Änderung des EEG 2017 noch vor der Sommerpause?

Die neue Bundesregierung ist erst seit wenigen Wochen im Amt und es wird bereits die erste Änderung des EEG 2017 diskutiert, die sicher nicht die letzte in dieser Legislaturperiode bleiben wird. Das Ausschreibungsdesign für Windenergieanlagen an Land soll noch vor der Sommerpause geändert werden, damit die neuen Regelungen bereits beim dritten Gebotstermin dieses Jahres am 1. August Anwendung finden können. Weiterlesen

Große Koalition – Chance für Start-ups und Wagniskapitalgeber?

Die wichtigsten Punkte des Koalitionsvertrags für Start-ups und Wagniskapitalgeber

 

In diesen Tagen entscheidet die SPD-Mitgliederbasis, ob sie einer weiteren Koalition mit der CDU und CSU zustimmen soll. Widerstand wird vor allem in den jungen Reihen deutlich. So fürchten die Jusos, die Jugendorganisation der SPD, den Abstieg in die politische Bedeutungslosigkeit, sollten sie nochmals mit der Union koalieren. Nichts desto trotz, scheint eine große Koalition, im Hinblick auf die mangelnden Alternativen, sehr wahrscheinlich. Start-ups und junge Unternehmen in Deutschland hoffen auf einfachere Gründungsvoraussetzungen und mehr staatliche Förderung in der neuen Legislaturperiode. Weiterlesen

Arbeitsrecht im Koalitionsvertrag 2018

In meinen vergangenen Blogbeiträgen habe ich bereits über die arbeitsrechtlichen Pläne der Parteien zur Bundestagswahl 2017 sowie über den arbeitsrechtlichen Verhandlungsstand der Jamaika-Koalition berichtet: alles „Schnee von gestern“. Denn jetzt ist er da, der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD, jedenfalls im Entwurf (Stand 07.02.2018, 12:45 Uhr). Weiterlesen

Kommission: Entwurf der KapResV wird beihilferechtlich überprüft

Die im Entwurf vorliegende Kapazitätsreserveverordnung – ein wesentlicher Baustein des Strommarktgesetzes  – wird Gegenstand eines Beihilfeverfahrens nach Art. 108 Abs. 2 AEUV. Dies machte die Europäische Kommission am 19. Mai 2017 im Amtsblatt der Europäischen Union  bekannt und forderte die Beteiligten zur Stellungnahme auf. Weiterlesen

Betriebsrentenstärkungsgesetz vor dem Start

Die Bundesregierung ist auf der Zielgerade der 18. Legislaturperiode. Kurz vor Schluss will das SPD-geführte Arbeitsministerium noch einen Punkt der Agenda der großen Koalition abhaken – die Stärkung der betrieblichen Altersversorgung. Das vom Bundeskabinett im Dezember beschlossene Gesetzgebungsvorhaben hat im Februar ohne großartige Anmerkungen den Bundesrat durchlaufen und beinhaltet ein umfassendes Maßnahmenpaket zur weiteren Verbreitung der betrieblichen Altersversorgung. Es soll sich mit seinen „Erleichterungen“ vornehmlich an kleine und mittlere Unternehmen und Beschäftigte mit geringem Einkommen richten. Weiterlesen