Windkraftanlage als Scheinbestandteil

Bundesgerichtshof, Urteil vom 7. April 2017 – V ZR 52/16

 

Sachverhalt

Der Kläger ist Eigentümer eines Grundstücks, auf dem sich eine Windkraftanlage befindet. Erworben hat er es aufgrund eines notariellen Kaufvertrags vom 12. Mai 2014 von der ursprünglichen Eigentümerin. Deren Ehemann hatte die Anlage Mitte der 1990er Jahre errichten lassen und die Fläche, auf der die Anlage stehen sollte, nebst Zuwegung von seiner Ehefrau gepachtet. Dabei ging der Ehemann davon aus, dass die Windkraftanlage nur eine begrenzte Lebens- und Nutzungsdauer habe, die er auf etwa 20 Jahre bemessen hatte; nach deren Ablauf hätte die Anlage abgebaut werden müssen. Weiterlesen

Unwirksamkeit einer Festpreisklausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Bundesgerichtshof, Urteil vom 20. Juli 2017 –VII ZR 259/16

 

Sachverhalt
Die Klägerin ist ein Bauunternehmen, das Restwerklohn für Erd-, Mauer- und Betonarbeiten verlangt. Die Parteien schlossen im September 2013 einen Einheitspreisvertrag unter Einbeziehung der VOB/B. Dieser Vertrag enthielt folgende Klausel: „Die dem Angebot des Auftragnehmers zugrunde liegenden Preise sind grundsätzlich Festpreise und blieben für die gesamte Vertragsdauer verbindlich.” Weiterlesen

Aktuelle Rechtsprechung zum Bau- und Architektenrecht

In diesem Beitrag werden die wichtigsten Entscheidungen des Bundesgerichtshofs (BGH) aus dem Bau- und Architektenrecht der vergangenen zwölf Monate kurz praxisnah dargestellt und deren Auswirkungen auf die künftige Vertragspraxis sowie auf Rechtsstreitigkeiten dargestellt.

 

1. Nutzungsausfallentschädigung bei verzögerter Baufertigstellung

Mit Urteil vom 20. Februar 2014 (NJW 2014, 1374) hat der BGH entschieden, dass dem Erwerber während des Verzugs eines Bauträgers mit der Übergabe der herzustellenden Eigentumswohnung eine Nutzungsausfallentschädigung zusteht, wenn ihm kein gleichwertiger Wohnraum zur Verfügung steht. Der BGH überträgt damit die Rechtsprechung der deliktischen Haftung für den Entzug von Sachen, auf deren ständige Verfügbarkeit die eigenwirtschaftliche Lebenshaltung typischerweise angewiesen ist, auf vertragliche Verhältnisse. Daher kann der Erwerber in einem solchen Fall Ausgleich für die Vorenthaltung der Gebrauchsmöglichkeit verlangen. Voraussetzung ist allein, dass eine fühlbare Gebrauchsbeeinträchtigung gegeben sein muss, das heißt der vorherig genutzte Wohnraum eine deutlich geringere Qualität aufweist. Maßstab ist somit ein Vergleich zwischen der tatsächlich verfügbaren und der erworbenen Wohnung.

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