Das bundesweite Wettbewerbsregister kommt!

Mit der Verabschiedung des Gesetzes zur „Einführung eines Wettbewerbsregisters und zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen“ (WRegG) durch den Bundestag am 1. Juni 2017 (BR-Drs. 470/17) und der Billigung durch den Bundesrat am 7. Juli 2017 (BR-Drs. 470/17 (B)) wird das seit Jahren umkämpfte Wettbewerbsregister nun Realität. Weiterlesen

Schwarze Liste für schwarze Schafe

Öffentliche Auftraggeber müssen zukünftig vor Auftragsvergaben ab einem Schwellenwert von EUR 30.000 in einem bundesweiten Wettbewerbsregister nachprüfen, ob die Teilnehmer schwerwiegende Rechtsverstöße begangen haben. Dazu gehören auch Kartellverstöße. Registereintragungen wegen Kartellverstößen stellen die vergaberechtliche Zuverlässigkeit eines Unternehmens in Frage und können zum Ausschluss vom Vergabeverfahren führen. Weiterlesen

The New German Competition Law in a Nutshell

The reform of the German Act against Restraints of Competition has entered into force on 9 June 2017. It adapts German competition law to the digital era, introduces parental liability for competition law violations and implements the EU cartel damages directive. Weiterlesen

Neues deutsches Kartellrecht ab heute in Kraft

Die neunte Novelle des GWB wurde gestern verkündet und gilt damit ab dem 9. Juni 2017. Anlass ist die EU-Kartellschadensersatzrichtlinie: Kartellgeschädigte sollen ihre Schadensersatzansprüche leichter durchsetzen können. Sie profitieren künftig von speziellen Haftungs- und Verfahrensregelungen. Bei dieser Gelegenheit hat sich der Gesetzgeber auch vieler anderer drängender Themen angenommen. Das ändert sich im Einzelnen: Weiterlesen

EU-Kartellrecht auf der Überholspur?

Deutschland ringt um die Verabschiedung der überfälligen 9. GWB-Novelle. Deutschland diskutiert seit Jahren in einem Expertenkreis Sanktionenrecht über Reformimpulse für das deutsche Kartellbußgeldverfahren. Europa hat am 22. März 2017 seinen Vorschlag für eine Richtlinie zur Stärkung der Wettbewerbsbehörden der Mitgliedstaaten im Hinblick auf eine wirksamere Durchsetzung der Wettbewerbsvorschriften und zur Gewährleistung des reibungslosen Funktionierens des Binnenmarkts veröffentlicht. Wird dieser Richtlinien-Vorschlag umgesetzt, hat dies Auswirkungen auch auf das deutsche Kartellbußgeldverfahren. Regelungen der 9. GWB-Novelle werden durch die Richtlinie überholt. Weiterlesen