Windkraftanlage als Scheinbestandteil

Bundesgerichtshof, Urteil vom 7. April 2017 – V ZR 52/16

 

Sachverhalt

Der Kläger ist Eigentümer eines Grundstücks, auf dem sich eine Windkraftanlage befindet. Erworben hat er es aufgrund eines notariellen Kaufvertrags vom 12. Mai 2014 von der ursprünglichen Eigentümerin. Deren Ehemann hatte die Anlage Mitte der 1990er Jahre errichten lassen und die Fläche, auf der die Anlage stehen sollte, nebst Zuwegung von seiner Ehefrau gepachtet. Dabei ging der Ehemann davon aus, dass die Windkraftanlage nur eine begrenzte Lebens- und Nutzungsdauer habe, die er auf etwa 20 Jahre bemessen hatte; nach deren Ablauf hätte die Anlage abgebaut werden müssen. Weiterlesen

Kammergericht entscheidet zu Eigenversorgung

Das Kammergericht hat am 31. Oktober 2016 1 ein Urteil des Landgerichts (LG) Berlin vom 25. März 2014 über die Frage einer EEG-Umlagefreien Eigenerzeugung bestätigt.2 Noch unter Geltung von § 37 des bis 31. Dezember 2011 geltenden Erneuerbare-Energien-Gesetzes stellte sich in dem Rechtsstreit die Frage, ob nach den konkreten vertraglichen Regelungen zwischen den Prozessparteien der Kläger als Betreiber der Stromerzeugungsanlage angesehen und daher eine Eigenstromerzeugung angenommen werden konnte. Weiterlesen

Clearingstelle EEG: Empfehlung zu § 61 EEG 2014 für EEG-Anlagen

Bereits im Juni 2015 veröffentlichte die Clearingstelle EEG eine Empfehlung, die im Wesentlichen zwei Themenkomplexe zum Gegenstand hat: die Tatbestände des § 61 Abs. 2 Nr. 3 und 4 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes 2014 („EEG 2014“) und die Messung nach § 61 Abs. 6 und 7 EEG 2014.

 

1. Zu den Tatbeständen des § 61 Abs. 2 Nr. 3 und 4 EEG 2014 Weiterlesen