkeit schaltet sie auch gewerbliche Immobilienanzeigen in kommerziellen Medien. Am 27. Februar 2016 warb die Beklagte in einer Zeitung für eine Immobilie (namentlich eine „Villa mit Außenpool“), ohne das Baujahr des Gebäudes und den wesentlichen Energieträger für dessen Heizung anzugeben. Der Kläger, ein Umwelt- und Verbraucherschutzverband, mahnte die Beklagte daraufhin wegen eines Wettbewerbsverstoßes ab und machte pauschale Abmahnkosten in Höhe von EUR 229,34 geltend. Weiterlesen

„Spionageverbot” für den Chef – BAG setzt mit Grundsatzurteil der verdeckten Kontrolle von Arbeitnehmern Grenzen

Bundesarbeitsgericht (BAG) vom 27. Juli 2017 − 2 AZR 681/16

 

Sachverhalt

Im Zusammenhang mit der Freigabe eines Netzwerks teilte das Unternehmen seinen Arbeitnehmern mit, dass der gesamte „Internet-Traffic“ und die Benutzung ihrer Systeme „mitgeloggt“ würden. Sie installierte auf dem Dienst-PC des späteren Klägers eine sog. Keylogger-Software, die sämtliche Tastatureingaben protokollierte und regelmäßig Bildschirmfotos fertigte, noch bevor ein hinreichender Verdacht oder konkrete Vermutungen hinsichtlich des Fehlverhaltens eines Arbeitnehmers vorlagen. Weiterlesen