Aktuelle Entwicklungen im Bereich der Elektromobilität

Obwohl sich die Bundesregierung in diesem Jahr von ihrem Ziel verabschiedet hat, bis zum Jahr 2020 eine Million Elektroautos auf deutsche Straßen zu bringen und man sich weder auf europäischer noch nationaler Ebene auf die Festlegung einer Quote für Elektroautos einigen konnte, gewinnt das Thema der Elektromobilität rasant an Bedeutung. Weiterlesen

Die neue Europäische Datenschutzgrundverordnung

Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016

 

Ein Gespenst geht um in Europa – die Datenschutzgrundverordnung („DSGVO”). Ein Wortungetüm, das den Datenschutz in Europa vereinheitlichen (darum Verordnung) und den dennoch verbliebenen Spielraum der Mitgliedstaaten (darum Grundverordnung) einengen soll. Weiterlesen

Preparing for the GDPR − the data protection officer

It is well known that the General Data Protection Regulation („GDPR“) will apply as of 25 May 2018 and will affect all data processing that relates to the European market. The GDPR introduces numerous new data compliance related obligations for data controllers as well as for data processors located anywhere in the world, if such data processing affects data subjects in the European Union. Weiterlesen

Überwachung durch Detektiv – verdeckte Ermittlung im Arbeitsverhältnis kann auch unterhalb der Strafbarkeitsschwelle zulässig sein

Bundesarbeitsgericht vom 3. August 2016 – 10 AZR 710/14

 

Sachverhalt

Der Arbeitnehmer war seit 35 Jahren bei einem Hersteller von Stanzwerkzeugen als Monteur beschäftigt. Er war seit Januar 2015 durchgehend krankgeschrieben. Seit März 2015 bezog er Krankengeld. Ende Mai 2015 ergaben sich für den Arbeitgeber Anhaltspunkte, dass der Arbeitnehmer trotz Krankschreibung für ein Konkurrenzunternehmen tätig geworden war. Die Anhörung des Mitarbeiters zu diesen Verdachtsmomenten hatte keinen Erfolg. Weiterlesen

Bundesgerichtshof: Die Gemeinnützigkeit indiziert die Eintragungsfähigkeit eines wirtschaftlich tätigen Idealvereins

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 16.5.2017, Az. II ZB 7/16

 

In Anbetracht der Verfahren zur Amtslöschung des ADAC und des FC Bayern München e.V. (wir berichteten in unserem Newsletter vom Juni 2017) ist Unsicherheit darüber entstanden, in welchem Umfang ein Idealverein im Sinne des § 21 BGB wirtschaftliche Tätigkeiten entfalten darf. Hierüber hat der BGH kürzlich zugunsten der Vereine weitgehende Klarheit geschaffen: Weiterlesen