Lohnsteuerliche Behandlung von durch den Arbeitnehmer selbst getragenen Aufwendungen bei der Überlassung eines betrieblichen Kraftfahrzeugs

BMF-Schreiben vom 21. September 2017, DStR 2017, S. 2121, BMF IV C 5 – S 2334/11/10004-02

 

Hintergrund

 

Der BFH hat mit Urteilen vom 30. November 2016 (VI R 49/14 und VI R 2/15) entschieden, dass vom Arbeitnehmer an den Arbeitgeber gezahlte Nutzungsentgelte den geldwerten Vorteil für die Fahrzeugnutzung mindern sollen. Ein den Nutzungswert übersteigender Betrag führe jedoch weder zu negativem Arbeitslohn noch zu abzugsfähigen Werbungskosten. Weiterlesen

Gewerbliche Prägung der „Einheits-GmbH & Co. KG“

BFH, Urteil vom 13. Juli 2017, IV R 42/14, DStR 2017, S. 2031

 

Hintergrund

 

Bei der sog. Einheits-GmbH & Co. KG werden die Anteile an der Komplementär GmbH von der KG selbst und nicht von den Kommanditisten der KG gehalten. Die KG ist also Alleingesellschafterin ihrer Komplementär-GmbH. Dieses Modell wird häufig für Familienunternehmen gewählt, da hiermit identische Beteiligungsverhältnisse zwischen KG und GmbH ohne großen Gestaltungsaufwand im Hinblick auf die beiden Gesellschaftsverträge gewahrt werden können. Weiterlesen

Beteiligung einer juristischen Person des öffentlichen Rechts an einer Personengesellschaft

BMF-Schreiben vom 21. Juni 2017, IV C 2-S 2706/14/10001

 

Hintergrund

Mit einem neuen Schreiben nimmt das BMF zu den steuerlichen Folgen der Beteiligung von juristischen Personen des öffentlichen Rechts (jPöR) an gewerblichen Personengesellschaften Stellung.
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Rückstellungsbewertung bei niedrigerem handelsrechtlichem Bilanzwert

FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 7. Dezember 2016, 1 K 1912/14

 

Hintergrund

Ob Rückstellungen in der Steuerbilanz (von Pensionsrückstellungen abgesehen) den zulässigen Ansatz in der Handelsbilanz überschreiten dürfen, war bisher strittig. Zu dieser Frage hat nun das FG Rheinland-Pfalz erstmalig Stellung genommen. Weiterlesen

§ 6a GrEStG – Eine europarechtswidrige Beihilferegelung?

BFH, Beschluss (EuGH-Vorlage) vom 30. Mai 2017, II R 62/14

 

Hintergrund

Der BFH hegt seit längerer Zeit Zweifel daran, dass § 6a GrEStG mit dem europarechtlichen Beihilfeverbot gemäß Art. 107 Abs. 1 AEUV vereinbar ist. Mit Beschlüssen vom 25. November 2015 hatte er daher in mehreren Verfahren das BMF aufgefordert, zu dieser Frage Stellung zu nehmen. In dem Verfahren II R 62/14 hat er nunmehr dem EuGH folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt und das Revisionsverfahren ausgesetzt: Weiterlesen