BVerwG: Keine zusätzliche Emissionsminderung durch Bebauungsplan

In einer jüngst veröffentlichten Entscheidung hat das Bundesverwaltungsgericht zum Verhältnis zwischen Bebauungsplan und CO2-Emissionsminderung Stellung bezogen. Gegenstand der Entscheidung war die Anfechtung eines Bebauungsplans, den die Standortgemeinde einer Asphaltmischanlage aufgestellt hatte, unter anderem um die CO2-Emission in dieser Anlage zu begrenzen. Weiterlesen

Fehler bei Angaben zu umweltbezogenen Informationen als „Ewigkeitsmangel“ eines Bebauungsplans?

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss (EuGH-Vorlage) vom 14. März 2017 – 4 CN 3/16

 

Sachverhalt

Ein Landwirt und eine Gemeinde streiten über die Wirksamkeit eines Bebauungsplans. Dieser schafft die Grundlage für die Erweiterung eines Windparks und untersagt die Errichtung anderer Bauwerke, auch auf Grundstücken des betroffenen Landwirts. Weiterlesen