Windkraftanlage als Scheinbestandteil

Bundesgerichtshof, Urteil vom 7. April 2017 – V ZR 52/16

 

Sachverhalt

Der Kläger ist Eigentümer eines Grundstücks, auf dem sich eine Windkraftanlage befindet. Erworben hat er es aufgrund eines notariellen Kaufvertrags vom 12. Mai 2014 von der ursprünglichen Eigentümerin. Deren Ehemann hatte die Anlage Mitte der 1990er Jahre errichten lassen und die Fläche, auf der die Anlage stehen sollte, nebst Zuwegung von seiner Ehefrau gepachtet. Dabei ging der Ehemann davon aus, dass die Windkraftanlage nur eine begrenzte Lebens- und Nutzungsdauer habe, die er auf etwa 20 Jahre bemessen hatte; nach deren Ablauf hätte die Anlage abgebaut werden müssen. Weiterlesen

Nachträgliche Urlaubskürzung wegen Elternzeit unwirksam

Bundesarbeitsgericht vom 19. Mai 2015 – 9 AZR 725/13

 

Sachverhalt: Die Arbeitgeberin betreibt ein Seniorenheim. Die Arbeitnehmerin war dort seit April 2007 als Ergotherapeutin für eine monatliche Bruttovergütung von zuletzt EUR 2.000 beschäftigt. Bei einer 5-Tage-Woche standen ihr im Kalenderjahr 36 Urlaubstage zu. Die Mitarbeiterin befand sich nach der Geburt ihres Sohnes im Dezember 2010 ab Mitte Februar 2011 bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit Ablauf des 15. Mai 2012 in Elternzeit. Sie hatte außergerichtlich von der Beklagten ohne Erfolg die Abrechnung und „Abgeltung“, also Auszahlung ihrer Urlaubsansprüche aus den Jahren 2010 bis 2012 verlangt. Im September 2012 erklärte die Arbeitgeberin die Kürzung des Erholungsurlaubs der Arbeitnehmerin wegen der Elternzeit. Darauf machte die Arbeitnehmerin gerichtlich ihren Anspruch auf Abgeltung ihrer Urlaubsansprüche geltend. Weiterlesen

Änderungen im Elternzeit- und Elternteilzeitrecht

Mit der Einführung des Elterngeld Plus wird durch das „Gesetz zur Einführung des Elterngeld Plus mit Partnerschaftsbonus und einer flexibleren Elternzeit“ das Elternzeitrecht grundlegend reformiert. Die seit dem 01.01.2015 geltenden neuen Regelungen führen zu einer Erweiterung der Wahlmöglichkeiten von Eltern im Hinblick auf die Elternzeit und die Elternteilzeit. Insbesondere bezüglich der vom Arbeitgeber und den Eltern zu beachtenden Fristen sowie Ablehnungsmöglichkeiten des Arbeitgebers schafft das nunmehr geltende Elternzeitrecht eine neue Rechtslage für die ab dem 01.07.2015 geborenen oder angenommenen Kinder. Dieser Beitrag gibt einen kurzen Überblick über die wichtigsten Neuerungen des Elternzeitrechts.

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