Sonderkündigungsschutz für stellvertretenden Datenschutz-Beauftragten

Das LAG Hamburg hat den nachwirkenden Sonderkündigungsschutz auch auf den stellvertretenden Datenschutzbeauftragten für anwendbar erklärt (Urt. v. 21.07.2016 – Az. 8 Sa 32/16).

 

Nach § 4f Abs. 3 S. 5, 6 BDSG genießt der betriebliche Datenschutzbeauftragte einen besonderen Kündigungsschutz, da eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses unzulässig ist, außer wenn Tatsachen vorliegen, welche die verantwortliche Stelle zu einer fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund berechtigen. Weiterlesen

Schmerzensgeld wegen konzerninterner Weitergabe von Gesundheitsdaten

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat entschieden, dass die ungerechtfertigte Weitergabe von Gesundheitsdaten innerhalb eines Konzerns einen Schadensersatzanspruch begründen kann, der auch Schmerzensgeld umfasst (Urt. v. 30.09.2016 – Az. 20 U 83/16). Weiterlesen

Kündigung eines Busfahrers wegen Verweigerung der Teilnahme am elektronischen Warn- und Berichtssystem

Bundesarbeitsgericht vom 17. November 2016 – 2 AZR 730/15

 

Sachverhalt

Ein Busunternehmen schloss mit seinem Betriebsrat im Jahre 2014 eine Betriebsvereinbarung (BV) über den Einsatz des sog. RIBASSystems in seinen Fahrzeugen ab. Dieses wertet elektronisch Fahrereignisse aus und informiert die Busfahrer durch eine Warnleuchte z. B. über Geschwindigkeitsüberschreitungen. Nach der BV sind alle Busfahrer zur Teilnahme verpflichtet. Weiterlesen

Gesetzesentwurf zum Beschäftigtendatenschutz – nur „alter Wein in neuen Schläuchen“ oder echte Neuerungen?

In unserem BEITEN BURKHARDT Newsletter Arbeitsrecht − Ausgabe September 2016, S. 2 f. haben wir über die neue EU-Datenschutz-Grundverordnung (nachfolgend „DS-GVO“) berichtet. Olga Morasch hat dabei darauf hingewiesen, dass aufgrund der DS-GVO auch mit Anpassungen des deutschen Beschäftigtendatenschutzes zu rechnen ist. Mittlerweile hat die Bundesregierung einen neuen Gesetzesentwurf zur Anpassung des Datenschutzrechts an die DS-GVO beschlossen, der insbesondere den Beschäftigtendatenschutz in Deutschland neu regeln soll. Weiterlesen