Die Reform der Erbschaft- und Schenkungsteuer passiert Bundestag und Bundesrat

Am 14. Oktober 2016 hat der Bundesrat dem Vorschlag des Vermittlungsausschusses zur Reform der Erbschaftsteuer zugestimmt. Damit ist die vom Bundesverfassungsgericht geforderte Reform der Erbschaftsteuer mit dreieinhalbmonatiger Verspätung auf den Weg gebracht. Gleichwohl gilt das neue Recht rückwirkend bereits ab dem 1. Juli 2016.

 

Frei nach Shakespeare könnte man sagen „viel Lärm um nichts”, denn zum einen bezieht sich die Reform allein auf die Verschonungsregelungen von unternehmerischen Vermögen und zum anderen ist sie weit weniger einschneidend als von vielen befürchtet wurde. Dennoch dürfte in vielen Fällen für die Übertragung von (Familien-)Unternehmen die Erbschaft- oder Schenkungsteuerbelastung deutlich steigen. Weiterlesen

Eilanträge gegen das Tarifeinheitsgesetz vor dem Bundesverfassungsgericht erfolglos

Der erste Senat des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) hat mit Beschluss vom 6. Oktober 2015 drei Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen das Tarifeinheitsgesetz abgelehnt. Soll ein Gesetz außer Vollzug gesetzt werden, gelten besonders hohe Hürden. Nach Auffassung des Gerichts sind keine gravierenden oder irreversiblen Nachteile für die betroffenen Gewerkschaften feststellbar, die den Erlass einer einstweiligen Anordnung zwingend erfordern. Das BVerfG ist der Auffassung, dass derzeit nicht absehbar ist, dass den klagenden Gewerkschaften bei Fortgeltung des Tarifeinheitsgesetzes bis zur Entscheidung in der Hauptsache das Aushandeln von Tarifverträgen längerfristig unmöglich würde oder sie im Hinblick auf ihre Mitgliederzahl oder ihre Tariffähigkeit in ihrer Existenz bedroht wären. Der erste Senat will im Hauptsacheverfahren bis Ende des nächsten Jahres entscheiden. Weiterlesen

Die grunderwerbsteuerliche Ersatzbemessungsgrundlage ist verfassungswidrig

BVerfG, Beschluss vom 23.06.2015, (1 BvL 13/11, 1 Bvl 14/11)

 

Der BVerfG-Beschluss vom 23. Juni 2015 ist für die Grunderwerbsteuer ebenso grundlegend wie die BVerfG-Entscheidung vom 17. Dezember 2014 für die Erbschaftsteuer: Nach Auffassung des BVerfG ist die grunderwerbsteuerliche Ersatzbemessungsgrundlage, die bei bestimmten Erwerbstatbeständen anstelle des Kaufpreises (als Regel-Bemessungsgrundlage) zur Anwendung kommt, vor dem Hintergrund eines unabhängig von der Art und Weise der Wertermittlung anwendbaren Grunderwerbsteuersatzes nicht gleichheitskonform ausgestaltet. Der Gesetzgeber ist nun zu einer Neuregelung bis zum 30. Juni 2016 verpflichtet, und zwar rückwirkend zum 1. Januar 2009. Weiterlesen

Regierungsentwurf für ein Gesetz zur Neuregelung der Erbschaft- und Schenkungsteuer für Unternehmensvermögen

Regierungsentwurf vom 08.07.2015

 

Hintergrund

 

Das BVerfG hat am 17. Dezember 2014 das derzeitige Erbschaftsteuerrecht vor dem Hintergrund der besonderen Regelungen für Betriebsvermögen für verfassungswidrig erklärt und den Gesetzgeber aufgefordert bis zum 30. Juni 2016 eine Neuregelung zu schaffen. Auf Grundlage des Eckpunkte-Papiers des BMF (vgl. hierzu den Tax Newsletter April 2014) wurde jetzt am 8. Juli 2015 der Gesetzentwurf vom Bundeskabinett beschlossen und vorgelegt. Weiterlesen

Scheitert auch eine BFH-Vorlage eines Treaty Overrides aus verfassungsprozessualen Gründen?

BFH, Beschluss vom 10. Juni 2015 (I R 66/09, bisher noch nicht veröffentlicht)

 

Mit Beschluss vom 10. Juni 2015 hat der Bundesfinanzhof („BFH“) seinen Vorlagebeschluss vom 10. Januar 2012 (BFH, Beschluss vom 10. Januar 2012, I R 66/09, BFH/NV 2012, S. 1056, anhängig beim BVerfG unter 2 BvL 1/12) zur möglichen Verfassungswidrigkeit eines sog. Treaty Override im Rahmen von § 50d Abs. 8 S. 1 EStG konkretisiert.

 

Ein Treaty override ist eine Vorschrift des innerstaatlichen Steuerrechts, die den Schutz von Doppelbesteuerungsabkommen („DBA“) einschränken soll. In der jüngeren Vergangenheit hat der Gesetzgeber verstärkt eine Vielzahl solcher Vorschrift erlassen. In seiner früheren Rechtsprechung hatte der BFH das Treaty Overriding als zulässig erachtet, wenn der gewollte Vorrang des ändernden Gesetzes gegenüber dem DBA deutlich zum Ausdruck kommt (vgl. BFH, Urteil vom 20. März 2002, I R 38/00, BStBl. II 2002, S. 819 m. w. N.). Weiterlesen