Da hilft auch kein Sonderkündigungsschutz: LAG Hessen bestätigt außerordentliche Kündigung wegen Mitschnitt eines Personalgesprächs

Landesarbeitsgericht (LAG) Hessen vom 23. August 2017 – 6 Sa 137/17

 

Der heimliche Mitschnitt eines Personalgesprächs kann zur außerordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses führen.
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Außerordentliche Kündigung wegen sexueller Belästigung durch Griff in Genitalen eines Kollegen

Bundesarbeitsgericht vom 29. Juni 2017 – 2 AZR 302/16

 

Sachverhalt

Arbeitnehmer und Arbeitgeber streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen und hilfsweise einer ordentlichen Kündigung. Der Arbeitnehmer ist 1970 geboren und bei der Beklagten bereits seit 1991 tätig. Im Oktober 2014 griff der Mitarbeiter einem Leiharbeitnehmer von hinten in den Genitalbereich und machte anschließend die Bemerkung, letzterer habe „dicke Eier”. Das Unternehmen kündigte nach Anhörung der Beteiligten und des Betriebsrats fristlos und später vorsorglich ordentlich ohne vorherige Abmahnung. In seiner Klage gab der Arbeitnehmer an, er habe den Kollegen lediglich unabsichtlich berührt. Ähnliche Vorfälle im Betrieb seien nicht mit Kündigungen geahndet worden. Weiterlesen

Fristlose Kündigung einer Geschäftsführerin wegen illoyalen Verhaltens

Bundesarbeitsgericht vom 1. Juni 2017 – 6 AZR 270/15

 

Sachverhalt

Eine Geschäftsführerin war auf Grundlage eines Arbeitsvertrags für einen gemeinnützig eingetragenen Verein tätig, dessen Zweck die Förderung der Unfallverhütung ist. Der Verein bildet den Dachverband für die örtlichen Mitgliedsverbände. Zwischen der Geschäftsführerin und dem damaligen Präsidenten (Vorstand) des Vereins kam es im Frühjahr 2013 zu Unstimmigkeiten Weiterlesen

Neu seit dem 1. Januar 2017: Wirksame Kündigung schwerbehinderter Menschen erfordert die Anhörung der Schwerbehindertenvertretung

Von der Praxis bisher fast unbemerkt, hat der Gesetzgeber mit dem Bundesteilhabegesetz zum 1. Januar 2017 eine weitere formelle Hürde bei der Kündigung schwerbehinderter Menschen aufgestellt. Ab diesem Zeitpunkt ist es zwingend erforderlich, dass der Arbeitgeber vor der Kündigung eines schwerbehinderten Menschen auch die Schwerbehindertenvertretung anhört (siehe § 95 Abs. 2 Satz 3 des Neunten Buchs Sozialgesetzbuch). Missachtet der Arbeitgeber dies, ist die Kündigung unwirksam. Weiterlesen

Überwachung durch „Keylogger“

Landesarbeitsgericht Hamm vom 17. Juni 2016 – 16 Sa 1711/15

 

Sachverhalt

Einem Webentwickler gegenüber wurde eine außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigung ausgesprochen. Grund war, dass der Mitarbeiter über Monate hinweg in erheblichem Umfang während seiner Arbeitszeiten außerdienstlichen Aktivitäten nachgegangen und entgegen der internen Vorgaben die Betriebs-IT privat genutzt hatte. Weiterlesen