Erstes Urteil zum Mindestlohn

Arbeitsgericht Berlin vom 4. März 2015 – 54 Ca 14420/14

 

Sachverhalt

 

Die Arbeitnehmerin erhielt neben einer Grundver­gütung von EUR 6,13 je Stunde eine Leistungszulage und Schichtzuschläge sowie zusätzliches Urlaubsgeld und eine nach Dauer der Betriebszugehörigkeit gestaffelte jährliche Sonderzahlung. Im Hinblick auf die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns zum 1. Januar 2015 sprach die Arbeitgeberin eine „Änderungskündigung“ aus, um das Arbeitsverhältnis künftig mit einem Stundenlohn von EUR 8,50 bei Wegfall der Leistungszulage, des Urlaubsgelds und der Jahressonderzahlung fortzusetzen. Hiergegen klagte die Arbeitnehmerin. Weiterlesen

Sind befristete Verträge von Profisportlern unzulässig?

Arbeitsgericht Mainz, Urteil vom 19. März 2015 – 3 Ca 1197/14

 

Sachverhalt:

 

Der Kläger ist der ehemalige Torwart des Fußball Bundesliga Vereins FSV Mainz 05, der ursprünglich einen auf drei Jahre befristeten Arbeitsvertrag als Lizenzfußballspieler mit dem Verein abgeschlossen hatte. Nach Ablauf dieses befristeten Arbeitsvertrags vereinbarten Spieler und Verein die Verlängerung des Vertrags um weitere zwei Jahre. Eine darüber hinausgehende Verlängerung lehnte der Verein ab, woraufhin der Spieler vor dem Arbeitsgericht Mainz „Entfristungsklage“ erhob, sich also gegen die Befristung zur Wehr setzte und auf Feststellung des Bestehens eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses klagte. Weiterlesen

Newsletter: Arbeitsrecht

Andrea Nahles gibt weiter „Vollgas“. Rente mit 63, Mindestlohn, Frauenquote, Tarifeinheit – und kürzlich hat die Ministerin für Arbeit und Soziales angekündigt, die Werkverträge bald regeln zu wollen. Noch in diesem Jahr würden die Vorarbeiten für ein Gesetz beginnen, das die Nutzung von Werkverträgen einschränken soll, kündigte sie an. Nach unserem Ende Juli erschienenen Sondernewsletter zum Mindestlohn werfen wir in dieser Ausgabe nun einen Blick auf die Rente mit 63 und das Gesetzesvorhaben zur Frauenquote. Zwei entsprechende Beiträge finden Sie in der Rubrik „Im Blickpunkt“, die ausnahmsweise gleich nebenan beginnt.

 

Bei so viel gesetzgeberischer Aktivität gerät die Rechtsprechung buchstäblich ins Hintertreffen – eine absolute Rarität, wenn man die letzten Jahre betrachtet. Jedoch haben der Europäische Gerichtshof (EuGH) und die deutschen Arbeitsgerichte in den vergangenen Wochen ebenfalls für Gesprächsstoff gesorgt. Hervorzuheben ist eine Entscheidung, mit der der EuGH wieder einmal ins deutsche Urlaubsrecht eingreift und eine Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts kassiert. Urlaubsabgeltungsansprüche sind vererblich – lesen Sie u. a. einen Beitrag hierzu in unserer Rechtsprechungsrubrik.

 

Lesen Sie in der aktuellen Ausgabe unseres Newsletters Arbeitsrecht alle wichtigen Nachrichten aus Gesetzgebung und Rechtsprechung.