Steuerliche Behandlung des Erwerbs und der Veräußerung eigener Anteile

FG Münster, Urteil vom 13. Oktober 2016, 9 K 1087/14, K,G,F

 

Hintergrund

Das FG Münster hat sich erstmals mit der steuerlichen Behandlung des Erwerbs eigener Anteile vor dem Hintergrund der handelsrechtlichen Neuregelung durch das Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz (BilMoG) befasst. Weiterlesen

Danaergeschenk des BMF: Vereinbartes Pensionsalter als Bewertungsmaßstab für Pensionsrückstellungen für Pensionszusagen an (beherrschende) Gesellschafter-Geschäftsführer

BMF-Schreiben vom 9. Dezember 2016, BStBl. I 2016, S. 1427

 

Hintergrund

Bereits mit Urteil vom 11. September 2013 hatte der I. Senat des BFH entscheiden, dass auch für beherrschende Gesellschafter-Geschäftsführer kein Mindestpensionsalter im Zuge der Bewertung der Pensionsrückstellung nach § 6a EStG vorgeschrieben ist. Vielmehr ist nach dem Urteil des BFH immer auf das in der Pensionszusage vereinbarte Pensionsalter abzustellen. Weiterlesen

Ablösung einer Pensionszusage durch einen Dritten

BFH, Urteil vom 18. August 2016, VI R 18/13, DStR 2016, 2635

 

Hintergrund

Mit dem Urteil vom 12. April 2007 (VI R 6/02) hatte der VI. Senat des BFH entschieden, dass die entgeltliche Ablösung einer vom Arbeitgeber erteilten Pensionszusage durch einen Dritten beim Arbeitnehmer zum Zufluss von Arbeitslohn führen kann. Das den Zufluss auslösende Element in dem entschiedenen Fall war, dass der Arbeitnehmer ein Wahlrecht auf Auszahlung des Ablösungsbetrags an sich oder den Dritten hatte und mit dessen Ausübung über den Anspruch wirtschaftlich verfügte. Weiterlesen

Umsatzsteuerbefreiung für individuell hergestellte Arzneimittel einer Krankenhausapotheke

Die Verabreichung von individuell in der Krankenhausapotheke hergestellten Zytostatika im Rahmen einer ambulanten Heilbehandlung (Krebstherapie) in diesem Krankenhaus ist ein mit dieser ärztlichen Heilbehandlung eng verbundener Umsatz und daher umsatzsteuerfrei.
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Entschädigung für Leitungsrechte zu versteuern

Am 20. September 2016 hatte das Finanzgericht Düsseldorf entschieden, dass eine Entschädigung für die Überspannung eines Grundstücks mit einer Stromleitung und die Bewilligung einer entsprechenden beschränkten persönlichen Dienstbarkeit zu versteuern ist (10 K 2412/134). Die Leitungsrechtsentschädigung sei als Einkunft aus Vermietung und Verpachtung im Sinne von § 21 EStG steuerbar. Diese überraschende Einschätzung beruht darauf, dass das Gericht „keinen endgültigen Rechtsverlust“ erkennen kann. Weiterlesen