Was lange währt – Reform des Mutterschutzes beschlossen

Ende März hat der Bundestag die lange geplante Reform des Mutterschutzgesetzes (MuSchG, dazu zuletzt BEITEN BURKHARDT Newsletter Arbeitsrecht, Ausgabe November 2016, Seite 3) beschlossen. Auch der Bundesrat hat Mitte Mai zugestimmt. Das Gesetz kann damit Anfang 2018 in Kraft treten. Weiterlesen

Neues Bauvertragsrecht ab 1. Januar 2018

Der Bundestag hat am 9. März 2017 die Reform des Bauvertragsrechts und eine Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung beschlossen. Das Gesetzesvorhaben hat am 31. März 2017 auch den Bundesrat passiert. Die neuen Regelungen werden für alle Bau-, Bauträger- und Architektenverträge gelten, die ab dem 1. Januar 2018 geschlossen werden. Weiterlesen

Entgelttransparenzgesetz – Jetzt wird es ernst!

Nachdem der ursprüngliche Gesetzesentwurf zur Entgeltgleichheit in den vergangenen Monaten wegen erheblicher Widerstände gegen die ursprünglich vorgesehenen Regelungen (vgl. BEITEN BURKHARDT Newsletter Arbeitsrecht, Ausgabe Juni 2016, Seite 1 ff.) mehrfach geändert worden ist, ist am 11. Januar 2017 ein nochmals geänderter Gesetzesentwurf beschlossen worden. Er wird nun dem Bundestag zugeleitet; das Inkrafttreten des Gesetzes ist für Mitte dieses Jahres geplant. Weiterlesen

KWKG 2017 und Novellierung der EEG-Eigenversorgung beschlossen

Nachdem der Bundestagsausschuss für Wirtschaft und Energie am 14. Dezember 2016 seine Beschlussempfehlung (BT-Drs. 18/10668) gefasst hat, beschloss am 15. Dezember 2016 der Bundestag, den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Bestimmungen zur Stromerzeugung aus Kraft-Wärme-Kopplung und zur Eigenversorgung (BT-Drs. 18/10209 ; siehe auch die Beiträge von Dr. Maximilian Emanuel Elspas  und Sebastian Berg ) in der Fassung der Beschlussempfehlung anzunehmen (Plenarprotokoll 18/209, S. 20976 f.). Am 16. Dezember erfolgte der Beschluss des Bundesrats, keinen Antrag nach Art. 77 Abs. 2 GG zu stellen (BR-Drs. 767/16 (Beschluss)). Damit ist der Weg frei, dass die Änderungen des KWKG 2016 und der EEG-Eigenversorgung wie vorgesehen zum 1. Januar 2017 in Kraft treten können. Weiterlesen

Neue Regeln beim Fremdpersonaleinsatz – „AÜG-Reform“ tritt am 1. April 2017 in Kraft

Bereits im BEITEN BURKHARDT Newsletter Arbeitsrecht, Ausgabe Februar/März 2016, S. 1 ff. hatten wir über das „Gesetz zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) und anderer Gesetze“ berichtet. Am 21. Oktober 2016 ist es nun nach mehreren Änderungen im Gesetzgebungsverfahren in der dritten Lesung vom Bundestag verabschiedet worden. In Kürze wird sich noch der Bundesrat damit befassen. Es ist allerdings damit zu rechnen, dass die Länderkammer das Gesetz ohne weitere Änderungen verabschieden wird. Die Hoffnungen einiger Interessenvertretungen, dass es vielleicht doch noch in die nächste Legislaturperiode verschoben oder in einigen intensiv diskutierten Punkten umfassend geändert wird, haben sich nicht erfüllt. Daher geht es jetzt darum, wie sich das Gesetz in den Unternehmen auswirken wird, die Leiharbeit als wichtiges Flexibilisierungsinstrument nutzen.

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