Vorsicht bei der Gestaltung des Facebookauftritts

Bundesarbeitsgericht vom 13. Dezember 2016 – 1 ABR 7/15

 

Sachverhalt

Zwischen dem Arbeitgeber und dem Betriebsrat war streitig, ob dem Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht beim Facebookauftritt des Arbeitgebers zusteht. Der Arbeitgeber betreibt Blutspendedienste, wobei täglich zahlreiche Spendetermine von angestellten Ärzten und Mitarbeitern durchgeführt werden. Streitig war insbesondere die Funktion des Facebookauftritts, die es Onlinebesuchern ermöglichte, beliebig Beiträge über die durchgeführten Blutspendetermine und die Qualität der Betreuung zu „posten”. Weiterlesen

Höchstrichterlich geklärt: Strenge Anforderungen bei betriebsübergreifender Versetzung von Mandatsträgern

Bundesarbeitsgericht vom 27. Juli 2016 – 7 ABR 55/14

 

Sachverhalt

Der Arbeitnehmer war in der IT-Abteilung am Standort B beschäftigt und als Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen gewählt. Das Unternehmen beschloss, die IT-Abteilung von B an den Sitz des Unternehmens in K zu verlegen. Weiterlesen

Ist Betriebsratstätigkeit Arbeitszeit?

Bundesarbeitsgericht vom 18. Januar 2017 – 7 AZR 224/15

 

Sachverhalt

Im Vorfeld einer von 13.00 bis 15.30 Uhr stattfindenden Betriebsratssitzung war ein Betriebsratsmitglied verpflichtet, am Vortag von 22.00 bis 6.00 Uhr am Tag der Betriebsratssitzung zu arbeiten. Das Betriebsratsmitglied beendete seine Tätigkeit vor dem Ende der Schicht, um „ausgeruht seinen Betriebsratsaufgaben nachkommen zu können“. Es entstand Streit um die Vergütung der nicht geleisteten Arbeitsstunden. Weiterlesen

Anforderungen an innerbetriebliche Stellenausschreibungen

Bundesarbeitsgericht vom 7. Juni 2016 – 1 ABR 33/14

 

Sachverhalt

Zwischen dem Arbeitgeber und dem Betriebsrat war streitig, welchen Anforderungen eine innerbetriebliche Ausschreibung von Arbeitsplätzen genügen muss. Nach § 93 des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG) kann der Betriebsrat verlangen, dass zu besetzende Arbeitsplätze intern auszuschreiben sind. Weiterlesen

Die geplanten Änderungen des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes und anderer Gesetze

Irrwege beim Fremdpersonaleinsatz?

 

Nachdem die Bundesregierung in ihrem Koalitionsvertrag bereits Gesetzgebungsaktivitäten unter den Überschriften „Missbrauch von Werksvertragsgestaltungen verhindern“ und „Arbeitnehmerübernehmerüberlassung weiterentwickeln“ angekündigt hatte, legte das Bundesministerium für Arbeit und Soziales am 16. November 2015 hierzu einen Referentenentwurf vor. Der Entwurf sieht insbesondere Änderungen im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG), im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) und im Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) vor.

 

Obwohl der Gesetzesentwurf somit für diese Legislaturperiode erwartet werden konnte, sorgte er doch sofort für erhebliche Diskussionen bei politischen Parteien, Arbeitgebern, ihren Organisationen und auch bei Juristen. Der Entwurf stieß teilweise auf massiven Widerstand, nicht nur wegen der Inhalte und handwerklichen Eigenheiten des Gesetzes, sondern auch, weil der Entwurf in vielen Punkten über den Koalitionsvertrag hinausgeht. Wohl auch aufgrund der heftigen Kritik legte das Bundesministerium für Arbeit und Soziales am 17. Februar 2016 einen überarbeiteten, neuen Referentenentwurf vor, der aktuell eine heftige politische Diskussion ausgelöst hat. Weiterlesen