Investitionsabzugsbetrag – Investitionszulage erhöht die Betriebsgröße beim Betriebsvermögensvergleich

BFH, Urteil vom 3. August 2017 – IV R 12/14, DStR 2017, S. 2423

 

Hintergrund

Maßgeblich für die Inanspruchnahme des Investitionsabzugsbetrags ist die Höhe des Betriebsvermögens. In seinem aktuellen Urteil hat der BFH entschieden, dass bei der Gewährung des Investitionsabzugsbetrags das Betriebsvermögen unter Berücksichtigung steuerfreier Einnahmen zu ermitteln ist; insbesondere ist der Anspruch auf Investitionszulage bei der Bestimmung der Betriebsgröße zu berücksichtigen. Weiterlesen

Europarechtskonforme Auslegung des § 4 Nr. 8 lit. h) UStG führt zur Umsatzsteuerpflicht von Verwaltungsleistungen an Unterstützungskassen

BFH, Urteil vom 26. Juli 2017 – XI R 22/15

 

Hintergrund

Die Finanzverwaltung sieht seit dem BMF-Schreiben vom 18. Dezember 1997 Verwaltungsleistungen an Unterstützungskassen als steuerfrei i. S. d. § 4 Nr. 8 lit. h) UStG an. An dieser Sichtweise haben auch die erst kürzlich erfolgten Änderungen der Anwendungsregelungen durch das BMF-Schreiben vom 13. Dezember 2017 nichts geändert (siehe hierzu Blogbeitrag von Jan Mohrmann). Angesichts dieser langjährigen Praxis konnten Unterstützungskassen bislang davon ausgehen, dass Verwaltungsleistungen an sie von der Umsatzsteuer befreit sind. Weiterlesen

Lohnsteuerliche Behandlung von durch den Arbeitnehmer selbst getragenen Aufwendungen bei der Überlassung eines betrieblichen Kraftfahrzeugs

BMF-Schreiben vom 21. September 2017, DStR 2017, S. 2121, BMF IV C 5 – S 2334/11/10004-02

 

Hintergrund

 

Der BFH hat mit Urteilen vom 30. November 2016 (VI R 49/14 und VI R 2/15) entschieden, dass vom Arbeitnehmer an den Arbeitgeber gezahlte Nutzungsentgelte den geldwerten Vorteil für die Fahrzeugnutzung mindern sollen. Ein den Nutzungswert übersteigender Betrag führe jedoch weder zu negativem Arbeitslohn noch zu abzugsfähigen Werbungskosten. Weiterlesen

Gewerbliche Prägung der „Einheits-GmbH & Co. KG“

BFH, Urteil vom 13. Juli 2017, IV R 42/14, DStR 2017, S. 2031

 

Hintergrund

 

Bei der sog. Einheits-GmbH & Co. KG werden die Anteile an der Komplementär GmbH von der KG selbst und nicht von den Kommanditisten der KG gehalten. Die KG ist also Alleingesellschafterin ihrer Komplementär-GmbH. Dieses Modell wird häufig für Familienunternehmen gewählt, da hiermit identische Beteiligungsverhältnisse zwischen KG und GmbH ohne großen Gestaltungsaufwand im Hinblick auf die beiden Gesellschaftsverträge gewahrt werden können. Weiterlesen

Beteiligung einer juristischen Person des öffentlichen Rechts an einer Personengesellschaft

BMF-Schreiben vom 21. Juni 2017, IV C 2-S 2706/14/10001

 

Hintergrund

Mit einem neuen Schreiben nimmt das BMF zu den steuerlichen Folgen der Beteiligung von juristischen Personen des öffentlichen Rechts (jPöR) an gewerblichen Personengesellschaften Stellung.
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