Umsatzsteuerliche Behandlung von Bitcoin und anderen Kryptowährungen

BMF-Schreiben vom 27. Februar 2018, DStR 2018, S. 528, III C 3 – S 7160-b/13/10001

 

Hintergrund

Aufgrund der wachsenden wirtschaftlichen Bedeutung von Kryptowährungen wie Bitcoin, Ethereum, Ripple u. a. in den vergangenen ca. zwei Jahren ist auch die steuerliche Behandlung von Geschäften mit diesen Produkten in den Fokus gerückt. Nachdem sich bereits der EuGH in der Hedqvist-Entscheidung im Jahr 2015 (EuGH, C-264/14) mit Tauschvorgängen von konventioneller Währung in Kryptowährungen befasst hatte, hat sich nun erstmalig das BMF hiermit aus umsatzsteuerlicher Sicht beschäftigt und u. a. die EuGH-Rechtsprechung umgesetzt. Weiterlesen

Bundeskabinett beschließt Musterfeststellungsklage – Zunahme kapitalmarktrechtlicher Masseverfahren realistisch

Das Bundeskabinett hat am 9. Mai 2018 den Gesetzentwurf zur Einführung einer zivilprozessualen Musterfeststellungsklage beschlossen. Die Bundesregierung will damit die Macht der Verbraucher gegen Unternehmen stärken. Dies betrifft auch sämtliche kapitalmarktrechtlichen Streitigkeiten, da die Frage der Haftung bei Finanzdienstleistungen und Kapitalanlagen bereits heute eine der meistgestellten Fragen vor deutschen Gerichten geworden ist. Weiterlesen

Angebotsöffnung kann nicht an Berater delegiert werden

In einer aktuellen Entscheidung hat die Vergabekammer Südbayern (Beschluss vom 02.01.2018 – Z3-3-3194-1-47-08/17) entschieden, dass die Öffnung der Angebote im Vergabeverfahren nicht auf externe Dienstleister übertragen werden darf. Sie muss als „ureigene Aufgabe“ des Auftraggebers vielmehr durch mindestens eine Person, die ihm zuzuordnen ist (Mitarbeiter), durchgeführt werden. Weiterlesen

Mal wieder: Arbeitnehmerstatus eines Musikschullehrers

Immer wieder sind Musikschullehrer als auch Volkshochschullehrer in den „arbeitsrechtlichen“ Schlagzeilen. Es geht dabei regelmäßig um die Abgrenzung freier Mitarbeiter von Arbeitnehmern. Das Bundesarbeitsgericht hat seine Rechtsprechung zur Abgrenzung von Arbeitnehmern und freien Mitarbeitern mit Urteil vom 21. November 2017 (9 AzR 117/17) fortgeführt und die Bedeutung der maßgeblichen Abgrenzungskriterien unterstrichen. Weiterlesen