Neues aus Luxemburg zum Thema Arbeitszeit

Europäischer Gerichtshof vom 21. Februar 2018 – C-518/15

 

Zu Hause verbrachte „Bereitschaftszeit“ kann Arbeitszeit sein.

 

Sachverhalt

Der Kläger war freiwilliges Mitglied einer Feuerwehr in Belgien. Zu
seinen Verpflichtungen zählte die Ableistung von vorab bestimmten
„Bereitschaftszeiten“. Neben den hauptamtlichen waren auch die
freiwilligen Mitglieder hinsichtlich ihres Wohnsitzes oder ihres Aufenthaltsorts
verpflichtet, die Dienststelle bei normalem Verkehrsfluss
und unter Einhaltung der Straßenverkehrsordnung in höchstens acht
Minuten zu erreichen. Weiterlesen

Von Teilzeit in Vollzeit wechseln: Bekam die Politik jüngst Schützenhilfe vom BAG?

In Berlin laufen die Koalitionsverhandlungen für die Neuauflage der GroKo an. Wenn sie kommt, werden Neuregelungen im Bereich der Teilzeit nicht lange auf sich warten lassen. So sieht es das Sondierungspapier vom 12.01.2018 vor. Dieses bezieht sich auf einen in der Schublade liegenden, aber zum Ende der letzten Legislaturperiode geplatzten Referentenentwurf eines „Gesetzes zur Weiterentwicklung des Teilzeitrechts.“ Weiterlesen

Ist Betriebsratstätigkeit Arbeitszeit?

Bundesarbeitsgericht vom 18. Januar 2017 – 7 AZR 224/15

 

Sachverhalt

Im Vorfeld einer von 13.00 bis 15.30 Uhr stattfindenden Betriebsratssitzung war ein Betriebsratsmitglied verpflichtet, am Vortag von 22.00 bis 6.00 Uhr am Tag der Betriebsratssitzung zu arbeiten. Das Betriebsratsmitglied beendete seine Tätigkeit vor dem Ende der Schicht, um „ausgeruht seinen Betriebsratsaufgaben nachkommen zu können“. Es entstand Streit um die Vergütung der nicht geleisteten Arbeitsstunden. Weiterlesen