Gemeinsame Ausschreibung endet in Solarausschreibung

Die Bundesnetzagentur hat am 12. April 2018 die Ergebnisse der ersten gemeinsamen Ausschreibung von Windenergieanlagen an Land und Solaranlagen vom 1. April 2018 bekannt gegeben. Obwohl sich bei der getrennten Ausschreibung für Windenergieanlagen an Land und Solaranlagen vom 1. Februar 2018 die durchschnittlichen Zuschlagswerte angenähert haben und letztlich fast auf gleichem Niveau lagen (4,73 Ct./kWh bei Wind und 4,33 Ct./kWh bei Solar), wurden bei der ersten gemeinsamen Ausschreibung nur Solarprojekte bezuschlagt. Weiterlesen

Kein Nachprüfungsantrag zur Verhinderung des Zuschlags auf das eigene Angebot

Der Sachverhalt

Eine Arbeitsgemeinschaft gesetzlicher Krankenkassen schrieb Rahmenverträge über die Herstellung und Lieferung von Zytostatika (bestimmter onkologischer Arzneimittel) aus (§ 129 Abs. 5 S. 3 SGB V a.F.). Die ausgeschriebene Rahmenvereinbarung sah die Berechtigung des Ausschreibungsgewinners zur grundsätzlich exklusiven Versorgung der betroffenen Versicherten während der Vertragslaufzeit vor. Weiterlesen

Änderung des EEG 2017 noch vor der Sommerpause?

Die neue Bundesregierung ist erst seit wenigen Wochen im Amt und es wird bereits die erste Änderung des EEG 2017 diskutiert, die sicher nicht die letzte in dieser Legislaturperiode bleiben wird. Das Ausschreibungsdesign für Windenergieanlagen an Land soll noch vor der Sommerpause geändert werden, damit die neuen Regelungen bereits beim dritten Gebotstermin dieses Jahres am 1. August Anwendung finden können. Weiterlesen

Neuerungen bei grenzüberschreitenden EEG-Ausschreibungen

Die Steuerung des Ausbaus der erneuerbaren Energien erfolgt seit einiger Zeit auch in Deutschland über das Instrument der Ausschreibungen. Erst jüngst wurden von der Bundesnetzagentur für Windenergieanlagen an Land und Solaranlagen die Ausschreibungsrunden für die ersten Auktionen im Jahr 2018 gestartet, die am 1. Februar stattfinden werden. Weiterlesen

VK Sachsen-Anhalt und VK Bund: Erfahrene Bieter müssen erkennbar unklare Bewertungsmaßstäbe vor Ablauf der Angebotsfrist rügen!

Die sogenannte Schulnotenrechtsprechung des OLG Düsseldorf und ihm folgend weiterer Vergabesenate bei den Oberlandesgerichten ist ein Dauerbrenner in der vergaberechtlichen Rechtsprechung der letzten Jahre (zuletzt OLG Düsseldorf, Beschluss vom 02.11.2016, Verg 25/16; OLG Frankfurt, Beschluss vom 23.06.2016, 11 Verg 4/16; OLG Celle, Urteil vom 23.02.2016, 13 U 148/15OLG Dresden, Beschluss vom 26.01.2016, Verg 1/16). Im Kern geht es dabei um die Frage, inwieweit ein öffentlicher Auftraggeber bei einer Bewertung der Angebotsqualität nach Punkten vergaberechtlich verpflichtet ist, Bewertungsmaßstäbe für einzelne Werte auf einer Punkteskala oder in einem (Schul-)Notenspektrum  offenlegen. Weiterlesen