Änderung des XING-Profils kurz vor Ende des Arbeitsverhältnisses: Wettbewerbsverstoß oder zulässige Vorbereitungshandlung?

Landesarbeitsgericht Köln vom 7. Februar 2017 – 12 Sa 745/16

 

Sachverhalt

Der Arbeitnehmer war in einer Steuerberatungskanzlei beschäftigt. Er hatte mit dem Arbeitgeber einen Vertrag über die einvernehmliche Beendigung des Arbeitsverhältnisses zum 31. März 2016 geschlossen. Ab dem 15. Februar 2016 wurde der Mitarbeiter freigestellt. Der Aufhebungsvertrag sah ausdrücklich die Fortgeltung des vertraglichen Wettbewerbsverbots bis zum Beendigungstermin vor. Am 9. März 2016 stellte das Unternehmen fest, dass der Arbeitnehmer in seinem XING-Profil seinen aktuellen beruflichen Status mit „Freiberufler“ angegeben hatte. Weiterlesen

Drum prüfe wer sich ewig bindet – Unwirksamkeit von Freiwilligkeitsvorbehalt und Stichtagsklauseln in Bonusvereinbarung

Bundesarbeitsgericht vom 3. August 2016 – 10 AZR 710/14
 

Sachverhalt

Der Mitarbeiter war von Januar 2010 bis Oktober 2012 bei einer internationalen Großbank zuletzt als Managing Direktor tätig. Im Arbeitsvertrag war zum Bonus u. a. geregelt, dass der Arbeitnehmer nach Wahl der Gesellschaft am jeweils gültigen Bonussystem und/oder Deferral Award der Gesellschaft teilnimmt. Zudem war im Arbeitsvertrag ein Freiwilligkeitsvorbehalt enthalten und vorgesehen, dass der Bonus nur dann zur Auszahlung gelangen solle, wenn sich der Mitarbeiter zum Zeitpunkt der Fälligkeit in einem ungekündigten Arbeitsverhältnis befindet. Danach erhielt der Arbeitnehmer für zwei Leistungszeiträume einen Bonus. Für den letzten Leistungszeitraum vor seinem Ausscheiden erhielt er keinen. Hiergegen klagte der Mitarbeiter.

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Praktikum ist nicht gleich Ausbildung

Bundesarbeitsgericht vom 19. November 2015 – 6 AZR 844/14

 

Sachverhalt: Der Arbeitnehmer ist angehender Einzelhandelskaufmann. Der Arbeitgeber sagte ihm einen Ausbildungsplatz zu, der jedoch erst zu einem späteren Zeitpunkt frei werden sollte. Zur Überbrückung vereinbarten die Parteien zunächst ein Praktikumsverhältnis „zum Erwerb von Erfahrungen und Kenntnissen…“ mit einer Probezeit von zwei Monaten. Nach Abschluss dieses Praktikums schlossen die Parteien einen Ausbildungsvertrag mit einer weiteren Probezeit von drei Monaten. Noch innerhalb dieser Probezeit kündigte der Arbeitgeber das Ausbildungsverhältnis. Hiergegen wandte sich der Auszubildende mit einer Kündigungsschutzklage. Seiner Meinung nach hätte das Unternehmen ihn bereits während des Praktikums ausreichend kennengelernt. Eine „weitere“ Probezeit sei nicht möglich, sodass die Kündigung in seinem Fall nicht mehr während der Probezeit erfolgt sei. Weiterlesen