Kauf bricht nicht Miete – Kein Eintritt des Erwerbers in ein zwischen dem Veräußerer und dem Mieter vereinbartes Ankaufsrecht

Bundesgerichtshof, Urteil vom 12. Oktober 2016 – XII ZR 9/15

 

Sachverhalt

Die Klägerin ist Vermieterin, die Beklagte Mieterin von Geschäftsräumen auf Grundlage eines Mietvertrages vom 10. Dezember 1997. Der Grundbesitz und somit der Mietgegenstand der Beklagten wurde von dem ursprünglichen Vermieter zwischenzeitlich mit notariellem Kaufvertrag vom 9. Dezember 2003 an einen Dritten und von diesem Dritten mit notariellem Kaufvertrag vom 25. Juni 2008 an die Klägerin veräußert. Weiterlesen

BGH entscheidet erneut zu Preisanpassungsklauseln in Fernwärmelieferverträgen

Der BGH hat am 19. Juli 2017 ein weiteres Urteil zu den Anforderungen des § 24 Abs. 4 AVBFernwärmeV an die Preisanpassungsklauseln in Fernwärmelieferverträgen verkündet (VIII ZR 268/15). Dabei hat der BGH seine bisherige Rechtsprechung zum Kostenelement bestätigt sowie für eine bestimmte Fallkonstellation erweitert und zum Marktelement präzisiert. Weiterlesen

Die Einwilligung in E-Mail-Werbung und der Umgang mit sog. Robinson-Listen bei Widerspruch des Betroffenen

Der Bundesgerichtshof hat seine Rechtsprechung konkretisiert, wonach eine wirksam vorformulierte Einwilligungserklärung in den Erhalt von Werbe-E-Mails voraussetzt, dass hieraus unmissverständlich hervorgeht, von welchem Unternehmen die Werbung stammt und welche konkreten Produkte oder Leistungen beworben werden (Urt. v. 14.03.2017 – VI ZR 721/15). Weiterlesen

BGH: Unwirksamkeit von Bearbeitungsentgelten auch bei Unternehmerdarlehen

Übertragung der BGH-Rechtsprechung zu Verbraucherdarlehen auf gewerbliche Darlehensverträge

 
BGH, Urteil vom 4. Juli 2017, XI ZR 562/15 und BGH, Urteil vom 4. Juli 2017, XI ZR 233/16
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Bauhandwerkersicherung bei gemischt genutzten Gebäuden

Bundesgerichtshof, Urteil vom 10. März 2016 – VII ZR 214/15

 

Sachverhalt

Die Klägerin nahm den von BEITEN BURKHARDT begleiteten Beklagten auf Stellung einer Sicherheit gemäß § 648 a Abs. 1 Satz 1 BGB in Anspruch. Die Klägerin hatte mit dem Beklagten aus steuerlichen Gründen zwei Verträge über die Baubetreuung einer Renovierungs- und Modernisierungsmaßnahme am Einfamilienhaus des Beklagten geschlossen. Der Beklagte ließ den überwiegenden Teil des Hauses zu eigenen Wohnzwecken renovieren. Im Souterrain ließ der Beklagte Räumlichkeiten zum Betrieb seines Steuerberaterbüros einrichten. Weiterlesen