Aixtron and Ledvance: Climate Change for Chinese Investments in Germany?

Recent news about the German government intervening in two prominent acquisitions of German companies by Chinese investors has triggered a concern in the Chinese business community: Will Germany take a more protectionist stance towards Chinese investments in the future? This article explains the background to the German government interventions and gives an outlook on the future German investment climate for Chinese companies. Weiterlesen

Referentenentwurf zur Reform der Anreizregulierung liegt endlich vor

Am 19. April 2016 leitete das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) offiziell die Länder- und Verbändeanhörung für den Entwurf einer „Zweiten Verordnung zur Änderung der Anreizregulierungsverordnung“ ein. Schon seit Anfang März 2016 kursierte im politischen Berlin und der Branche ein Vorentwurf zu der bereits seit längerem überfälligen Novelle. Während für Übertragungsnetzbetreiber im Wesentlichen alles beim Alten bleiben soll, führt der Entwurf für die Betreiber von Verteilernetzen zu erheblichen Veränderungen.

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Reform des EEG – Die aktuellen Entwicklungen

Da die Reform des EEG noch vor der parlamentarischen Sommerpause verabschiedet werden soll, wird das Gesetzgebungsverfahren derzeit mit Hochdruck vorangetrieben. Zum einen wurde gerade die Länder- und Verbändeanhörung zum Referentenentwurf des EEG 2016 abgeschlossen. Zum anderen ist die Länder- und Verbändeanhörung für den Referentenentwurf zur Verordnung zur grenzüberschreitenden Ausschreibung der Förderung für Strom aus erneuerbaren Energien eingeleitet worden.

 

Nachdem das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie am 14. April 2016 die Länder- und Verbändeanhörung zum Referentenentwurf des EEG 2016 eingeleitet hatte, wurden bis zum 28. April 2016 insgesamt 51 Stellungnahmen zum Referentenentwurf abgegeben (http://www.bmwi.de/DE/Themen/Energie/Erneuerbare-Energien/EEG-2016-Wettbewerbliche-Foerderung/Stellungnahmen-EEG-2016/stellungnahmen-eeg-2016.html).

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Vergaberechtsreform – die Verordnungen

Nun geht es also in die zweite Runde der umfassenden Reform. Am 9. November 2015 hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) den Entwurf einer Mantelverordnung zur Abstimmung an die beteiligten Bundesministerien gegeben. Art. 1 enthält die neu gefasste Vergabeverordnung (VgV), Art. 2 die Neufassung der Sektorenverordnung (SektVO), Art. 3 die neu hinzutretende Konzessionsvergabeverordnung (KonzVgV), Art. 4 eine neue Vergabestatistikverordnung (VergStatVO), Art. 5 Anpassungen der Vergabeverordnung Verteidigung und Sicherheit (VSVgV) sowie Art. 6 die Folgeänderungen für andere Rechtsvorschriften. Art. 7 regelt sodann das Inkrafttreten aller Verordnungen – mit Ausnahme der VergStatVO – zum 18. April 2016. Die Verabschiedung der Mantelverordnung durch das Bundeskabinett war bisher für den Januar, die dann noch erforderliche Zustimmung des Bundesrates für März 2016 geplant. Nachdem die Beschlussfassung des Bundestags über den GWB-Entwurf (GWB-E) und die Beratung durch den Bundesrat Mitte Dezember erfolgte, dürfte diese Zeitplanung realistisch sein. Weiterlesen

Kabinettsentwurf zur Digitalisierung der Energiewende – Messstellenbetriebsgesetz

Seit dem Eckpunktepapier des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie („BMWi“) zum „Verordnungspaket Intelligente Netze“ von Anfang dieses Jahres 1 erwartet die Energiebranche mehrere Verordnungen zur Neuregelung des Messwesens. Stattdessen hat das BMWi am 21. September 2015 den Referentenentwurf eines Artikelgesetzes zur Digitalisierung der Energiewende mit einem neuen Messstellenbetriebsgesetz („MsbG-E“) vorgelegt, den das Bundeskabinett mit einigen Änderungen am 4. November 2015 beschlossen hat. Neben einem Zeitplan für den Rollout intelligenter Messsysteme sind darin auch Unbundling-Pflichten und Preisobergrenzen vorgesehen. Weiterlesen