Sitzverteilung bei der Listenwahl nach dem d’Hondtschen Höchstzahlverfahren

Bei der Wahl von Arbeitnehmergremien (z. B. Betriebsrat) oder von Arbeitnehmervertretern für Gremien (z. B. Aufsichtsrat) werden die zu vergebenden Sitze bei der Listenwahl durch das d’Hondtsche Höchstzahlverfahren verteilt. Dieses Verfahren stand in der Diskussion, dass dieses Höchstzahlverfahren den Grundsatz der Gleichheit der Wahl (Art. 3 Abs. 1 GG) und die Koalitionsfreiheit (Art. 9 Abs. 3 GG) verletzt. Das Bundesarbeitsgericht hat mit Beschluss vom 22. November 2017 (7 ABR 35/16) entschieden, dass das d’Hondtsche Höchstzahlverfahren verfassungsgemäß ist. Weiterlesen

(Kein) Anspruch des Arbeitnehmers auf Durchführung eines Zustimmungsersetzungsverfahrens

Bundesarbeitsgericht (BAG) vom 21. Februar 2017 – 1 AZR 367/15

 

Sachverhalt

Der Arbeitnehmer sollte in einen anderen Betrieb versetzt werden. Der Betriebsrat des aufnehmenden Betriebs verweigerte hierzu allerdings die Zustimmung. Die Arbeitgeberin führte sodann nicht das dafür vorgesehene gerichtliche Verfahren mit dem Ziel durch, die Zustimmung zu ersetzen. Weiterlesen

Überwachung von Arbeitnehmern mit Software – ein Instrument gegen arbeitsvertragliche Pflichtverletzungen

Am 27. Juli 2017 hat das Bundesarbeitsgericht (2 AZR 681/16) entschieden, dass der verdeckte Einsatz von Software-Keylogger, mit dem alle Tastatureingaben an einem dienstlichen Computer eines Arbeitnehmers aufgezeichnet werden gemäß § 32 Abs. 1 BDSG1 unzulässig ist. Die Überwachung von Arbeitnehmern mit einer solchen Software sei jedenfalls dann unzulässig, wenn kein begründeter Verdacht einer Straftat oder einer anderen schwerwiegenden Pflichtverletzung besteht. Eine unzulässige Überwachung des Arbeitnehmers führt zum Beweisverwertungsverbot. Ist die Überwachung von Arbeitnehmer mit Software damit am Ende? Weiterlesen

Keine Sonderstellung von DRK-Schwestern mehr

Wird eine der DRK-Schwesternschaft angehörende Schwester von dieser in einem von einem Dritten betriebenen Krankenhaus eingesetzt, um dort nach dessen Weisung gegen Entgelt tätig zu sein, handelt es sich um Arbeitnehmerüberlassung. Weiterlesen

Manipulierte Pfandauszahlung – Zufallsfund bei verdeckter Mitarbeiterüberwachung

Bundesarbeitsgericht vom 22. September 2016 – 2 AZR 848/15

 

Sachverhalt

Ein Supermarkt hatte in der Vergangenheit dramatische Inventurverluste im Bereich Tabak/Zigaretten zu verzeichnen. Sämtliche Ermittlungen zur Überführung des/der Täter/s blieben erfolglos. Der Verdacht verdichtete sich auf zwei Kassiererinnen. Als letztes Mittel zur Aufklärung führte der Supermarkt eine verdeckte Videoüberwachung des Kassenbereichs für einen Zeitraum von 14 Tagen durch. Weiterlesen