Änderungen des Energie- und Stromsteuergesetzes zum 1. Januar 2018

Am 4. September 2017 wurde das Zweite Gesetz zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes im Bundesgesetzblatt verkündet (BGBl. 2017 I, S. 3299 ff.). Die dort geregelten Gesetzesänderungen sind zum 1. Januar 2018 in Kraft getreten. Den Diskussionsentwurf für die Änderungen legte die Bundesregierung schon im April 2016 vor. Wegen schwieriger Ressortabstimmungen konnte das eigentliche Gesetzgebungsverfahren aber erst im März 2017 beginnen. Hintergrund der Gesetzesänderungen ist vor allem, dass eine Reihe von Steuerbegünstigungen zum 31. Dezember 2018 ausgelaufen wären. Dementsprechend musste der Gesetzgeber entscheiden, ob bzw. in welcher Form diese fortbestehen sollen. Zudem war der Gesetzgeber gezwungen, Vorgaben des Europäischen Beihilferechts umzusetzen. Weiterlesen

Reduzierung der EEG-Umlage für Eigenstrom fällt teilweise weg

Nach derzeitigem Stand wird die Reduzierung der EEG-Umlage für Eigenstrom aus hocheffizienten KWK-Anlagen ab 1. Januar 2018 – zumindest zeitweise – wegfallen.

 

Nach § 61b Nr. 2 EEG 2017 reduziert sich die EEG-Umlage für Strommengen auf 40 Prozent, wenn es sich um eine Eigenversorgung (siehe § 3 Nr. 19 EEG 2017) handelt Weiterlesen