Steuerfreie Entschädigung nach dem AGG bereits bei strittiger Diskriminierung möglich

Finanzgericht Rheinland-Pfalz vom 21. März 2017 – 5 K 1594/14

 

Sachverhalt

Im Rahmen eines Kündigungsschutzstreits wehrte sich eine behinderte Arbeitnehmerin gegen die ihr gegenüber ausgesprochene personenbedingte Kündigung und klagte zudem auf Zahlung einer Entschädigung wegen einer angeblichen Diskriminierung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG). Weiterlesen

Selbst bei Verbot der privaten Internetnutzung kann Überwachung unzulässig sein

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte vom 5. September 2017 – 61496/08 (Barbulescu v. Rumänien)

 

Sachverhalt

Der Arbeitgeber hatte den Mitarbeiter mehrfach darauf hingewiesen, dass das Internet nur zu dienstlichen Zwecken genutzt werden darf. Er hatte den Arbeitnehmer auch generell darüber informiert, dass Fehlverhalten kontrolliert und zu Sanktionen führen werde. Weiterlesen

Wann kann/ muss bei einem räumlich weiter entfernten Betriebsteil ein eigener Betriebsrat gewählt werden?

Bundesarbeitsgericht vom 17. Mai 2017 – 7 ABR 21/15Sachverhalt

 

Sachverhalt

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Standort der Arbeitgeberin im Chemiepark K eine betriebsratsfähige Organisationseinheit darstellt. Das Unternehmen unterhält einen Standort in W mit mehr als 1.500 Arbeitnehmern und einen weiteren Produktionsstandort in K, den es im Jahr 2000 erworben hatte und in dem rund 150 Mitarbeiter tätig sind. In W sind acht Produktionsanlagen, der Werksleiter und die zentrale Personalverwaltung angesiedelt, die für beide Standorte zuständig sind. Weiterlesen

Erwerbstätige Rentner bei der Sozialauswahl weniger schutzwürdig

Bundesarbeitsgericht vom 27. April 2017 – 2 AZR 67/16

 

Sachverhalt

Der 1947 geborene Arbeitnehmer war seit 1981 als Verbandsjurist beim Arbeitgeberverband tätig. Insgesamt waren dort sechs juristische Mitarbeiter und 19 weitere Arbeitnehmer tätig. Im Jahr 2007 wurde eine weitere juristische Mitarbeiterin, geboren 1979, eingestellt. Im Mai 2014 kündigte der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem 1947 geborenen Juristen, der zu diesem Zeitpunkt bereits eine Regelaltersrente bezog. Kündigungsgrund war der Rückgang an durch den Verband zu betreuenden Gerichtsverfahren. Weiterlesen

Sachgrundlose Befristung des Arbeitsvertrags

Im Wahlprogramm der SPD zur Bundestagswahl war die „Abschaffung“ der sachgrundlosen Befristung des Arbeitsvertrags enthalten. Aus Sicht der „linksorientierten“ Parteien ist ein (sachgrundlos) befristeter Arbeitsvertrag ein sog. „prekäres“ Arbeitsverhältnis. Wie es vor kurzem noch aussah, hätte Deutschland während der nächsten Legislaturperiode von den „Jamaika“-Parteien regiert werden können und dies hätte voraussichtlich auch bedeutet, dass Arbeitsverhältnisse weiterhin sachgrundlos befristet werden dürfen. Weiterlesen