Alles beim Alten: Keine Haftung für Umsatzsteuer beim echten Factoring

BMF-Schreiben vom 9. Mai 2018 – BStBl. I S. 694

 

Hintergrund

Factoring erfreut sich sowohl in der Form des echten wie auch des unechten Factoring bei mittelständischen Unternehmen nach wie vor großer Beliebtheit.

 

Für den Abtretungsempfänger birgt das Factoring das Risiko einer Haftung für die in der „eingekauften“ Forderung enthaltene Umsatzsteuer, da § 13c UStG einen umsatzsteuerlichen Haftungstatbestand zulasten des Empfängers einer abgetretenen Forderung vorsieht. Danach ist die in der abgetretenen Forderung enthaltene Umsatzsteuer vom Abtretungsempfänger zu entrichten, wenn der leistende Unternehmer die Umsatzsteuer bei Fälligkeit nicht oder nicht vollständig entrichtet hat. Bezweckt wird damit die Sicherstellung der Steuererhebung. Weiterlesen

BFH zweifelt an der Verfassungsmäßigkeit der Höhe von Nachzahlungszinsen

BFH, Beschluss vom 25. April 2018, IX B 21/18

 

Hintergrund

Die Verzinsung von Steuernachforderungen mit sechs Prozent p. a. war bereits des Öfteren Gegenstand gerichtlicher Entscheidungen. Erfolg hatten die Kläger bisher nie. Eine Wende könnte nunmehr die aktuelle Entscheidung des BFH einläuten. Dieser gelangte für Verzinsungszeiträume ab dem Jahr 2015 erstmals zu einem anderen Ergebnis. Weiterlesen

Investitionsabzugsbetrag – Investitionszulage erhöht die Betriebsgröße beim Betriebsvermögensvergleich

BFH, Urteil vom 3. August 2017 – IV R 12/14, DStR 2017, S. 2423

 

Hintergrund

Maßgeblich für die Inanspruchnahme des Investitionsabzugsbetrags ist die Höhe des Betriebsvermögens. In seinem aktuellen Urteil hat der BFH entschieden, dass bei der Gewährung des Investitionsabzugsbetrags das Betriebsvermögen unter Berücksichtigung steuerfreier Einnahmen zu ermitteln ist; insbesondere ist der Anspruch auf Investitionszulage bei der Bestimmung der Betriebsgröße zu berücksichtigen. Weiterlesen

Aktuelle Entwicklungen im Bereich der Elektromobilität

Obwohl sich die Bundesregierung in diesem Jahr von ihrem Ziel verabschiedet hat, bis zum Jahr 2020 eine Million Elektroautos auf deutsche Straßen zu bringen und man sich weder auf europäischer noch nationaler Ebene auf die Festlegung einer Quote für Elektroautos einigen konnte, gewinnt das Thema der Elektromobilität rasant an Bedeutung. Weiterlesen

Lohnsteuerliche Behandlung von durch den Arbeitnehmer selbst getragenen Aufwendungen bei der Überlassung eines betrieblichen Kraftfahrzeugs

BMF-Schreiben vom 21. September 2017, DStR 2017, S. 2121, BMF IV C 5 – S 2334/11/10004-02

 

Hintergrund

 

Der BFH hat mit Urteilen vom 30. November 2016 (VI R 49/14 und VI R 2/15) entschieden, dass vom Arbeitnehmer an den Arbeitgeber gezahlte Nutzungsentgelte den geldwerten Vorteil für die Fahrzeugnutzung mindern sollen. Ein den Nutzungswert übersteigender Betrag führe jedoch weder zu negativem Arbeitslohn noch zu abzugsfähigen Werbungskosten. Weiterlesen