Teilweiser Untergang von Verlustvorträgen nach § 8c Abs. 1 S. 1 KStG mit dem Grundgesetz unvereinbar

BVerfG, Beschluss vom 29. März 2017, 2 BvL 6/11

 

Hintergrund

Die Regelungen zur anteiligen Kürzung von Verlustvorträgen bis hin zum kompletten Untergang von Verlustvorträgen im Falle einer Anteilsübertragung unter den Voraussetzungen des § 8c KStG wurden von der Fachliteratur schon seit geraumer Zeit kritisch bewertet und zum Teil als nicht verfassungskonform eingestuft. Weiterlesen

Bundesverfassungsgericht bestätigt Tarifeinheitsgesetz

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 11. Juli 2017 entschieden, dass das Tarifeinheitsgesetz weitgehend mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Die Klagen, die das Tarifeinheitsgesetz für nichtig erklären lassen wollten, waren deshalb nicht erfolgreich. Weiterlesen

Mindestmengenregelung: Verfassungsbeschwerde nicht angenommen

Die 1. Kammer des 1. Senats des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) hat eine Verfassungsbeschwerde, die sich gegen die Einführung einer Mindestmenge von Versorgungsfällen bei der Krankenhausbehandlung von Früh- und Neugeborenen mit höchstem Risiko wendet, nicht angenommen. Die klagenden Betreiber von Krankenhäusern haben nach Ansicht des Gerichts nicht hinreichend konkret dargetan, dass sie überhaupt beschwerdebefugt sind. Weiterlesen

Die Reform der Erbschaft- und Schenkungsteuer passiert Bundestag und Bundesrat

Am 14. Oktober 2016 hat der Bundesrat dem Vorschlag des Vermittlungsausschusses zur Reform der Erbschaftsteuer zugestimmt. Damit ist die vom Bundesverfassungsgericht geforderte Reform der Erbschaftsteuer mit dreieinhalbmonatiger Verspätung auf den Weg gebracht. Gleichwohl gilt das neue Recht rückwirkend bereits ab dem 1. Juli 2016.

 

Frei nach Shakespeare könnte man sagen „viel Lärm um nichts”, denn zum einen bezieht sich die Reform allein auf die Verschonungsregelungen von unternehmerischen Vermögen und zum anderen ist sie weit weniger einschneidend als von vielen befürchtet wurde. Dennoch dürfte in vielen Fällen für die Übertragung von (Familien-)Unternehmen die Erbschaft- oder Schenkungsteuerbelastung deutlich steigen. Weiterlesen

Eilanträge gegen das Tarifeinheitsgesetz vor dem Bundesverfassungsgericht erfolglos

Der erste Senat des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) hat mit Beschluss vom 6. Oktober 2015 drei Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen das Tarifeinheitsgesetz abgelehnt. Soll ein Gesetz außer Vollzug gesetzt werden, gelten besonders hohe Hürden. Nach Auffassung des Gerichts sind keine gravierenden oder irreversiblen Nachteile für die betroffenen Gewerkschaften feststellbar, die den Erlass einer einstweiligen Anordnung zwingend erfordern. Das BVerfG ist der Auffassung, dass derzeit nicht absehbar ist, dass den klagenden Gewerkschaften bei Fortgeltung des Tarifeinheitsgesetzes bis zur Entscheidung in der Hauptsache das Aushandeln von Tarifverträgen längerfristig unmöglich würde oder sie im Hinblick auf ihre Mitgliederzahl oder ihre Tariffähigkeit in ihrer Existenz bedroht wären. Der erste Senat will im Hauptsacheverfahren bis Ende des nächsten Jahres entscheiden. Weiterlesen