Beteiligung einer juristischen Person des öffentlichen Rechts an einer Personengesellschaft

BMF-Schreiben vom 21. Juni 2017, IV C 2-S 2706/14/10001

 

Hintergrund

Mit einem neuen Schreiben nimmt das BMF zu den steuerlichen Folgen der Beteiligung von juristischen Personen des öffentlichen Rechts (jPöR) an gewerblichen Personengesellschaften Stellung.
Weiterlesen

Erteilung von Zuwendungsbestätigungen nach amtlich vorgeschriebenem Muster in Form von schreibgeschützten Dateien (§ 10b EStG, § 50 EStDV)

BMF-Schreiben vom 6. Februar 2017, GZ: IV C 4 – S 2223/07/0012

 

Hintergrund

Das Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens vom 18. Juli 2016 (BGBl. I 2016, S. 1679) reduziert bürokratische Belastungen und schafft einen Orientierungsrahmen für die künftige Ausgestaltung weiterer Datenübermittlungspflichten. Weiterlesen

Diskussionsentwurf des BMF zur Gewinnabgrenzungs-aufzeichnungsverordnung

Diskussionsentwurf des Bundesministeriums der Finanzen: Verordnung zu Art, Inhalt und Umfang von Aufzeichnungen im Sinne des § 90 Abs. 3 Der Abgabenordnung  vom 21. Februar 2017

 

Hintergrund

Durch das Amtshilferichtlinien-Umsetzungsgesetz vom 20. Dezember 2016 wurden die gesetzlichen Regelungen zu den Aufzeichnungspflichten des § 90 Abs. 3 AO an die Ergebnisse des OECD-BEPS-Projektes Aktionspunktes 13 zur Dokumentation von Verrechnungspreisen angepasst. Weiterlesen

Danaergeschenk des BMF: Vereinbartes Pensionsalter als Bewertungsmaßstab für Pensionsrückstellungen für Pensionszusagen an (beherrschende) Gesellschafter-Geschäftsführer

BMF-Schreiben vom 9. Dezember 2016, BStBl. I 2016, S. 1427

 

Hintergrund

Bereits mit Urteil vom 11. September 2013 hatte der I. Senat des BFH entscheiden, dass auch für beherrschende Gesellschafter-Geschäftsführer kein Mindestpensionsalter im Zuge der Bewertung der Pensionsrückstellung nach § 6a EStG vorgeschrieben ist. Vielmehr ist nach dem Urteil des BFH immer auf das in der Pensionszusage vereinbarte Pensionsalter abzustellen. Weiterlesen

Regierungsentwurf zur Einführung einer Lizenzschranke für grenzüberschreitende Rechteüberlassungen ab 2018

Regierungsentwurf eines Gesetzes gegen schädliche Steuerpraktiken vom 25. Januar 2017

 

Nachdem das BMF am 20. Dezember 2016 den Entwurf des o. g. Gesetzes im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen veröffentlicht hatte, hat nun die Bundesregierung den Entwurf des Gesetzes beschlossen. Weiterlesen