Kopftuch als Einstellungshindernis?

Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg vom 9. Februar 2017 – 14 Sa 1038/16

 

Sachverhalt

Das Land Berlin suchte Lehrer für offene Stellen an Grundschulen. Die Klägerin bewarb sich auf eine der Stellen und wurde zum Vorstellungsgespräch eingeladen. Dabei wurde sie gefragt, ob sie beabsichtige, das Kopftuch auch während des Unterrichts zu tragen. Sie bejahte dies. Die Bewerbung wurde abgelehnt. Die Bewerberin klagte vor dem Arbeitsgericht und forderte eine Entschädigung wegen einer Benachteiligung auf Grund der Religion nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG). Weiterlesen

Neues deutsches Kartellrecht ab heute in Kraft

Die neunte Novelle des GWB wurde gestern verkündet und gilt damit ab dem 9. Juni 2017. Anlass ist die EU-Kartellschadensersatzrichtlinie: Kartellgeschädigte sollen ihre Schadensersatzansprüche leichter durchsetzen können. Sie profitieren künftig von speziellen Haftungs- und Verfahrensregelungen. Bei dieser Gelegenheit hat sich der Gesetzgeber auch vieler anderer drängender Themen angenommen. Das ändert sich im Einzelnen: Weiterlesen

Änderung des XING-Profils kurz vor Ende des Arbeitsverhältnisses: Wettbewerbsverstoß oder zulässige Vorbereitungshandlung?

Landesarbeitsgericht Köln vom 7. Februar 2017 – 12 Sa 745/16

 

Sachverhalt

Der Arbeitnehmer war in einer Steuerberatungskanzlei beschäftigt. Er hatte mit dem Arbeitgeber einen Vertrag über die einvernehmliche Beendigung des Arbeitsverhältnisses zum 31. März 2016 geschlossen. Ab dem 15. Februar 2016 wurde der Mitarbeiter freigestellt. Der Aufhebungsvertrag sah ausdrücklich die Fortgeltung des vertraglichen Wettbewerbsverbots bis zum Beendigungstermin vor. Am 9. März 2016 stellte das Unternehmen fest, dass der Arbeitnehmer in seinem XING-Profil seinen aktuellen beruflichen Status mit „Freiberufler“ angegeben hatte. Weiterlesen

Massenentlassungsanzeige – das neue Formular der Agentur für Arbeit

Seit Oktober 2016 hat die Bundesagentur für Arbeit neue Formulare für die Massenentlassungsanzeige veröffentlicht (Formular „BA-KSchG 1 12/2015” und Abschaffung der bisherigen Anlage „Berufsgruppen”). Statt der Anlage Berufsgruppen findet sich im neuen Formular eine Tabelle, in der u.a. jeweils die Berufsklasse Weiterlesen

Auswirkungen der neuen Marktmissbrauchsverordnung auf Stiftungen

Hintergrund

Bereits im Juli 2016 ist die Marktmissbrauchsverordnung (Market Abuse Regulation – MAR) in allen EU-Mitgliedstaaten als unmittelbar geltendes Recht in Kraft getreten. Sie enthält ausführliche Regelungen zum Insiderrecht, zum Recht der „Directors‘ Dealings“ und zum allgemeinen Verbot der Marktmanipulation. Konkretisiert werden diese Pflichten durch die Regelungen der Delegierten Verordnung (EU) 2016/957. Die MAR ist Teil der Initiative der EU-Kommission, die Integration der Kapitalmärkte voranzutreiben, die Kapitalbeschaffung insbesondere für kleine und mittelgroße Unternehmen zu erleichtern und die Abhängigkeit von der Bankenfinanzierung zu verringern. Weiterlesen