Bundesverfassungsgericht bestätigt Tarifeinheitsgesetz

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 11. Juli 2017 entschieden, dass das Tarifeinheitsgesetz weitgehend mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Die Klagen, die das Tarifeinheitsgesetz für nichtig erklären lassen wollten, waren deshalb nicht erfolgreich. Weiterlesen

Vorsicht bei der Gestaltung des Facebookauftritts

Bundesarbeitsgericht vom 13. Dezember 2016 – 1 ABR 7/15

 

Sachverhalt

Zwischen dem Arbeitgeber und dem Betriebsrat war streitig, ob dem Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht beim Facebookauftritt des Arbeitgebers zusteht. Der Arbeitgeber betreibt Blutspendedienste, wobei täglich zahlreiche Spendetermine von angestellten Ärzten und Mitarbeitern durchgeführt werden. Streitig war insbesondere die Funktion des Facebookauftritts, die es Onlinebesuchern ermöglichte, beliebig Beiträge über die durchgeführten Blutspendetermine und die Qualität der Betreuung zu „posten”. Weiterlesen

Witwenrente auch für die zweite Ehefrau?

Bundesarbeitsgericht vom 21. Februar 2017 – 3 AZR 297/15

 

Sachverhalt

Der (frühere) Arbeitnehmer nimmt den Pensionssicherungsverein als gesetzlichen Insolvenzsicherungsträger auf Feststellung in Anspruch, dass seiner zweiten Ehefrau im Falle seines Ablebens eine Witwenrente zusteht. Er ist der Auffassung, dass ihn die 1983 erteilte Versorgungszusage, die einen Anspruch auf Hinterbliebenenrente nur für die „jetzige Ehefrau” vorsieht, unangemessen benachteilige. Weiterlesen

Befristete Arbeitsverträge – auf die Unterschrift kommt es an

Bundesarbeitsgericht vom 14. Dezember 2016 – 7 AZR 797/14

 

Sachverhalt

Der Arbeitnehmer war befristet bis zum 30. September 2012 beschäftigt. Vor Ablauf der Befristung wurde ihm ein vom Arbeitgeber nicht unterzeichneter Vertrag mit weiterer Befristung zum 31. März 2013 in zweifacher Ausfertigung zur Unterschrift vorgelegt. Der Arbeitnehmer unterzeichnete beide Ausfertigungen des Vertrags, gab sie noch vor Beginn des neuen Befristungszeitraums an den Arbeitgeber zurück und setzte seine Tätigkeit wie vereinbart fort. Weiterlesen

Kein Sonderkündigungsschutz als Schwerbehinderter bei verspäteter Mitteilung

Bundesarbeitsgericht vom 22. September 2016 – 2 AZR 700/15

 

Sachverhalt

Am 22. Tag nach dem Zugang des Kündigungsschreibens teilte der Arbeitnehmer seiner Arbeitgeberin schriftlich mit, er habe mindestens drei Wochen vor dem Ausspruch der Kündigung einen Antrag auf die Feststellung der Behinderung gestellt. Im darauffolgenden Kündigungsschutzverfahren machte das Unternehmen unter anderem geltend, dem Mitarbeiter sei die Berufung auf den Sonderkündigungsschutz für schwerbehinderte Menschen nach dem Neunten Buch Sozialgesetzbuch (SGB IX) wegen „Verwirkung” verwehrt. Weiterlesen