Kein D&O-Versicherungsschutz für insolvenzrechtswidrig geleistete Zahlungen nach § 64 GmbHG

– OLG Düsseldorf, Urt. v. 20.07.2018, 4 U 93/16 –

 

Seit einer unveröffentlichten Entscheidung des OLG Celle vom 01. April 2016 (8 W 20/16) wird intensiv darüber diskutiert, ob Ansprüche gegen Geschäftsführer nach § 64 GmbHG wegen Zahlungen nach Insolvenzreife unter der D&O-Versicherung versichert sind. Mit Urteil vom 20. Juli 2018 hat nunmehr auch das OLG Düsseldorf entschieden, dass eine D&O-Versicherung grundsätzlich nicht die GmbH-Geschäftsführerhaftung gemäß § 64 GmbHG wegen nach Insolvenzreife getätigter rechtswidriger Zahlungen deckt. Weiterlesen

GrESt-Reform beim Share Deal – Finanzministerkonferenz empfiehlt Verschärfungen

Beschluss der Finanzministerkonferenz vom 21. Juni 2018

 

Hintergrund

Bereits im September 2016 hatte die Finanzministerkonferenz beschlossen, Eckpunkte für eine Reform der Regelungen des Grunderwerbsteuergesetzes in Bezug auf Konstellationen mit Anteilserwerb statt Immobilienerwerb (Share Deals) zu entwerfen, da die gegenwärtigen Regelungen als ungerecht empfunden wurden Weiterlesen

Der Alte! Beschäftigung von Rentnern

Die Regelaltersgrenze wird schrittweise vom 65. auf das 67. Lebensjahr angehoben (§ 235 SGB VI). Dennoch nimmt die Beschäftigung von Rentnern kontinuierlich zu. Dies hat viele Gründe: Arbeitnehmer arbeiten immer weniger körperlich und sind im Rentenalter gesundheitlich durchaus in der Lage, weiterhin Arbeitsleistung zu erbringen. Ein anderer Grund kann die sogenannte „Altersarmut“ sein. Weiterlesen

Rasante Entwicklungen im Bereich der Corporate Social Responsibilty

Manchmal dauert es etwas, bis neue Konzepte salonfähig werden und sich neben tradierten Denkmustern im Bewusstsein verankern. Bei dem Thema Corporate Social Responsibility (CSR) ist dieser Zeitpunkt gekommen. Aktuell sind derart viele Entwicklungen im Bereich CSR zu beobachten, dass sich alle privaten und öffentlichen Unternehmen dringend näher mit dem Thema CSR befassen sollten, sofern nicht ohnehin bereits geschehen. Weiterlesen

Der Digitale Nachlass nach der „Facebook-Entscheidung“

I. Welche Rechtspositionen umfasst der „Digitale Nachlass“?

Der Begriff „Digitaler Nachlass“ umfasst die Gesamtheit des digitalen Vermögens, also insbesondere Internet-Accounts des Erblassers, sämtliche im Internet und auf der Hardware des Erblassers gespeicherten Daten sowie alle in Bezug auf digitale Dienstleistungen bezogenen Verträge. Damit umfasst der Begriff des digitalen Nachlasses insbesondere E-Mail-Accounts, Profile in sozialen Netzwerken (z. B. Facebook oder Instagram) und Accounts bei Chat- und Messenger-Diensten sowie auf Handelsplattformen wie bspw. Amazon oder eBay. Darüber hinaus zählen auch Verträge bei Onlinediensten, wie bspw. Netflix oder Amazon Prime, sowie eigene Websites oder Blogs dazu. Weiterlesen