Diskriminierung wegen Schwerbehinderung: Weitere Falle im Einstellungsverfahren

Bundesarbeitsgericht vom 11. August 2016 – 8 AZR 375/15

 

Sachverhalt

Ein öffentlicher Arbeitgeber schrieb die Stelle eines „Techn. Angestellte/n für die Leitung des Sachgebiets Betriebstechnik“ aus. In der Stellenausschreibung heißt es u. a.: „Wir erwarten: Dipl.-Ing. (FH) oder staatl. gepr. Techniker/in oder Meister/in im Gewerk Heizungs-/Sanitär-/Elektrotechnik oder vergleichbare Qualifikation“. Ein mit einem Grad der Behinderung von 50 schwerbehinderter Bewerber, der ausgebildeter Zentralheizungs- und Lüftungsbauer sowie staatlich geprüfter Umweltschutztechniker im Fachbereich „Alternative Energien“ ist, bewarb sich auf die ausgeschriebene Stelle. Weiterlesen

Späte Heirat schadet nicht mehr

Bundesarbeitsgericht vom 4. August 2015 – 3 AZR 137/13

 

Sachverhalt: Der Arbeitgeber hatte in seiner Versorgungsordnung vorgesehen, dass Ehepartner eines grundsätzlich anspruchsberechtigten Arbeitnehmers dann keinen Anspruch auf Witwen- oder Witwer-Rente besitzen, wenn der Arbeitnehmer bei Eheschliessung das 60. Lebensjahr bereits vollendet hat. Die klagende Witwe hatte den zwischenzeitlich verstorbenen Arbeitnehmer erst nach Vollendung des 60. Lebensjahres geheiratet. Der Arbeitgeber verweigerte daher mit Hinweis auf die „Spätehenklausel“ die Hinterbliebenenrenten. Weiterlesen

Diskriminierungsschutz bei Scheinbewerbung?

Bundesarbeitsgericht vom 18. Juni 2015 – 8 AZR 848/13 (A)

 

Sachverhalt: Ein Versicherungskonzern schrieb ein „Trainee-Programm 2009“ aus, das als Anforderung einen nicht länger als ein Jahr zurück liegenden oder demnächst erfolgenden sehr guten Hochschulabschluss und qualifizierte Berufserfahrung nannte. Bei der Fachrichtung Jura waren entweder eine arbeitsrechtliche Ausrichtung oder medizinische Kenntnisse gewünscht. Weiterlesen

Diskriminierung nach dem AGG und Beweiskraft von Statistiken

Bundesarbeitsgericht vom 18. September 2014 – 8 AZR 753/13

 

Sachverhalt:

 

Die Arbeitgeberin suchte eine Buchhaltungskraft mit abgeschlossener kaufmännischer Ausbildung für die Besetzung einer Vollzeitstelle. Die Mutter eines schulpflichtigen Kindes bewarb sich. Im Lebenslauf wies sie auf ihre Ausbildungen als Verwaltungs- und Bürokauffrau hin. Außerdem gab sie ihren Familien stand mit „Verheiratet, ein Kind“ an. Die Bewerberin erhielt eine Absage. Auf dem zurückgesandten Lebenslauf war der Angabe zum Familienstand handschriftlich der Zusatz „7 Jahre alt!“ hin zugefügt. Die entstandene Wortfolge „Ein Kind, 7 Jahre alt!“ war zudem unterstrichen. Die abgelehnte Bewerberin sah sich als verheiratete Mutter eines schulpflichtigen Kindes benachteiligt, da sie wegen ihres Geschlechtes diskriminiert worden sei. Sie sei abgelehnt worden, weil die Arbeitgeberin eine Vollzeittätigkeit und die Betreuung eines siebenjährigen Kindes auch im Falle einer verheirateten Frau für nicht oder nur schlecht vereinbar halte. Weiterlesen

EuGH: Adipositas („Fettleibigkeit“) kann Behinderung im Sinne des AGG sein

Europäischer Gerichtshof vom 18. Dezember 2014 – C-354/13

 

Sachverhalt

 

Ein Arbeitnehmer war über 15 Jahre als Tages­vater bei einer dänischen Kommune beschäftigt. Während seiner gesamten Beschäftigungszeit war er „adipös“ im Sinne der Definition der Weltgesundheitsorganisation. Hiernach spricht man von Adipositas bei einem Body-Mass-Index von über 30. Er unternahm Versuche, Gewicht zu verlieren, die auch finanziell von seinem Arbeitgeber unterstützt wurden. Allerdings nahm der Mitarbeiter immer wieder zu. Er wurde 2010 vor dem Hintergrund eines Rückgangs der zu betreuenden Kinderzahl entlassen – als einziger der Tagesbetreuer. Aus welchen Gründen gerade ihm gekündigt wurde, blieb aber unklar. Vor Ausspruch der Kündigung fand ein Gespräch statt, bei dem die Fettleibigkeit zur Sprache kam. Im Prozess streitig blieb aber, ob die Fettleibigkeit als Grund für die Entlassung genannt wurde. Das dänische Gericht, das über den Kündigungsschutzprozess zu entscheiden hatte, legte den Sachverhalt dem EuGH vor, um zu klären, ob das Unionsrecht ein eigenständiges Verbot der Diskriminierung wegen Adipositas enthält. Außerdem stellte es die Frage, ob die Adipositas eine Behinderung sein kann.

Weiterlesen