Freie Befristung mit Erreichen des Regelrentenalters?

Europäischer Gerichtshof (EuGH) vom 28. Februar 2018 – C 46/17

 

Ist die Beendigung des Arbeitsvertrages mit Erreichen des Renteneintrittsalters vorgesehen, so können Arbeitgeber und Arbeitnehmer den tatsächlichen Beendigungszeitpunkt des Arbeitsverhältnisses – ggf. auch mehrfach – hinausschieben. § 41 Satz 3 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch (SGB VI) ist europarechtskonform. Weiterlesen

Die Gesetzesvorhaben der Großen Koalition – weitere Einschränkungen der Flexibilisierung und erhöhter Verwaltungsaufwand?

Der Koalitionsvertrag enthält zahlreiche Gesetzesvorhaben, die Personalabteilungen und Arbeitsrechtler in gleicher Weise intensiv beschäftigen werden. Insbesondere die geplanten Änderungen im Teilzeit- und Befristungsrecht haben in der Öffentlichkeit für Aufsehen gesorgt. Weiterlesen

Die Fußball-Bundesliga und der befristete Arbeitsvertrag

Die deutsche Fußball-Welt kann aufatmen. Das BAG hat mit Urteil vom 16. Januar 2018 (7 AZR 312/16) entschieden, dass die Befristung des Arbeitsvertrags eines Lizenzspielers der Fußball-Bundesliga wegen der Eigenart der Arbeitsleistung nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 TzBfG gerechtfertigt ist. Die schlimmsten Erwartungen eines zweiten „Bosmann-Urteils“ sind damit nicht eingetreten. Weiterlesen

Sachgrundlose Befristung des Arbeitsvertrags

Im Wahlprogramm der SPD zur Bundestagswahl war die „Abschaffung“ der sachgrundlosen Befristung des Arbeitsvertrags enthalten. Aus Sicht der „linksorientierten“ Parteien ist ein (sachgrundlos) befristeter Arbeitsvertrag ein sog. „prekäres“ Arbeitsverhältnis. Wie es vor kurzem noch aussah, hätte Deutschland während der nächsten Legislaturperiode von den „Jamaika“-Parteien regiert werden können und dies hätte voraussichtlich auch bedeutet, dass Arbeitsverhältnisse weiterhin sachgrundlos befristet werden dürfen. Weiterlesen

Rettendes Gesamtkonzept bei befristeten Arbeitsverträgen

Bundesarbeitsgericht (BAG) vom 14. Dezember 2016 – 7 AZR 688/14

 

Sachverhalt

Die Mitarbeiterin war bei einem Logistikunternehmen zunächst auf Grundlage dreier sachgrundlos befristeter Arbeitsverträge beschäftigt. Nach einer kurzen Tätigkeit bei einem anderen Arbeitgeber wurde die Mitarbeiterin erneut befristet im Warenlager des Logistikunternehmens eingestellt. Während der Laufzeit schlossen die Parteien eine Zusatzvereinbarung ab, mit der die Befristung um zwei Monate verlängert wurde. Weiterlesen