Entlassungsverlangen des Betriebsrats

Bundesarbeitsgericht (BAG) vom 28. März 2017 – 2 AZR 551/16

 

Sachverhalt

Der Betriebsrat eines Versicherungsunternehmens hatte den Arbeitgeber zur Entlassung einer Sachbearbeiterin aufgefordert. Diese war in mehrere – dem Vernehmen nach handgreifliche – Vorfälle mit Kollegen verwickelt gewesen, worin man eine erhebliche Störung des Betriebsfriedens sah. Der Arbeitgeber kam dem Verlangen nicht nach, daher leitete der Betriebsrat ein gerichtliches Verfahren (sogenanntes Beschlussverfahren) ein. Weiterlesen

Vorsicht bei der Gestaltung des Facebookauftritts

Bundesarbeitsgericht vom 13. Dezember 2016 – 1 ABR 7/15

 

Sachverhalt

Zwischen dem Arbeitgeber und dem Betriebsrat war streitig, ob dem Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht beim Facebookauftritt des Arbeitgebers zusteht. Der Arbeitgeber betreibt Blutspendedienste, wobei täglich zahlreiche Spendetermine von angestellten Ärzten und Mitarbeitern durchgeführt werden. Streitig war insbesondere die Funktion des Facebookauftritts, die es Onlinebesuchern ermöglichte, beliebig Beiträge über die durchgeführten Blutspendetermine und die Qualität der Betreuung zu „posten”. Weiterlesen

Höchstrichterlich geklärt: Strenge Anforderungen bei betriebsübergreifender Versetzung von Mandatsträgern

Bundesarbeitsgericht vom 27. Juli 2016 – 7 ABR 55/14

 

Sachverhalt

Der Arbeitnehmer war in der IT-Abteilung am Standort B beschäftigt und als Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen gewählt. Das Unternehmen beschloss, die IT-Abteilung von B an den Sitz des Unternehmens in K zu verlegen. Weiterlesen

BAG: Vorsicht bei Ausspruch einer Kündigung vor Ablauf der Anhörungsfrist

Bundesarbeitsgericht vom 25. Mai 2016 – 2 AZR 345/15

 

Sachverhalt

Ein langjähriger Arbeitnehmer war zuletzt als Sales Director beschäftigt. Diese Aufgabe sollte künftig von der Konzernobergesellschaft übernommen werden. Mit Schreiben vom 20. November 2012 hörte die Arbeitgeberin daher den Betriebsrat zu der Absicht an, dem Mitarbeiter zu kündigen und ihm die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses auf einer anderen Position anzubieten. Weiterlesen

Ist Betriebsratstätigkeit Arbeitszeit?

Bundesarbeitsgericht vom 18. Januar 2017 – 7 AZR 224/15

 

Sachverhalt

Im Vorfeld einer von 13.00 bis 15.30 Uhr stattfindenden Betriebsratssitzung war ein Betriebsratsmitglied verpflichtet, am Vortag von 22.00 bis 6.00 Uhr am Tag der Betriebsratssitzung zu arbeiten. Das Betriebsratsmitglied beendete seine Tätigkeit vor dem Ende der Schicht, um „ausgeruht seinen Betriebsratsaufgaben nachkommen zu können“. Es entstand Streit um die Vergütung der nicht geleisteten Arbeitsstunden. Weiterlesen