Änderung des EEG 2017 noch vor der Sommerpause?

Die neue Bundesregierung ist erst seit wenigen Wochen im Amt und es wird bereits die erste Änderung des EEG 2017 diskutiert, die sicher nicht die letzte in dieser Legislaturperiode bleiben wird. Das Ausschreibungsdesign für Windenergieanlagen an Land soll noch vor der Sommerpause geändert werden, damit die neuen Regelungen bereits beim dritten Gebotstermin dieses Jahres am 1. August Anwendung finden können. Weiterlesen

Neues Bauvertragsrecht ab 1. Januar 2018

Der Bundestag hat am 9. März 2017 die Reform des Bauvertragsrechts und eine Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung beschlossen. Das Gesetzesvorhaben hat am 31. März 2017 auch den Bundesrat passiert. Die neuen Regelungen werden für alle Bau-, Bauträger- und Architektenverträge gelten, die ab dem 1. Januar 2018 geschlossen werden. Weiterlesen

Gesetz zur Weiterentwicklung der Verlustverrechnung

BGBl. I 2016, S. 2998

 

Nachdem der Bundesrat dem Entwurf des o. g. Gesetzes am 16. Dezember 2016 zugestimmt hat, wurde dies nun im Bundesgesetzblatt verkündet. Die Neuregelung soll Unternehmen auf Antrag die Fortführung von Verlustvorträgen ermöglichen, wenn diese nach einem schädlichen Anteilseignerwechsel nach § 8c KStG das Unternehmen bzw. dessen Geschäftsbetrieb fortführen. Weiterlesen

KWKG 2017 und Novellierung der EEG-Eigenversorgung beschlossen

Nachdem der Bundestagsausschuss für Wirtschaft und Energie am 14. Dezember 2016 seine Beschlussempfehlung (BT-Drs. 18/10668) gefasst hat, beschloss am 15. Dezember 2016 der Bundestag, den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Bestimmungen zur Stromerzeugung aus Kraft-Wärme-Kopplung und zur Eigenversorgung (BT-Drs. 18/10209 ; siehe auch die Beiträge von Dr. Maximilian Emanuel Elspas  und Sebastian Berg ) in der Fassung der Beschlussempfehlung anzunehmen (Plenarprotokoll 18/209, S. 20976 f.). Am 16. Dezember erfolgte der Beschluss des Bundesrats, keinen Antrag nach Art. 77 Abs. 2 GG zu stellen (BR-Drs. 767/16 (Beschluss)). Damit ist der Weg frei, dass die Änderungen des KWKG 2016 und der EEG-Eigenversorgung wie vorgesehen zum 1. Januar 2017 in Kraft treten können. Weiterlesen

Beschlossene Sache: Die Novelle der ARegV

Mit den Beschlüssen des Bundesrates am 8. Juli 2016 und der Bundesregierung am 3. August 2016 war endlich der Weg für die Novelle der Anreizregulierungsverordnung (ARegV) frei. Sie wurde am 16. September 2016 im Bundesgesetzblatt verkündet.1 Damit kann ihr Kernstück, der jährliche Kapitalkostenaufschlag für Verteilernetzbetreiber, pünktlich ab der dritten Regulierungsperiode zur Anwendung kommen.

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