Ist Betriebsratstätigkeit Arbeitszeit?

Bundesarbeitsgericht vom 18. Januar 2017 – 7 AZR 224/15

 

Sachverhalt

Im Vorfeld einer von 13.00 bis 15.30 Uhr stattfindenden Betriebsratssitzung war ein Betriebsratsmitglied verpflichtet, am Vortag von 22.00 bis 6.00 Uhr am Tag der Betriebsratssitzung zu arbeiten. Das Betriebsratsmitglied beendete seine Tätigkeit vor dem Ende der Schicht, um „ausgeruht seinen Betriebsratsaufgaben nachkommen zu können“. Es entstand Streit um die Vergütung der nicht geleisteten Arbeitsstunden. Weiterlesen

Achtung vor hohen Forderungen nach Überstundenabgeltung

Bundesarbeitsgericht vom 25. März 2015 – 5 AZR 602/13

 

Sachverhalt: Der klagende Arbeitnehmer war als Fahrer bei einem privaten Busunternehmen angestellt. Er verdiente EUR 1.800 brutto. In seinem Arbeitsvertrag war geregelt, dass er „in Vollzeit beschäftigt“ werde, ohne Angabe der Stunden. Unter der Regelung zur Arbeitszeit hieß es lediglich, dass dem Mitarbeiter „die Arbeitszeit bekannt sei“. Zwei Samstage und jeder Sonntag im Monat sollten frei sein. Der Kläger wurde auf 14 verschiedenen Touren eingesetzt, die bis zu 14 Stunden dauerten. Vor der Abfahrt musste der Kläger eine Kontrolle durchführen und am Ende der Fahrt den Bus reinigen. Der Arbeitnehmer verlangte eine Vergütung für knapp 650 Überstunden. Bei deren Berechnung hat er eine 40-Stunden-Woche zugrunde gelegt, dem Gericht die Zeit für Anfang und Ende der Arbeit minutengenau dargelegt und für jeden Arbeitstag eine Stunde Pause abgezogen. Die Vorinstanz hatte das Unternehmen verurteilt, 108 Überstunden zu zahlen. Diese Zahl hat das Gericht geschätzt. Der Arbeitgeber hatte gegen diese Entscheidung Revision eingelegt. Weiterlesen

BEITEN BURKHARDT beim HR Summit 2015

In Frankfurt fand am 22. und 23. Oktober 2015 der 6. Deutsche Human Resources Summit der F.A.Z.-Verlagsgruppe statt. BEITEN BURKHARDT ist seit sechs Jahren einer der Mitveranstalter dieses bedeutenden HR-Forums. Rund 200 Unternehmensleiter und Personalverantwortliche diskutierten dabei über das Leitthema „Rollenwechsel“. Im Rahmen des Summit gab Markus Künzel ein Interview zum Thema „Entgrenztes Arbeiten“. Das Interview können Sie hier einsehen. Weiterlesen

Urlaubsanspruch bei Wechsel in Teilzeit

Bundesarbeitsgericht vom 10. Februar 2015 – 9 AZR 53/14

 

Sachverhalt: Der Arbeitnehmer war seit 2004 beim Arbeitgeber in Vollzeit angestellt. Auf das Arbeitsverhältnis fand der TVöD (Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst) Anwendung. Bis zum 15. Juli 2010 erfolgte eine Vollzeittätigkeit an fünf Tagen/Woche, anschließend eine Teilzeittätigkeit an vier Tagen/Woche. Nach § 26 Abs. 1 TVöD 2010 beträgt der Urlaubsanspruch in jedem Kalenderjahr bei Verteilung der wöchentlichen Arbeitszeit auf fünf Tage/Woche nach dem vollendeten 40. Lebensjahr 30 Arbeitstage. Bei einer anderen Verteilung der wöchentlichen Arbeitszeit erhöht oder vermindert sich der Anspruch entsprechend. Gem. § 26 Abs. 2 b) TVöD 2010 wird für jeden vollen Monat 1/12 des Urlaubsanspruchs gewährt, sofern das Arbeitsverhältnis im Laufe eines Jahres beginnt oder endet. Bis zum Wechsel in Teilzeit hatte der Arbeitnehmer keinen Urlaub genommen. Nach dem Wechsel gewährte ihm der Arbeitgeber auf seinen Antrag 24 Tage Urlaub. Der Arbeitnehmer verlangte drei weitere Urlaubstage. Er machte geltend, dass er für den Zeitraum der Vollzeitbeschäftigung 15 und für den Zeitraum der Teilzeitbeschäftigung 12 Urlaubstage beanspruchen könne, also insgesamt 27 Urlaubstage. Weiterlesen

Sind Fahrtzeiten zwischen Wohnort und Kunden Arbeitszeit?

Europäischer Gerichtshof vom 10. September 2015 – C-266/14

 

Sachverhalt: Der Arbeitgeber vertreibt Diebstahlsicherungssysteme, die durch eigene Techniker installiert werden. Die Techniker fahren von ihrem Wohnort aus die Kunden ab. Das Unternehmen wertet nur die Zeit zwischen der Ankunft beim ersten und der Abfahrt beim letzten Kunden als Arbeitszeit. Der EuGH musste entscheiden, ob dieses Arbeitszeitverständnis mit Europarecht vereinbar ist. Weiterlesen