Kein Sonderkündigungsschutz als Schwerbehinderter bei verspäteter Mitteilung

Bundesarbeitsgericht vom 22. September 2016 – 2 AZR 700/15

 

Sachverhalt

Am 22. Tag nach dem Zugang des Kündigungsschreibens teilte der Arbeitnehmer seiner Arbeitgeberin schriftlich mit, er habe mindestens drei Wochen vor dem Ausspruch der Kündigung einen Antrag auf die Feststellung der Behinderung gestellt. Im darauffolgenden Kündigungsschutzverfahren machte das Unternehmen unter anderem geltend, dem Mitarbeiter sei die Berufung auf den Sonderkündigungsschutz für schwerbehinderte Menschen nach dem Neunten Buch Sozialgesetzbuch (SGB IX) wegen „Verwirkung” verwehrt. Weiterlesen

Wenn das Kartellamt zweimal klingelt…

Kann Ziel einer kartellbehördlichen Durchsuchung die Personalabteilung Ihres Unternehmens sein? Sind Kartellabsprachen auf dem Arbeitsmarkt möglich? Besteht ein Bußgeldrisiko? Drohen Schadensersatzforderungen? Die schlichte Antwort auf alle Fragen lautet: Ja! Weiterlesen

Kopftuchverbot: EuGH legt Kriterien für Unternehmen fest

Europäischer Gerichtshof vom 14. März 2017 – C-157/15 und C-188/15

 

Die Fälle

Eine Rezeptionistin in Belgien kündigte ihrem Vorgesetzten an, künftig ein islamisches Kopftuch zu tragen. Die Geschäftsleitung teilte ihr mit, dass dies nicht geduldet werde. Dies widerspreche der Neutralität des Unternehmens. Weiterlesen

Kopftuch als Einstellungshindernis?

Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg vom 9. Februar 2017 – 14 Sa 1038/16

 

Sachverhalt

Das Land Berlin suchte Lehrer für offene Stellen an Grundschulen. Die Klägerin bewarb sich auf eine der Stellen und wurde zum Vorstellungsgespräch eingeladen. Dabei wurde sie gefragt, ob sie beabsichtige, das Kopftuch auch während des Unterrichts zu tragen. Sie bejahte dies. Die Bewerbung wurde abgelehnt. Die Bewerberin klagte vor dem Arbeitsgericht und forderte eine Entschädigung wegen einer Benachteiligung auf Grund der Religion nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG). Weiterlesen

Neues deutsches Kartellrecht ab heute in Kraft

Die neunte Novelle des GWB wurde gestern verkündet und gilt damit ab dem 9. Juni 2017. Anlass ist die EU-Kartellschadensersatzrichtlinie: Kartellgeschädigte sollen ihre Schadensersatzansprüche leichter durchsetzen können. Sie profitieren künftig von speziellen Haftungs- und Verfahrensregelungen. Bei dieser Gelegenheit hat sich der Gesetzgeber auch vieler anderer drängender Themen angenommen. Das ändert sich im Einzelnen: Weiterlesen