Risikominimierung rechtfertigt produktspezifische Ausschreibung

Das Recht des öffentlichen Auftraggebers, den Beschaffungsgegenstand selbst zu bestimmen, und das vergaberechtliche Gebot, im Interesse eines möglichst großen Wettbewerbs produktneutral auszuschreiben, stehen häufig im Widerstreit. Das OLG Düsseldorf hat in seinem Beschluss vom 31. Mai 2017 (VII-Verg 36/16) die rechtlichen Grenzen zwischen dem Leistungsbestimmungsrecht des öffentlichen Auftraggebers Weiterlesen

Die Beschaffungsautonomie des öffentlichen Auftraggebers und seine Grenzen

Grundsatz: Beschaffungsautonomie des öffentlichen Auftraggebers

 

Bei Fiskalgeschäften der öffentlichen Verwaltung gilt ebenso wie im Rechtsverkehr zwischen Privaten der Grundsatz, dass der Einkäufer den Vertragsgegenstand entsprechend seinen Bedürfnissen festlegen kann. Als Ausfluss der Privatautonomie und der Vertragsfreiheit (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 25.06.2014 – Verg 47/13) – eine wesentliche Erscheinungsform der Privatautonomie – ist also auch der öffentliche Auftraggeber grundsätzlich darin frei, über das „Ob“ und das „Was“ einer Beschaffung zu entscheiden (sog. Beschaffungsautonomie). Wie das OLG Düsseldorf in seinem Beschluss vom 17. Februar 2010 (Verg 42/09) betont, ist Weiterlesen

Newsletter: Vergaberecht

Wir freuen uns, Ihnen unseren aktuellen Newsletter aus dem Vergaberecht zu präsentieren. Diesmal hat sich unser Vergaberechtsteam im Schwerpunkt mit den rechtlichen Rahmenbedingungen befasst, die öffentliche Auftraggeber bei der Festlegung ihres konkreten Beschaffungsgegenstandes – etwa bei einer Erweiterung oder Weiterentwicklung von Bestandssystemen – zu berücksichtigen haben. Lesen Sie, welche Möglichkeiten sich hier aus der aktuellen vergaberechtlichen Rechtsprechung ergeben, Aufträge direkt und ohne Durchführung eines wettbewerblichen Verfahrens vergeben zu können – und wo die Grenzen hierfür liegen.

 

Den vollständigen Newsletter aus dem Bereich Vergaberecht können Sie hier als PDF herunterladen.