Änderung des XING-Profils kurz vor Ende des Arbeitsverhältnisses: Wettbewerbsverstoß oder zulässige Vorbereitungshandlung?

Landesarbeitsgericht Köln vom 7. Februar 2017 – 12 Sa 745/16

 

Sachverhalt

Der Arbeitnehmer war in einer Steuerberatungskanzlei beschäftigt. Er hatte mit dem Arbeitgeber einen Vertrag über die einvernehmliche Beendigung des Arbeitsverhältnisses zum 31. März 2016 geschlossen. Ab dem 15. Februar 2016 wurde der Mitarbeiter freigestellt. Der Aufhebungsvertrag sah ausdrücklich die Fortgeltung des vertraglichen Wettbewerbsverbots bis zum Beendigungstermin vor. Am 9. März 2016 stellte das Unternehmen fest, dass der Arbeitnehmer in seinem XING-Profil seinen aktuellen beruflichen Status mit „Freiberufler“ angegeben hatte. Weiterlesen

Teilnehmerrekord trotz Jahresendgeschäft

Die arbeitsrechtlichen Frühstücksseminare fanden in den ersten beiden Dezemberwochen wieder an den vier deutschen BEITEN BURKHARDT-Standorten Berlin, Düsseldorf, Frankfurt und München statt. Die jeweiligen Referenten Dr. Gerald Peter Müller, Henrik Lüthge, Angela Schilling und Eva-Maria Staneff referierten zum Thema „Update Arbeitsrecht. Das Wichtigste aus 2016 und Neuerungen 2017“. Inhalt der Vorträge waren das neue Arbeitnehmerüberlassungsgesetz, der Mindestlohn, Neues zu Mutterschutz und Elternzeit, die neue Datenschutz-Grundverordnung sowie Aktuelles zum Thema Arbeit 4.0. Weiterlesen

Achtung: Dringender Anpassungsbedarf bei Ausschlussfristen in Arbeitsverträgen

Bundesarbeitsgericht vom 24. August 2016 – 5 AZR 703/15

 

Sachverhalt

Die Arbeitnehmerin war bei einem ambulanten Pflegedienst als Pflegehilfskraft beschäftigt und klagte Vergütung für Zeiten krankheitsbedingter Abwesenheit ein. Ihr Arbeitsvertrag enthielt eine typische Ausschlussklausel, nach der auf der ersten Stufe alle beiderseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis und solche, die mit dem Arbeitsverhältnis in Verbindung stehen, verfallen, wenn sie nicht innerhalb von drei Monaten nach der Fälligkeit gegenüber der anderen Vertragspartei schriftlich erhoben werden. Bei Ablehnung oder Nichtäußerung der anderen Vertragspartei binnen zwei Wochen soll der Verfall eintreten, wenn der Anspruch nicht innerhalb von drei Monaten nach der Ablehnung oder dem Fristablauf gerichtlich geltend gemacht wird. Diese Frist zur gerichtlichen Geltendmachung hielt die Arbeitnehmerin nicht ein.
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Elternzeit: Kein Sonderkündigungsschutz bei Beantragung per Fax oder E-Mail

Bundesarbeitsgericht vom 10. Mai 2016 – 9 AZR 145/15

 

Sachverhalt

Vor dem BAG wurde über die Frage gestritten, ob sich eine Arbeitnehmerin, die die Elternzeit per Fax beantragt hatte, auf den Sonderkündigungsschutz berufen kann, der in der Elternzeit besteht. Die Klägerin, eine Rechtsanwaltsfachangestellte, hatte ihren Antrag auf Elternzeit für zwei Jahre per Fax eingereicht. Die Beklagte, eine Rechtsanwaltskanzlei, kündigte das Arbeitsverhältnis während der vermeintlichen Elternzeit. Im Kündigungsrechtsstreit berief sich die Klägerin auf den Sonderkündigungsschutz nach § 18 Abs. 1 Satz 1 Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG). Danach kann ein Arbeitgeber bei einem wirksamen Antrag auf Elternzeit das Arbeitsverhältnis ab diesem Zeitpunkt nicht mehr kündigen.

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Eine schöne Bescherung für den Arbeitgeber: Die Anrechnung von Weihnachtsgeld & Co. auf den Mindestlohn

BAG, Urteil vom 25. Mai 2016, 5 AZR 135/16

 

War in der Vergangenheit noch diskutiert worden, dass Weihnachts- und Urlaubsgeld selbst bei anteiliger monatlicher Auszahlung wegen sog. fehlender „funktionaler Gleichwertigkeit“ nicht auf den gesetzlichen Mindestlohn angerechnet werden könnten, ist nun der Weg zu einer solchen Anrechnung nach der aktuellen Entscheidung des Bundesarbeitsgericht dem Grunde nach frei. Weiterlesen