Reform des Insolvenzanfechtungsrechts vertagt

Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechtssicherheit bei Anfechtungen nach der Insolvenzordnung und nach dem Anfechtungsgesetz

 

Der Anwendungsbereich des aktuellen Insolvenzanfechtungsrechts ist in den vergangenen Jahren weit über dessen ursprünglichen Zweck hinaus ausgeweitet worden. Immer häufiger geraten Gläubiger von Insolvenzschuldnern in das Visier von Insolvenzverwaltern. Literatur und Rechtsprechung beanstanden seit Jahren diese ausufernde Praxis. Auch die Bundesregierung hat zwischenzeitlich erkannt, dass mit der Insolvenzanfechtung zunehmend „unverhältnismäßige und unkalkulierbare Risiken“ verbunden sind (vgl. Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD vom 16. Dezember 2013, S. 25). Zur Verbesserung der aktuellen Rechtslage brachte die Bundesregierung am 15. Januar 2016 in den Bundestag unter TOP 20 den „Gesetzentwurf zur Verbesserung der Rechtssicherheit bei Anfechtungen nach Insolvenzordnung und nach dem Anfechtungsgesetz“ (BT-Drucks. 18/7054) ein. Dem Gesetzentwurf vorausgegangen war ein – vielfach kritisierter – Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) vom 16. März 2015. Weiterlesen

Gesetzentwurf zur Reform der Insolvenzanfechtung beschlossen

In den vergangenen Jahren ist vermehrt kritisiert worden, dass die Insolvenzverwalter und Gerichte den Wirtschaftsverkehr durch eine allzu praktische Handhabung des geltenden Insolvenzanfechtungsrechts mit unverhältnismäßigen und unkalkulierbaren Risiken belasten. Eine Vielzahl von – oft fragwürdigen – Anfechtungsprozessen gibt den Kritikern Recht.

 

Die Bundesregierung hat am 29. September 2015 nun den Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechtssicherheit bei Anfechtungen nach der Insolvenzordnung und nach dem Anfechtungsgesetz beschlossen. Die Bundesregierung erhofft sich hierdurch mehr Rechtssicherheit zugunsten des Wirtschaftsverkehrs sowie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Weiterlesen