Vorgeschriebene Religionszugehörigkeit für kirchliche Stellen nur mit gerichtlicher Kontrolle

Europäischer Gerichtshof vom 17. April 2018 – C-414/16

 

Das Erfordernis, dass Bewerber um eine bei der Kirche zu besetzende  Stelle einer bestimmten Religion angehören, muss Gegenstand einer wirksamen gerichtlichen Kontrolle sein können. Dieses Erfordernis muss notwendig und angesichts des Ethos der Kirche aufgrund der Art der in Rede stehenden beruflichen Tätigkeit oder der Umstände ihrer Ausübung objektiv geboten sein und mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit im Einklang stehen. Weiterlesen

Dynamische Bezugnahmeklausel im Arbeitsvertrag – Änderung durch Betriebsvereinbarung möglich?

Bundesarbeitsgericht vom 11. April 2018 – 4 AZR 119/17 (Pressemitteilung)

 

Eine individualvertraglich vereinbarte Vergütung, die sich an einem Tarifvertrag orientiert, kann nicht zum Nachteil des Arbeitnehmers durch Betriebsvereinbarung abgeändert werden.

 

Sachverhalt

Der Arbeitnehmer ist seit 1991 als Masseur in einem Senioren- und Pflegezentrum tätig. Die Beschäftigung, die mit dem Rechtsvorgänger des Arbeitgebers begann, fand ihre Grundlage im Arbeitsvertrag von 1991 sowie in einer Zusatzvereinbarung dazu, wonach die Arbeitszeit reduziert wurde. Weiterlesen

Neues aus Luxemburg zum Thema Arbeitszeit

Europäischer Gerichtshof vom 21. Februar 2018 – C-518/15

 

Zu Hause verbrachte „Bereitschaftszeit“ kann Arbeitszeit sein.

 

Sachverhalt

Der Kläger war freiwilliges Mitglied einer Feuerwehr in Belgien. Zu
seinen Verpflichtungen zählte die Ableistung von vorab bestimmten
„Bereitschaftszeiten“. Neben den hauptamtlichen waren auch die
freiwilligen Mitglieder hinsichtlich ihres Wohnsitzes oder ihres Aufenthaltsorts
verpflichtet, die Dienststelle bei normalem Verkehrsfluss
und unter Einhaltung der Straßenverkehrsordnung in höchstens acht
Minuten zu erreichen. Weiterlesen

Nachvertragliches Wettbewerbsverbot – once again

Bundesarbeitsgericht vom 31. Januar 2018 – 10 AZR 392/17

 

Arbeitgeber und Arbeitnehmer können von einem nachvertraglichen Wettbewerbsverbot zurücktreten, wenn die andere Partei die vereinbarte Leistung nicht erbringt (z.B. die Zahlung der Karenzentschädigung). Ein solcher Rücktritt wirkt nur für die Zukunft.

 

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Fußball-WM in Russland feat. deutsches Arbeitsrecht

Am 14.06.2018 beginnt die Fußballweltmeisterschaft 2018 in Russland. Was hat die Fußball-WM mit deutschem Arbeitsrecht zu tun? Eine ganze Menge! Berührungspunkte gibt es beispielsweise, da die Spiele auch unter der Woche um 14.00 Uhr, um 16.00 Uhr oder um 17.00 Uhr und damit während der Arbeitszeit angepfiffen werden, Mitarbeiter am Tag nach wichtigen Siegen möglicherweise „verkatert“ am Arbeitsplatz erscheinen, aufgrund von Fußballspielen den Arbeitsplatz früher verlassen, für besondere Spiele Urlaub nehmen, Trikots am Arbeitsplatz tragen, den Arbeitsplatz mit Fan-Utensilien schmücken oder während der Arbeitszeit am Fernseher, im Internet oder am Radio Spiele verfolgen wollen. Weiterlesen