Kein Sonderkündigungsschutz als Schwerbehinderter bei verspäteter Mitteilung

Bundesarbeitsgericht vom 22. September 2016 – 2 AZR 700/15

 

Sachverhalt

Am 22. Tag nach dem Zugang des Kündigungsschreibens teilte der Arbeitnehmer seiner Arbeitgeberin schriftlich mit, er habe mindestens drei Wochen vor dem Ausspruch der Kündigung einen Antrag auf die Feststellung der Behinderung gestellt. Im darauffolgenden Kündigungsschutzverfahren machte das Unternehmen unter anderem geltend, dem Mitarbeiter sei die Berufung auf den Sonderkündigungsschutz für schwerbehinderte Menschen nach dem Neunten Buch Sozialgesetzbuch (SGB IX) wegen „Verwirkung” verwehrt. Weiterlesen

Höchstrichterlich geklärt: Strenge Anforderungen bei betriebsübergreifender Versetzung von Mandatsträgern

Bundesarbeitsgericht vom 27. Juli 2016 – 7 ABR 55/14

 

Sachverhalt

Der Arbeitnehmer war in der IT-Abteilung am Standort B beschäftigt und als Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen gewählt. Das Unternehmen beschloss, die IT-Abteilung von B an den Sitz des Unternehmens in K zu verlegen. Weiterlesen

Dauerhafte Nachtarbeit begründet Nachtarbeitszuschlag in Höhe von 30 Prozent

Bundesarbeitsgericht vom 9. Dezember 2015 – 10 AZR 423/14

 

Sachverhalt: Vor dem BAG wurde um einen höheren Zuschlag bei dauerhafter Nachtarbeit gestritten. Ein LKW-Fahrer, dessen Arbeitszeit in der Regel um 20:00 Uhr beginnt und um 6:00 Uhr morgens endet, hatte geklagt. Dafür erhielt er von seinem Arbeitgeber für die Zeit zwischen 21:00 und 6:00 Uhr einen Nachtzuschlag in Höhe von zunächst etwa 11 Prozent seines Stundenlohns, zuletzt von 20 Prozent. Das Unternehmen ist nicht tarifgebunden. Mit seiner Klage wollte der Arbeitnehmer festgestellt haben, dass der Arbeitgeber verpflichtet ist, dem Fahrer entweder einen Nachtarbeitszuschlag in Höhe von 30 Prozent vom Stundenlohn zu zahlen oder einen Freizeitausgleich von zwei Arbeitstagen für 90 geleistete Nachtarbeitsstunden zu gewähren. Das Arbeitsgerichtgab der Klage statt, das Landesarbeitsgericht Hamburg stellte hingegen nur einen Anspruch in Höhe von 25 Prozent fest. Weiterlesen

Newsletter: Arbeitsrecht

Andrea Nahles gibt weiter „Vollgas“. Rente mit 63, Mindestlohn, Frauenquote, Tarifeinheit – und kürzlich hat die Ministerin für Arbeit und Soziales angekündigt, die Werkverträge bald regeln zu wollen. Noch in diesem Jahr würden die Vorarbeiten für ein Gesetz beginnen, das die Nutzung von Werkverträgen einschränken soll, kündigte sie an. Nach unserem Ende Juli erschienenen Sondernewsletter zum Mindestlohn werfen wir in dieser Ausgabe nun einen Blick auf die Rente mit 63 und das Gesetzesvorhaben zur Frauenquote. Zwei entsprechende Beiträge finden Sie in der Rubrik „Im Blickpunkt“, die ausnahmsweise gleich nebenan beginnt.

 

Bei so viel gesetzgeberischer Aktivität gerät die Rechtsprechung buchstäblich ins Hintertreffen – eine absolute Rarität, wenn man die letzten Jahre betrachtet. Jedoch haben der Europäische Gerichtshof (EuGH) und die deutschen Arbeitsgerichte in den vergangenen Wochen ebenfalls für Gesprächsstoff gesorgt. Hervorzuheben ist eine Entscheidung, mit der der EuGH wieder einmal ins deutsche Urlaubsrecht eingreift und eine Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts kassiert. Urlaubsabgeltungsansprüche sind vererblich – lesen Sie u. a. einen Beitrag hierzu in unserer Rechtsprechungsrubrik.

 

Lesen Sie in der aktuellen Ausgabe unseres Newsletters Arbeitsrecht alle wichtigen Nachrichten aus Gesetzgebung und Rechtsprechung.