Bauhandwerkersicherung bei gemischt genutzten Gebäuden

Bundesgerichtshof, Urteil vom 10. März 2016 – VII ZR 214/15

 

Sachverhalt

Die Klägerin nahm den von BEITEN BURKHARDT begleiteten Beklagten auf Stellung einer Sicherheit gemäß § 648 a Abs. 1 Satz 1 BGB in Anspruch. Die Klägerin hatte mit dem Beklagten aus steuerlichen Gründen zwei Verträge über die Baubetreuung einer Renovierungs- und Modernisierungsmaßnahme am Einfamilienhaus des Beklagten geschlossen. Der Beklagte ließ den überwiegenden Teil des Hauses zu eigenen Wohnzwecken renovieren. Im Souterrain ließ der Beklagte Räumlichkeiten zum Betrieb seines Steuerberaterbüros einrichten. Weiterlesen

Haftung des Fachplaners innerhalb einer Leistungskette

Bundesgerichtshof, Urteil vom 28. Januar 2016 – VII ZR 266/14

 

Sachverhalt

Ein Fachplaner für Heizung/Lüftung/Sanitär (HLP) nahm einen Generalplaner auf Zahlung ausstehenden Honorars in Anspruch. Bei der Fachplanung legte der Fachplaner einen zu geringen k-Wert zugrunde, sodass die Heizung zu gering dimensioniert war. Dennoch bezahlte der Bauherr den Generalplaner im Oktober 2008 in voller Höhe. Weiterlesen

Außerordentliche Kündigung wegen Mietrückstandes – Ist die Kündigungserklärung fristgebunden?

Bundesgerichtshof, Urteil vom 13. Juli 2016 – VIII ZR 296/15

 

Sachverhalt

Die Beklagte mietete im Jahr 2006 Wohnraum und zahlte im Februar und April 2013 die Miete nicht. Die Klägerin mahnte die Beträge mit Schreiben vom 14. August 2013 an. Mit Schreiben vom 3. September 2013 entschuldigte sich die Beklagte, beglich die Mietrückstände aber in der Folgezeit nicht. Weiterlesen

Bundesgerichtshof: Anbieter von Online-Spielen kann den Vertrieb von Mogelsoftware verbieten

Frankfurt, 16. Januar 2017 – Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am vergangenen Donnerstag entschieden, dass ein Anbieter von Online-Spielen den Vertrieb von Automatisierungssoftware (Cheat-Software) verbieten darf (Aktenzeichen I ZR 253/14).

 

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Neues vom BGH zu genehmigungsfähigen Investitionsmaßnahmen

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einer Entscheidung im Frühjahr dieses Jahres sowie einer weiteren Entscheidung im Sommer seine bisherige Rechtsprechung zum Vorliegen genehmigungsfähiger Investitionsmaßnahmen nach § 23 Abs. 1 Anreizregulierungsverordnung (ARegV) fortgesetzt und weiter ausdifferenziert. Insbesondere hat er präzisiert, in welchen Konstellationen das Tatbestandsmerkmal „Umstrukturierungsinvestition“ auch bei Ersatzbeschaffungen erfüllt ist, und damit den Anwendungsbereich genehmigungsfähiger Investitionsmaßnahmen – losgelöst von der Ermittlung eines Ersatzanteils – erweitert.

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