Bundesnetzagentur will Ausschreibungsbedingungen für Sekundärregelung und Minutenreserve ändern

Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat am 31. Januar 2018 jeweils ein Festlegungsverfahren zur Änderung der Ausschreibungsbedingungen und Veröffentlichungspflichten für Sekundärregelung (Az. BK6-18-019) und Minutenreserve (Az. BK6-18-020) eröffnet. Bereits am 2. Februar 2018 präsentierte die BNetzA ein fünfseitiges Papier mit ihren Vorschlägen, das sie zur Konsultation stellte (Konsultationspapier). Weiterlesen

Berufszulassungsregelung für gewerbliche Wohnimmobilienverwalter, Neuerungen auch für Immobilienmakler

Sachverhalt

Wohnimmobilienverwalterinnen und -verwalter betreuen in Deutschland ein Immobilienvermögen von mehreren Milliarden Euro. Sie zeichnen sich zudem für die technische Instandhaltung des Gebäudes verantwortlich. Damit tragen sie Verantwortung für große Vermögenswerte. Lange Zeit wurde über eine gesetzliche Verbesserung der beruflichen Qualifikation von gewerblichen Immobilienmaklern und Wohnimmobilienverwaltern diskutiert. Weiterlesen

Verhindert der Arbeitgeber die Inanspruchnahme (bezahlten) Urlaubs, ist dieser unbegrenzt übertragbar

Europäischer Gerichtshof vom 29. November 2017 – C-214/16

 

Unabhängig von einem vorherigen Antrag des Arbeitnehmers können Urlaubsansprüche angesammelt und – im Gegensatz zu Fallgestaltungen der arbeitsunfähig erkrankten Arbeitnehmer – unbegrenzt auf die Folgejahre übertragen werden. Dies gilt selbst dann, wenn der Arbeitgeber in der Annahme, es liege eine freie Mitarbeit vor, einen bezahlten Urlaub zuvor nicht gewährte. Weiterlesen

Anpassung des Netznutzungsvertrags / Lieferantenrahmenvertrags mit Wirkung zum 1. April 2018

Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat am 20. Dezember 2017 den seit dem 1. Januar 2016 geltenden Standard-Netznutzungsvertrag / Lieferantenrahmenvertrag (Az. BK6-13-042) an die Erfordernisse des Messstellenbetriebsgesetzes (MsbG) angepasst (Az. BK6-17-168) (der geänderte Standard-Netznutzungsvertrag / Lieferantenrahmenvertrag: NNV). Am 26. Februar 2018 hat die BNetzA weitere redaktionelle Änderungen an dem NNV veröffentlicht. Es sollte darauf geachtet werden, die neueste Fassung des NNV zu verwenden, in welche die redaktionellen Änderungen bereits eingearbeitet sind.1 Weiterlesen

(Un-)Wirksamkeit von Aufhebungs- und Abwicklungsverträgen

In meiner Praxis habe ich tagtäglich mit der Beendigung von Arbeitsverhältnissen zu tun. Neben der Kündigung werden Arbeitsverhältnisse häufig durch Aufhebungs- oder Abwicklungsvertrag beendet. Aufhebungs- und Abwicklungsverträge sind einvernehmliche Vereinbarungen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer, in denen die Beendigung des Arbeitsverhätnisses – regelmäßig gegen Zahlung einer Abfindung und Erledigung sämtlicher sonstiger Ansprüche (Bonus, Urlaub etc.) – geregelt werden. Weiterlesen