9. GWB-Novelle: Das Bundeskartellamt als Weltfusionspolizei?

Der Referentenentwurf des Bundeswirtschaftsministeriums zur 9. GWB-Novelle (>> Übersicht aller BB-Blogbeiträge zur 9. GWB-Novelle) liegt vor. Darin plant das Bundeswirtschaftsministerium unter dem Deckmantel der fortschreitenden Digitalisierung die zweite Inlandsumsatzschwelle für größere Transaktionen abzuschaffen und damit die deutsche Fusionskontrolle erheblich auszuweiten. Weiterlesen

9. GWB-Novelle: Schließung der „Wurstlücke“

Der Referenten-Entwurf zur anstehenden 9. GWB-Novelle liegt vor (>> Übersicht aller BB-Blogbeiträge zur 9. GWB-Novelle). Durch ihn soll sie nun geschlossen werden, die sog. Wurstlücke. Benannt nach einem Wurstfabrikanten, der sein Unternehmen umstrukturierte, nachdem das Bundeskartellamt eine Geldbuße von EUR 120 Mio. festgesetzt hatte. Mit der Folge, dass die behördliche Bußgeldforderung ins Leere zu laufen droht. Der Gesetzgeber hat (erneut) reagiert. Zur Schließung der „Wurstlücke“ sieht der Referenten-Entwurf die Befugnis zur bußgeldrechtlichen Inanspruchnahme der Muttergesellschaft, des Gesamtrechtsnachfolgers, des wirtschaftlichen Nachfolgers und überdies für einen Übergangszeitraum eine Ausfallhaftung ohne Sanktionscharakter vor. Wird dieser Entwurf zum Gesetz, steigt das Risiko für M&A-Transaktionen, die mit gezielten Umstrukturierungen zur Bußgeldvermeidung nichts zu tun haben. Weiterlesen

Keine Abwälzung von Unternehmensgeldbußen auf (ehemalige) Vorstände und Geschäftsführer

Zur Tragweite des (Teil-)Urteils des LAG Düsseldorf vom 20.01.2015, Az.: 16 Sa 459/14 „Schienenkartell“

 

Sachverhalt:

 

Das Bundeskartellamt hatte gegen die Klägerin, eine im Stahlhandelsbereich tätige GmbH, wegen Kartellabsprachen beim Vertrieb von Schienen und anderer Oberbaumaterialien, ein Bußgeld in Höhe von EUR 191 Mio. verhängt. Die Gesellschaft forderte daraufhin die Erstattung der Kartellbuße von ihrem ehemaligen Geschäftsführer, dem sie eine aktive Beteiligung an den rechtswidrigen Kartellabsprachen oder zumindest Kenntnis davon vorwirft. Eine Haftung ergebe sich laut der Klägerin – unabhängig von einer Beteiligung oder Kenntnis – jedenfalls aus der Verletzung seiner Aufsichtspflichten als Geschäftsführer. Dieser Auffassung hat das LAG Düsseldorf mit Teilurteil vom 20. Januar 2015 einen Riegel vorgeschoben und damit die wissenschaftliche Diskussion zum Thema Organhaftung erneut angefacht. Weiterlesen

Inlandsauswirkungen und Fusionskontrolle: Bundeskartellamt veröffentlicht neues Merkblatt

Ein neues Merkblatt des Bundeskartellamts zu Inlandsauswirkungen in der Fusionskontrolle soll die Entscheidung, ob ein im Ausland vollzogener Zusammenschluss auch in Deutschland anzumelden ist, erleichtern.

 

Unternehmenskäufe und die Gründung von Gemeinschaftsunternehmen (GUs) unterliegen der deutschen Fusionskontrolle, wenn bestimmte Umsatzschwellen erreicht werden. Dies gilt grundsätzlich auch für Transaktionen, die im Ausland stattfinden. Fusionsanmeldungen verursachen Zeit- und Kostenaufwand und beeinflussen den Zeitplan einer Transaktion. Deshalb ist bei Transaktionen mit Auslandsbezug stets die Frage der Inlandsauswirkungen zu prüfen. Selbst wenn die deutschen Umsatzschwellenwerte erreicht werden, ist ein Zusammenschluss nämlich nicht anmeldepflichtig, wenn er keine Auswirkungen in Deuschland hat. Die hoheitlichen Befugnisse des Bundeskartellamts enden an der Staatsgrenze, das ist Ausdruck des völkerrechtlichen Territorialitätsprinzips. Doch das Merkmal der Inlandsauswirkung ist unbestimmt und hat in der Praxis immer wieder zu Auslegungsproblemen geführt. Gegebenenfalls wirft es komplexere Fragen auf als die wettbewerbliche Bewertung des Zusammenschlusses selbst. Das drängt Unternehmen in Zweifelsfällen zur Fusionsanmeldung. Denn ein Verstoß gegen das Vollzugsverbot hat die zivilrechtliche Unwirksamkeit des Vollzugsgeschäfts und im schlimmsten Fall Bußgelder zur Folge. Um die Transaktion nicht zu gefährden, ist unternehmerische Vorsicht geboten!

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Internetvertrieb: Bundeskartellamt erhöht Druck auf Markenhersteller

Kartellrecht versus Markenimage: Das Bundeskartellamt äußert schwerwiegende wettbewerbsrechtliche Bedenken gegen eine Vielzahl von Beschränkungen des Onlinehandels

 

Markenhersteller pflegen das Image ihrer Marken. Dies zu Recht. Marken sind wertvoll. Sie prägen den Unternehmenswert. Sie tragen wesentlich zum Verkaufserfolg der eigenen Produkte am Markt bei. Überdies erleichtern sie die Durchdringung neuer Märkte. Deshalb sind Markenhersteller gut beraten, nicht nur den eigenen Vertrieb, sondern auch (und insbesondere) den Vertrieb ihrer Produkte auf nachgelagerten Handelsstufen in den Blick zu nehmen. Denn letztlich ist es der Händler, der die Kaufentscheidung des Endkunden durch seine Präsentation des Produkts beeinflusst.

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