Bundesnetzagentur beschließt den generellen sektoralen Produktivitätsfaktor Gas

Nachdem die Bundesnetzagentur am 13. Dezember 2017, noch vor Beginn der dritten Regulierungsperiode im Gasbereich, den generellen sektoralen Produktivitätsfaktor (Xgen) zunächst vorläufig angeordnet hatte, ist nun – wie angekündigt – Ende Februar 2018 der Beschluss in der Hauptsache ergangen: Die Bundesnetzagentur bleibt bei dem Wert aus ihrer vorläufigen Anordnung und legt einen Xgen Gas von 0,49 Prozent nach § 9 Abs. 3 Anreizregulierungsverordnung (ARegV) fest. Zweifel an der Entscheidung bleiben vor allem mit Blick auf die Datengrundlage. Weiterlesen

Bundeskabinett bestätigt die Änderungsempfehlungen des Bundesrats zur ARegV-Novelle

Nachdem der Bundesrat in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause am 8. Juli 2016 zu der von der Bundesregierung 2016 beschlossenen Novelle der Anreizregulierungsverordnung (ARegV) nur unter der Maßgabe von Änderungen zustimmte, hat nun die Bundesregierung am 3. August 2016 die vom Bundesrat beschlossenen Änderungen bestätigt. Damit ist der Weg für die Novellierung der ARegV frei. Für das Inkrafttreten bedarf es lediglich noch der Ausfertigung und Verkündung im Bundesgesetzblatt. Weiterlesen

Bundesregierung beschließt ARegV-Novelle

Die Bundesregierung hat am 1. Juni 2016 die Novelle der Anreizregulierungsverordnung (ARegV) beschlossen. Den vom Bundeskabinett beschlossenen Entwurf einschließlich Begründung finden Sie hier. Der Entwurf bedarf nach § 21a Abs. 6 EnWG noch der Zustimmung des Bundesrates.

 

Kernstück der Novelle ist die Einführung eines Kapitalkostenaufschlags für Verteilernetzbetreiber im neuen § 10a ARegV-Entwurf ab der 3. Regulierungsperiode. Durch einen Aufschlag auf die Erlösobergrenze wird der Zeitverzug zwischen Investition und Berücksichtigung der hierfür aufzuwendenden Kapitalkosten in den Erlösobergrenzen (und damit auch in den Netzentgelten) beseitigt. Im Gegenzug entfällt nach dem neuen § 6 Abs. 3 ARegV-Entwurf allerdings der bisher gewährte Sockeleffekt. Nur für von 2007 bis einschließlich 2016 aktivierte Anlagegüter wird ein Sockeleffekt nach der Übergangsregelung in § 34 Abs. 5 ARegV-Entwurf in der 3. Regulierungsperiode noch fortgeschrieben. Die bisher bestehenden Möglichkeiten für Verteilnetzbetreiber, einen Erweiterungsfaktor nach dem derzeitigen § 10 ARegV oder ggf. Investitionsmaßnahmen nach § 23 Abs. 6 und 7 ARegV zu beantragen, entfallen ebenfalls. Überleitungsbestimmungen dazu finden sich in § 34 Abs. 7 ARegV-Entwurf. Weiterlesen

Referentenentwurf zur Reform der Anreizregulierung liegt endlich vor

Am 19. April 2016 leitete das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) offiziell die Länder- und Verbändeanhörung für den Entwurf einer „Zweiten Verordnung zur Änderung der Anreizregulierungsverordnung“ ein. Schon seit Anfang März 2016 kursierte im politischen Berlin und der Branche ein Vorentwurf zu der bereits seit längerem überfälligen Novelle. Während für Übertragungsnetzbetreiber im Wesentlichen alles beim Alten bleiben soll, führt der Entwurf für die Betreiber von Verteilernetzen zu erheblichen Veränderungen.

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