Russland nimmt allgemeine Vorschrift über die Bekämpfung von steuerlichen Missbräuchen (GAAR) in das Steuergesetzbuch auf

Hintergrund

Bis Ende des Sommers 2017 wird in Russland eine neue Vorschrift in Kraft treten, die steuerliche Missbräuche bekämpfen soll (Art. 54.1 „Grenzen für die Rechtsausübung bei der Berechnung der Steuerbemessungsgrundlage und (oder) des Betrags von Steuern, Abgaben und Versicherungsbeiträgen“). Hauptziel des Gesetzes soll es sein, die von der Justiz entwickelten Regelungen zur Bekämpfung von steuerlichen Missbräuchen zu normieren. Weiterlesen

Das bundesweite Wettbewerbsregister kommt!

Mit der Verabschiedung des Gesetzes zur „Einführung eines Wettbewerbsregisters und zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen“ (WRegG) durch den Bundestag am 1. Juni 2017 (BR-Drs. 470/17) und der Billigung durch den Bundesrat am 7. Juli 2017 (BR-Drs. 470/17 (B)) wird das seit Jahren umkämpfte Wettbewerbsregister nun Realität. Weiterlesen

BNetzA : Abschluss der Datenerhebung in Sachen Xgen (Gas)

Für die kommenden dritten Regulierungsperioden (Gas ab 2018/Strom ab 2019) wird die BNetzA den generellen sektoralen Produktivitätsfaktor („Xgen“) erstmals in Eigenregie bestimmen. Mitte Juli endete nun die Frist zur Datenübermittlung zur Bestimmung eines sachgerechten Xgen für die dritte Regulierungsperiode für den Gassektor. Ein kurzer Überblick zum gegenwärtigen Stand: Weiterlesen

BEPS – Mehrseitiges Übereinkommen zur Umsetzung steuerabkommensbezogener Maßnahmen zur Verhinderung der Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung (MLI – „Multilateral Instrument“) unterzeichnet

Am 7. Juni 2017 haben 68 Staaten eine „Multilateral Convention to Implement Tax Treaty Related Measures to Prevent Base Erosion and Profit Shifting“ (Multilateral Instrument – MLI) unterzeichnet. Staaten aus allen Kontinenten und Entwicklungsstadien waren unter den Unterzeichnern, weitere Staaten werden folgen. Weiterlesen

Abschlussbericht der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Reform des Stiftungsrechts

Abrufbar unter: www.Innenministerkonferenz.de

 
Das geltende Stiftungsrecht steht derzeit auf dem Prüfstand. Die ständige Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder hat im Jahr 2014 einen Beschluss zur Reform des Stiftungsrechts gefasst. Zwei Jahre lang beschäftigte sich in einer ergebnisoffenen Prüfung eine vom Bundesminister der Justiz und von den Innenministern der Bundesländer eingesetzte Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Stiftungsrecht” Weiterlesen