100 Tage Transparenzregister – Wenig Licht, viel Schatten

Seit 100 Tage ist das im Jahr 2017 eingeführte Transparenzregister für jedermann mit „berechtigtem“ Interesse einsehbar. Es zeichnet sich ab, was Realisten vorhergesehen haben, der Gesetzgeber freilich stets von sich gewiesen hat: Weiterlesen

Kein Nachprüfungsantrag zur Verhinderung des Zuschlags auf das eigene Angebot

Der Sachverhalt

Eine Arbeitsgemeinschaft gesetzlicher Krankenkassen schrieb Rahmenverträge über die Herstellung und Lieferung von Zytostatika (bestimmter onkologischer Arzneimittel) aus (§ 129 Abs. 5 S. 3 SGB V a.F.). Die ausgeschriebene Rahmenvereinbarung sah die Berechtigung des Ausschreibungsgewinners zur grundsätzlich exklusiven Versorgung der betroffenen Versicherten während der Vertragslaufzeit vor. Weiterlesen

Anfechtung der Betriebsratswahl auch ohne Einspruch beim Wahlvorstand zulässig

Bundesarbeitsgericht vom 2. August 2017 – 7 ABR 42/15
 
Auch wenn kein Einspruch gegen die Richtigkeit der Wählerliste erfolgt ist, kann noch in einem Wahlanfechtungsverfahren die Aufnahme nicht Wahlberechtigter in die Wählerliste gerügt werden.
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Bundesnetzagentur will Ausschreibungsbedingungen für Sekundärregelung und Minutenreserve ändern

Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat am 31. Januar 2018 jeweils ein Festlegungsverfahren zur Änderung der Ausschreibungsbedingungen und Veröffentlichungspflichten für Sekundärregelung (Az. BK6-18-019) und Minutenreserve (Az. BK6-18-020) eröffnet. Bereits am 2. Februar 2018 präsentierte die BNetzA ein fünfseitiges Papier mit ihren Vorschlägen, das sie zur Konsultation stellte (Konsultationspapier). Weiterlesen

Berufszulassungsregelung für gewerbliche Wohnimmobilienverwalter, Neuerungen auch für Immobilienmakler

Sachverhalt

Wohnimmobilienverwalterinnen und -verwalter betreuen in Deutschland ein Immobilienvermögen von mehreren Milliarden Euro. Sie zeichnen sich zudem für die technische Instandhaltung des Gebäudes verantwortlich. Damit tragen sie Verantwortung für große Vermögenswerte. Lange Zeit wurde über eine gesetzliche Verbesserung der beruflichen Qualifikation von gewerblichen Immobilienmaklern und Wohnimmobilienverwaltern diskutiert. Weiterlesen