Kommission: Entwurf der KapResV wird beihilferechtlich überprüft

Die im Entwurf vorliegende Kapazitätsreserveverordnung – ein wesentlicher Baustein des Strommarktgesetzes  – wird Gegenstand eines Beihilfeverfahrens nach Art. 108 Abs. 2 AEUV. Dies machte die Europäische Kommission am 19. Mai 2017 im Amtsblatt der Europäischen Union  bekannt und forderte die Beteiligten zur Stellungnahme auf. Weiterlesen

Betriebsrentenstärkungsgesetz vor dem Start

Die Bundesregierung ist auf der Zielgerade der 18. Legislaturperiode. Kurz vor Schluss will das SPD-geführte Arbeitsministerium noch einen Punkt der Agenda der großen Koalition abhaken – die Stärkung der betrieblichen Altersversorgung. Das vom Bundeskabinett im Dezember beschlossene Gesetzgebungsvorhaben hat im Februar ohne großartige Anmerkungen den Bundesrat durchlaufen und beinhaltet ein umfassendes Maßnahmenpaket zur weiteren Verbreitung der betrieblichen Altersversorgung. Es soll sich mit seinen „Erleichterungen“ vornehmlich an kleine und mittlere Unternehmen und Beschäftigte mit geringem Einkommen richten. Weiterlesen

Regierungsentwurf zur Einführung einer Lizenzschranke für grenzüberschreitende Rechteüberlassungen ab 2018

Regierungsentwurf eines Gesetzes gegen schädliche Steuerpraktiken vom 25. Januar 2017

 

Nachdem das BMF am 20. Dezember 2016 den Entwurf des o. g. Gesetzes im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen veröffentlicht hatte, hat nun die Bundesregierung den Entwurf des Gesetzes beschlossen. Weiterlesen

Beschlossene Sache: Die Novelle der ARegV

Mit den Beschlüssen des Bundesrates am 8. Juli 2016 und der Bundesregierung am 3. August 2016 war endlich der Weg für die Novelle der Anreizregulierungsverordnung (ARegV) frei. Sie wurde am 16. September 2016 im Bundesgesetzblatt verkündet.1 Damit kann ihr Kernstück, der jährliche Kapitalkostenaufschlag für Verteilernetzbetreiber, pünktlich ab der dritten Regulierungsperiode zur Anwendung kommen.

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Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der steuerlichen Verlustverrechnung bei Körperschaften

Hintergrund

Die Bundesregierung hat am 14. September 2016 einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der die steuerliche Nutzung von Verlustvorträgen beim Erwerb von Beteiligungen verbessern soll und damit ein wichtiges Versprechen des Eckpunktepapiers Wagniskapital von
September 2015 umsetzt.

 

Die restriktive deutsche Regelung zu Verlustvorträgen wurde in der Vergangenheit häufig kritisiert. Hierauf scheint der Gesetzgeber nun mit einem neu zu schaffenden § 8d KStG reagieren zu wollen.

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