Das Mindestlohngesetz – Klarheit durch die Rechtsprechung

Das Mindestlohngesetz (MiLoG) ist nun seit über drei Jahren in Kraft. Seit seiner Einführung zum 1. Januar 2015 ist zu wichtigen Punkten umfangreiche und für die Praxis bedeutsame Rechtsprechung ergangen. Das liegt unter anderem am sehr allgemein gehaltenen Gesetzestext und den sich daraus ergebenden Fragen. Der Beitrag gibt einen Überblick zu bedeutenden Entscheidungen, um so Orientierung bei wichtigen Grundsätzen zu bieten.

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Nichtigkeit eines Aufhebungsvertrags mit einem Betriebsratsvorsitzenden wegen zu hoher Abfindung?

Bundesarbeitsgericht vom 21. März 2018 – 7 AZR 590/16
 

Es liegt keine unzulässige Begünstigung eines Betriebsratsmitglieds vor, wenn vor dem Hintergrund einer außerordentlichen verhaltensbedingten Kündigung ein Aufhebungsvertrag geschlossen wird, der im Vergleich zu normalen Arbeitnehmern deutlich günstigere finanzielle Konditionen vorsieht. Weiterlesen

Zulässigkeit einer Überwachungsmaßnahme durch einen Privatdetektiv

Bundesarbeitsgericht vom 29. Juni 2017 – 2 AZR 597/16
 

Der verdeckte Einsatz eines Privatdetektivs kann unter bestimmten Voraussetzungen datenschutzrechtlich zulässig sein. Voraussetzung ist, dass die Überwachungsmaßnahme des Arbeitgebers zur Aufdeckung einer schwerwiegenden Pflichtverletzung durchgeführt wird und diesbezüglich ein konkreter Verdacht besteht. Weiterlesen

Dynamische Bezugnahmeklausel im Arbeitsvertrag – Änderung durch Betriebsvereinbarung möglich?

Bundesarbeitsgericht vom 11. April 2018 – 4 AZR 119/17 (Pressemitteilung)

 

Eine individualvertraglich vereinbarte Vergütung, die sich an einem Tarifvertrag orientiert, kann nicht zum Nachteil des Arbeitnehmers durch Betriebsvereinbarung abgeändert werden.

 

Sachverhalt

Der Arbeitnehmer ist seit 1991 als Masseur in einem Senioren- und Pflegezentrum tätig. Die Beschäftigung, die mit dem Rechtsvorgänger des Arbeitgebers begann, fand ihre Grundlage im Arbeitsvertrag von 1991 sowie in einer Zusatzvereinbarung dazu, wonach die Arbeitszeit reduziert wurde. Weiterlesen

Neues aus Luxemburg zum Thema Arbeitszeit

Europäischer Gerichtshof vom 21. Februar 2018 – C-518/15

 

Zu Hause verbrachte „Bereitschaftszeit“ kann Arbeitszeit sein.

 

Sachverhalt

Der Kläger war freiwilliges Mitglied einer Feuerwehr in Belgien. Zu
seinen Verpflichtungen zählte die Ableistung von vorab bestimmten
„Bereitschaftszeiten“. Neben den hauptamtlichen waren auch die
freiwilligen Mitglieder hinsichtlich ihres Wohnsitzes oder ihres Aufenthaltsorts
verpflichtet, die Dienststelle bei normalem Verkehrsfluss
und unter Einhaltung der Straßenverkehrsordnung in höchstens acht
Minuten zu erreichen. Weiterlesen