Mobbing im Büro im Zeitalter von Facebook & Co.

Sich das Leben gegenseitig so schwer wie möglich zu machen, ist nicht nur ein in vielen Beziehungen anzutreffendes Phänomen, es findet sich auch immer häufiger am Arbeitsplatz. An keinem anderen Ort wird so viel über andere Menschen gelästert, gehetzt, denunziert und beleidigt wie am Arbeitsplatz. Soziale Medien sind mittlerweile ein probates Mittel, um vor allem Chefs und Kollegen eine Abreibung zu verpassen. Weiterlesen

Teilweiser Untergang von Verlustvorträgen nach § 8c Abs. 1 S. 1 KStG mit dem Grundgesetz unvereinbar

BVerfG, Beschluss vom 29. März 2017, 2 BvL 6/11

 

Hintergrund

Die Regelungen zur anteiligen Kürzung von Verlustvorträgen bis hin zum kompletten Untergang von Verlustvorträgen im Falle einer Anteilsübertragung unter den Voraussetzungen des § 8c KStG wurden von der Fachliteratur schon seit geraumer Zeit kritisch bewertet und zum Teil als nicht verfassungskonform eingestuft. Weiterlesen

Kopftuch als Einstellungshindernis?

Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg vom 9. Februar 2017 – 14 Sa 1038/16

 

Sachverhalt

Das Land Berlin suchte Lehrer für offene Stellen an Grundschulen. Die Klägerin bewarb sich auf eine der Stellen und wurde zum Vorstellungsgespräch eingeladen. Dabei wurde sie gefragt, ob sie beabsichtige, das Kopftuch auch während des Unterrichts zu tragen. Sie bejahte dies. Die Bewerbung wurde abgelehnt. Die Bewerberin klagte vor dem Arbeitsgericht und forderte eine Entschädigung wegen einer Benachteiligung auf Grund der Religion nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG). Weiterlesen

Diskriminierung wegen Schwerbehinderung: Weitere Falle im Einstellungsverfahren

Bundesarbeitsgericht vom 11. August 2016 – 8 AZR 375/15

 

Sachverhalt

Ein öffentlicher Arbeitgeber schrieb die Stelle eines „Techn. Angestellte/n für die Leitung des Sachgebiets Betriebstechnik“ aus. In der Stellenausschreibung heißt es u. a.: „Wir erwarten: Dipl.-Ing. (FH) oder staatl. gepr. Techniker/in oder Meister/in im Gewerk Heizungs-/Sanitär-/Elektrotechnik oder vergleichbare Qualifikation“. Ein mit einem Grad der Behinderung von 50 schwerbehinderter Bewerber, der ausgebildeter Zentralheizungs- und Lüftungsbauer sowie staatlich geprüfter Umweltschutztechniker im Fachbereich „Alternative Energien“ ist, bewarb sich auf die ausgeschriebene Stelle. Weiterlesen

Späte Heirat schadet nicht mehr

Bundesarbeitsgericht vom 4. August 2015 – 3 AZR 137/13

 

Sachverhalt: Der Arbeitgeber hatte in seiner Versorgungsordnung vorgesehen, dass Ehepartner eines grundsätzlich anspruchsberechtigten Arbeitnehmers dann keinen Anspruch auf Witwen- oder Witwer-Rente besitzen, wenn der Arbeitnehmer bei Eheschliessung das 60. Lebensjahr bereits vollendet hat. Die klagende Witwe hatte den zwischenzeitlich verstorbenen Arbeitnehmer erst nach Vollendung des 60. Lebensjahres geheiratet. Der Arbeitgeber verweigerte daher mit Hinweis auf die „Spätehenklausel“ die Hinterbliebenenrenten. Weiterlesen