Änderungen für Netzentgelte durch das NEMoG

Am 22. Juli 2017 ist das Gesetz zur Modernisierung der Netzentgeltstruktur (NEMoG) in Kraft getreten (BGBl., S. 2503), dem langwierige Verhandlungen zwischen Bund und Ländern vorangegangen waren. Weiterlesen

KWKG 2017 und Novellierung der EEG-Eigenversorgung beschlossen

Nachdem der Bundestagsausschuss für Wirtschaft und Energie am 14. Dezember 2016 seine Beschlussempfehlung (BT-Drs. 18/10668) gefasst hat, beschloss am 15. Dezember 2016 der Bundestag, den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Bestimmungen zur Stromerzeugung aus Kraft-Wärme-Kopplung und zur Eigenversorgung (BT-Drs. 18/10209 ; siehe auch die Beiträge von Dr. Maximilian Emanuel Elspas  und Sebastian Berg ) in der Fassung der Beschlussempfehlung anzunehmen (Plenarprotokoll 18/209, S. 20976 f.). Am 16. Dezember erfolgte der Beschluss des Bundesrats, keinen Antrag nach Art. 77 Abs. 2 GG zu stellen (BR-Drs. 767/16 (Beschluss)). Damit ist der Weg frei, dass die Änderungen des KWKG 2016 und der EEG-Eigenversorgung wie vorgesehen zum 1. Januar 2017 in Kraft treten können. Weiterlesen

KWKG 2016 – Beihilferechtliche Genehmigung und geplante Änderung

Obwohl das KWKG 2016 bereits zum 1. Januar 2016 in Kraft getreten ist und das bis dahin geltende KWKG 2002 in der Fassung von 2012 ersetzt hat (Lesen Sie hierzu auch den Blogbeitrag von Frau Mes), konnten bestimmte Fördermaßnahmen nach dem KWKG 2016 bislang nicht durchgeführt werden. Diese Rechtsunsicherheit ist durch die beihilferechtliche Genehmigung der Europäischen Kommission (Kommission) nun beendet.
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Bundesnetzagentur konsultiert „Leitfaden zur Eigenversorgung“

Trotz der deutlichen Einengung ihrer Voraussetzungen im Erneuerbare-Energien-Gesetzes 2014 („EEG 2014“) ist die Eigenversorgung für viele Stromverbraucher ein wichtiges Instrument. Dabei spielt sowohl bei Haushalts- und kleinen Gewerbekunden als auch bei Industriekunden die Verringerung der EEG-Umlage eine bedeutende Rolle bei ihrer Entscheidung für eine Eigenversorgung. Zudem besteht insbesondere bei Industriekunden daneben auch die Möglichkeit, ihre Versorgungssicherheit zu optimieren. In § 61 EEG 2014 hat der Gesetzgeber die Eigenversorgung, insbesondere im Vergleich zu § 37 Abs. 3 EEG 2012, detailliert geregelt. Trotzdem oder gerade deshalb enthält die Vorschrift einige Unklarheiten. Neben der Clearingstelle EEG hat sich nun auch die Bundesnetzagentur dieser Unklarheiten angenommen. Der „Leitfaden zur Eigenversorgung“ der Bundesnetzagentur („Leitfaden“), dessen Konsultation nun begonnen hat und noch bis 20. November 2015 dauern wird, stellt auf über 100 Seiten die gesamte Regelungsmaterie der §§ 5 Nr. 12 und 61 EEG 2014 beinahe lehrbuchartig dar. Von besonderem Interesse sind dabei die Ausführungen zu den Ausnahmetatbeständen in § 61 Abs. 3 und 4 EEG 2014 für Bestandsanlagen. Nachfolgend sollen die wesentlichen Ergebnisse des Leitfadens kurz vorgestellt werden. Weiterlesen

Bundesnetzagentur veröffentlicht ihren „Leitfaden zur Eigenversorgung“

1. Einleitung

 

Mit § 61 EEG 2014 hat der Gesetzgeber die Möglichkeiten für eine EEG-Umlagefreie Eigenversorgung deutlich eingeschränkt. Bislang stellte die Eigenversorgung keine Ausnahme von der EEG-Umlagepflicht dar, sondern ergab sich aus der Systematik des EEG selbst, dass nur von einem Elektrizitätsversorgungsunternehmen an Letztverbraucher gelieferte Strommengen der EEG-Umlage unterliegen. Mit § 61 EEG 2014 hat der Gesetzgeber die Eigenversorgung nunmehr als Ausnahmetatbestand geregelt mit der Folge, dass für eine EEG-Umlagebefreiung enge Voraussetzungen einzuhalten sind. Weiterlesen