Arbeitsrecht im Koalitionsvertrag 2018

In meinen vergangenen Blogbeiträgen habe ich bereits über die arbeitsrechtlichen Pläne der Parteien zur Bundestagswahl 2017 sowie über den arbeitsrechtlichen Verhandlungsstand der Jamaika-Koalition berichtet: alles „Schnee von gestern“. Denn jetzt ist er da, der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD, jedenfalls im Entwurf (Stand 07.02.2018, 12:45 Uhr). Weiterlesen

Keine Datenübermittlung nach § 24 Abs. 4 StromNEV / § 23 Abs. 4 GasNEV

Die Bundesnetzagentur hat mitgeteilt, dass sie für das Jahr 2018 davon absehen wird, von den Strom- und Gasnetzbetreibern die Datenübermittlung nach § 24 Abs. 4 der Stromnetzentgeltverordnung (StromNEV) bzw. nach § 23 Abs. 4 der Gasnetzentgeltverordnung (GasNEV) zu fordern. Weiterlesen

Auch Interimsaufträge zur Aufrechterhaltung von Leistungen der Daseinsvorsorge können für unwirksam erklärt werden!

Die Auftraggeberin (AG) beabsichtigte, Krankentransportdienste für fünf Jahre mit einem Wert oberhalb der Schwellenwerte ohne ein EU-weites Vergabeverfahren direkt an ein Unternehmen zu vergeben. Sie ging vom Vorliegen einer Bereichsausnahme nach § 107 Abs. 1 Nr. 4 GWB aus. In Folge eines dagegen gerichteten Nachprüfungsantrags der Antragstellerin verpflichtete die VK Münster die AG, bei fortbestehender Vergabeabsicht die Leistungen unter Beachtung des GWB-Vergaberechts zu vergeben. Weiterlesen

Änderungen für Netzentgelte durch das NEMoG

Am 22. Juli 2017 ist das Gesetz zur Modernisierung der Netzentgeltstruktur (NEMoG) in Kraft getreten (BGBl., S. 2503), dem langwierige Verhandlungen zwischen Bund und Ländern vorangegangen waren. Weiterlesen

Russland: Keine Steuerfreiheit von Gewinnen aus Forderungsverzichten ab 2018

Bundesgesetz Nr. 286-FZ vom 30. September 2017 über die Einführung von Änderungen des zweiten Teils des Steuergesetzbuches und einiger Gesetzgebungsakte der Russischen Föderation

 

Hintergrund

Wenn ein Unternehmen in finanzielle Schwierigkeiten gerät, ist eine Umschuldung die naheliegende Lösung. Die Umschuldung kann in nicht-einvernehmliche und einvernehmliche Lösungen unterteilt werden. Nicht-einvernehmlich sind Lösungen mit Zwangsvollstreckungsmaßnahmen/Verwertungsmaßnahmen und Insolvenzverfahren. Weiterlesen