AÜG-Reform – eine erste Bestandsaufnahme zur Höchstdauer der Arbeitnehmerüberlassung

Das „Gesetz zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) und anderer Gesetze”, über dessen Regelungen wir im Überblick bereits im BEITEN BURKHARDT Newsletter Arbeitsrecht, Ausgabe November 2016, S. 1 ff. berichtet hatten, ist seit dem 1. April 2017 in Kraft. Inzwischen haben sich vielfältige Anwendungsschwierigkeiten herauskristallisiert, die von der Rechtsprechung zu klären sein werden. Dies gilt insbesondere für die neu ins Gesetz aufgenommene Überlassungshöchstdauer von 18 Monaten. Weiterlesen

Bundesnetzagentur beschließt den generellen sektoralen Produktivitätsfaktor Gas

Nachdem die Bundesnetzagentur am 13. Dezember 2017, noch vor Beginn der dritten Regulierungsperiode im Gasbereich, den generellen sektoralen Produktivitätsfaktor (Xgen) zunächst vorläufig angeordnet hatte, ist nun – wie angekündigt – Ende Februar 2018 der Beschluss in der Hauptsache ergangen: Die Bundesnetzagentur bleibt bei dem Wert aus ihrer vorläufigen Anordnung und legt einen Xgen Gas von 0,49 Prozent nach § 9 Abs. 3 Anreizregulierungsverordnung (ARegV) fest. Zweifel an der Entscheidung bleiben vor allem mit Blick auf die Datengrundlage. Weiterlesen

Gemeinschaftsbetrieb als probate Alternative zur Leiharbeit

Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern vom 13. Juni 2017 – 5 Sa 209/16

 

Arbeitnehmerüberlassung und Einsatz im Gemeinschaftsbetrieb schließen sich aus. Daher gilt: kein Equal Pay und keine Höchstüberlassungsdauer bei „Entsendung” von Personal in einen Gemeinschaftsbetrieb. Weiterlesen

Start der dritten Regulierungsperiode

Nicht nur Weihnachten steht unmittelbar vor der Tür, sondern im Gasbereich ab 1. Januar 2018 auch die dritte Regulierungsperiode. Der Stromsektor folgt dann ein Jahr später zum Jahresbeginn 2019. Noch sind zahlreiche wichtige Fragen mit erheblichem Einfluss auf den Umfang der künftigen Erlösobergrenzen offen. Im Folgenden finden Sie einen Überblick über den derzeitigen Stand kurz vor Jahreswechsel. Weiterlesen

Keine Sonderstellung von DRK-Schwestern mehr

Wird eine der DRK-Schwesternschaft angehörende Schwester von dieser in einem von einem Dritten betriebenen Krankenhaus eingesetzt, um dort nach dessen Weisung gegen Entgelt tätig zu sein, handelt es sich um Arbeitnehmerüberlassung. Weiterlesen