Auswirkungen des Brexit auf EU und UK Wettbewerbsrecht – Auch ein Jahr nach dem Referendum herrscht der Nebel

Am 29. März 2017 ließ die britische Premierministerin Theresa May dem Präsidenten des Europäischen Rates, Donald Tusk, den Brief mit dem Austrittsgesuch des Vereinigten Königreichs zukommen. Damit wurden die Voraussetzungen des Art. 50 der Verträge über die Europäische Union (EUV) geschaffen und die Verhandlungen über das Ausscheiden haben im Juli 2017 auch formal begonnen. Der vorliegende Beitrag fasst die wichtigsten Folgen für das Wettbewerbsrecht und dessen zukünftige Anwendbarkeit zusammen. Weiterlesen

Need for action after Prime Minister Theresa May’s speech

In her long-awaited speech on 17 January 2017, Prime Minister Theresa May laid out the role of the United Kingdom and Ireland after exiting the European Union1. Two questions must be raised: Which points of the future legal framework for trade and economy have become clearer? Which kind of action do companies need to take now?

 

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Handlungsbedarf nach der Rede der Premierministerin Theresa May

Am 17. Januar 2017 hat die Premierministerin Theresa May in ihrer lang erwarteten Rede die Rolle des Vereinigten Königreichs von Großbritannien und Irland nach der Abkehr von der Europäischen Union skizziert1. Zwei Fragen stellen sich:  Welche Punkte des künftigen rechtlichen Rahmens für den Handel und die Wirtschaft sind klarer geworden?  Welcher Handlungsbedarf besteht für Unternehmen?

 

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Brexit advice: Doing cross-border Banking Business in Germany without EU-Passport

We have been asked to provide some thoughts on the licence issues regarding cross-border banking and financial services from the UK into Germany which may arise if the UK should neither be a member state of the European Union anymore nor a member state of the European Economic Area.

 

In particular, the cross-border regime applicable on Swiss institutions which provide services into Germany since 2015 may be relevant here.

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Brexit – Marken, Designs, Patente, Copyright

Gewerbliche Schutzrechte – Marken, Designs, Patente – sowie das Urheberrecht und das Unlauterkeitsrecht (UWG) sind durch EU Recht geregelt und werden deshalb in besonderem Maße vom Brexit betroffen sein, wenn dieser innerhalb der nächsten zwei Jahre umgesetzt werden wird. Es ist völlig offen, welche Übergangsregeln verhandelt werden. Viele Varianten sind denkbar.

 

Es ist möglich, dass bestehende Unionsmarken und Gemeinschaftsgeschmacksmuster (Designrechte) künftig nicht mehr für das Vereinigte Königreich (UK) gelten. Auch neue Schutzrechte werden vermutlich nicht mehr für das Vereinigte Königreich gelten. Sofortigen Handlungsbedarf sehen wir allerdings (noch) nicht. Gemeinsam mit unseren Mandanten wollen wir die Zeit bis zur Umsetzung des Brexit nutzen, um für den „Tag danach“ aufgestellt zu sein. Es bietet sich daher zum Beispiel an, sogenannte IR Marken auch auf UK zu erstrecken oder dort eine nationale Anmeldung vorzunehmen. Die gleichen Überlegungen gelten auch für Designrechte. Lizenzverträge und Abgrenzungsvereinbarungen, die sich auf Unionsmarken oder Gemeinschaftsgeschmacksmuster beziehen, müssen voraussichtlich in ihrem räumlichen Geltungsbereich angepasst werden. Mittelfristig werden sich daher die Kosten für diejenigen Unternehmen erhöhen, die auf die Geltung ihrer Schutzrechte auch in UK angewiesen sind. Weiterlesen